Rede von
Matthias W.
Birkwald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Für dieses Jahr rechnet die Bundes-
agentur für Arbeit mit einem Defizit in Höhe von gut
18 Milliarden Euro.
Das ist ein trauriger Nachkriegsrekord. Nur einen Bruch-
teil davon kann die Bundesagentur selbst aus ihren
Rücklagen ausgleichen. Wie konnte es dazu kommen?
Die Krise sei schuld gewesen, sagt die Bundesregierung.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die Politik der
ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP hat
es vermasselt.
Sehenden Auges hat diese ganz große Koalition die
Finanzen der Bundesagentur an die Wand gefahren.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben,
in wechselnder Besetzung, grob fahrlässig gehandelt, in-
dem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
mehr als halbiert haben. Sie haben die Gewitterwolken
aufziehen sehen. Sie haben alle Unwetterwarnungen von
Experten in den Wind geschlagen. Jetzt stellen Sie sich
hin, beklagen die Löcher im Dach der Bundesagentur
und spannen Schutzschirme für die Banken. Gerecht
geht anders!
Die Bundesregierung will die Beiträge stabil halten. Das
waren sie doch. 14 Jahre lang, bis Ende 2006, lagen sie
bei 6,5 Prozent. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die
ersten Anzeichen der Krise für jede und jeden sichtbar
wurden, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt wurde der
Beitragssatz auf unter 3 Prozent gesenkt. Das ist der
niedrigste Wert seit 1975. Doch wer hier Beiträge kürzt,
hat Sozialabbau im Sinn.
Beim Arbeitslosengeld war es zunächst anders-
herum, aber nicht anders: Rot-Grün hat die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I massiv verkürzt und die Ar-
beitslosenhilfe gleich komplett gestrichen. Dann wurden
die Beitragssätze gesenkt. Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von Schwarz-Gelb: Wer heute auf Teufel komm raus
niedrige Beiträge sät, wird morgen größere Defizite ern-
ten. Und was machen Sie dann? Das Arbeitslosengeld I
kürzen? Wir Linken sagen: Das Gegenteil ist richtig. In
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um Beispiel bei Siemens, wo jetzt, wie heute Morgen in
en Nachrichten zu hören war, 2 000 Stellen gestrichen
erden sollen.
Der Gesetzentwurf, den Sie nun vorlegen, ist reine
lickschusterei. Die Linke sagt: Die Bundesagentur
uss grundsätzlich wieder solide finanziert werden. Wir
rauchen eine Staatsgarantie für die Sozialversicherun-
en, keinen einmaligen Zuschuss, sondern eine dauer-
afte Defizithaftung.
Heute Morgen konnte man einer Pressemitteilung der
üddeutschen Zeitung mit dem Titel: „Koalitionshaus-
älter wollen Zuschüsse für Sozialkassen kürzen“ – sie
ef auch über den Ticker – entnehmen, dass Ihnen der
uschuss von 16 Milliarden Euro zu hoch ist und auf
1 Milliarden Euro gesenkt werden soll und dass dafür
nter anderem Qualifizierungsprogramme der BA ge-
trafft werden sollen. Ich sage Ihnen: Es ist komplett der
lsche Weg, auch noch bei den Qualifizierungsmaßnah-
en zu sparen. Auch hier wäre der umgekehrte Weg
chtig; denn wir brauchen mehr Bildung und bessere
ualifikation.
Mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag werden
tztendlich die Beitragszahler mit 5 Milliarden Euro da-
r haftbar gemacht, dass es Langzeiterwerbslosigkeit
ibt. Das darf nicht sein; denn die Lösung gesamtgesell-
chaftlicher Probleme muss auch von der gesamten Ge-
ellschaft finanziert werden.
Das Schonvermögen für die Altersvorsorge von
artz-IV-Betroffenen deutlich anzuheben, ist richtig.
it dieser Forderung ist die Linke bei der Wahl angetre-
n. Bleiben Sie uns treu: Heben Sie die Vermögens-
eigrenzen an! Erhöhen Sie den Hartz-IV-Regelsatz auf
00 Euro! Streichen Sie die unwürdigen Sanktionen und
chikanen für Hartz-IV-Betroffene und führen Sie end-
ch – das ist ganz dringend – eine eigenständige Min-
estsicherung für Kinder ein! Im Übrigen bin ich der
einung: Hartz IV muss überwunden werden.
Vielen Dank.