Rede von
Stefan
Liebich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Kauder, da Sie auf meine Frage
nicht antworten wollten, muss ich mich auf diesem Wege
noch einmal melden. Sie haben Bezug genommen auf
die Bildungspolitik hier in der Hauptstadt, die bekannt-
lich von der SPD und unserer Partei Die Linke regiert
wird. Ich bin es zunehmend leid, die Propaganda, die
hier immer wieder geäußert wird, einfach so im Raum
stehen zu lassen.
Die rot-rote Landesregierung hat trotz der Plünderung
der Haushaltskassen – auch durch die Politik, die mit
diesem Haushalt verfolgt wird –
kostenfreie Kitaplätze für die Kinder von drei bis sechs
Jahren beschlossen.
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Wir haben die Hauptschule und damit das dreiglied-
ge Schulsystem abgeschafft.
ir würden gern – ich weiß, das finden Sie falsch, aber
h will es hier einmal angemerkt haben – in Berlin noch
iel mehr für die Bildungspolitik tun, wenn Sie mit Ihrer
olitik nicht die Hoteliers anstatt die Länder und Kom-
unen entlasten würden.
Vielen Dank.