Bundesdata – Rede – ID1701502800

Rede:
ID1701502800

Metadaten

Aus Protokoll: 17015

Datum: 20. Januar 2010

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:36 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
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7. Liebich.Bitte: 1
8. schön.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/15 DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) Brigitte Zypries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Gunther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Werner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung . . . . Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, 1267 D 1268 C 1270 B 1273 D 1277 B 1277 C 1278 A 1284 B 1287 B 1287 C 1287 D 1305 D 1307 D 000 A1309 C 1311 A 1312 A 1313 B 1314 B 1315 A Deutscher B Stenografisch 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 2 (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsge- setz 2010) (Drucksache 17/200) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 Bundeskanzleramt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ R A E A D D D M D D 1249 A 1249 B 1249 B 1250 D 1259 D 1264 B Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . 1289 A 1290 A undestag er Bericht ung 20. Januar 2010 t : einer Deutschmann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . gnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . inzelplan 05 uswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 1291 A 1292 B 1293 B 1293 B 1296 D 1299 B 1301 C 1302 C 1303 D Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . 1315 A 1317 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ullrich Meßmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) Holger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . Dagmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks (SPD) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1319 A 1320 C 1322 C 1323 C 1324 D 1326 D 1328 A 1329 C 1330 D 1332 A 1332 A 1333 C 1334 B 1335 C 1338 A 1339 B 1341 B 1342 C 1343 D 1345 B 1346 A 1346 B 1348 B 1349 C 1351 B 1352 A 1352 D 1351 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1249 (A) ) (B) ) 15. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1353 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.01.2010 Buschmann, Marco FDP 20.01.2010 Edathy, Sebastian SPD 20.01.2010 Ernst, Klaus DIE LINKE 20.01.2010 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 20.01.2010 Günther (Plauen), Joachim FDP 20.01.2010 Jelpke, Ulla DIE LINKE 20.01.2010 L N V Z Z afontaine, Oskar DIE LINKE 20.01.2010 ešković, Wolfgang DIE LINKE 20.01.2010 ogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 20.01.2010 apf, Uta SPD 20.01.2010 immermann, Sabine DIE LINKE 20.01.2010 15. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dazu gehört auch, dass man die nötigen Vorausset-

ungen schafft. Ein Thema, das dafür von Bedeutung ist,
t die Energiepolitik, Frau Künast. Wir haben entschie-
en, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Ener-
iegesamtkonzept vorlegen. Dieses Konzept wird der
instieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sein.

Metadaten/Kopzeile:
1276 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010

(A) )

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Volker Kauder

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat schon längst angefangen!)

Aber das unterscheidet eine christlich-liberale Koali-
tion von Rot-Grün: Wir machen Politik unter realen Ge-
sichtspunkten. Wir betrachten die Wirklichkeit, schauen
uns an, was ist, und bringen dann die richtigen Lösungen
und betreiben keine Umsetzung nackter Ideologie, mit
der Sie im Grundsatz gescheitert sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso denn? 100 000 Arbeitsplätze!)

Wir werden unser Konzept der erneuerbaren Energien
umsetzen. Bis wir das erreicht haben, muss es auch noch
Kernkraftwerke als Brückentechnologie geben. Wir
brauchen ebenfalls noch Kohlekraftwerke. Wenn es aber
technisch möglich ist – ich bin sehr dafür –, bessere
Kohlekraftwerke als die alten zu betreiben, dann müssen
und werden wir das machen; denn das ist richtige Um-
weltpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir betrachten die Wirklichkeit. In diesen Tagen ist
allenthalben gesagt worden: Wir brauchen noch Zeit, um
das Stromleitungssystem an die neue Zeit heranzufüh-
ren. Dafür werden gigantische Investitionen in Höhe von
20 Milliarden Euro notwendig sein. Dieses Geld werden
die Stromkonzerne aufwenden müssen. Das wird für
weiteres Wachstum sorgen. Aber eines werden wir nicht
machen, nämlich um der Ideologie willen Kraftwerke,
die günstig und sicher Strom erzeugen, abschalten und
so die Preise nach oben treiben. Was ist das denn für eine
heuchlerische Politik, hier zu jammern, dass die Men-
schen belastet werden, und sie dann mit einer aus purer
Ideologie betriebenen Energiepolitik zu belasten? Nicht
mit uns, Frau Künast!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden aus diesem neuen Jahrzehnt ein Jahrzehnt
der Chancen machen. Das heißt, der Zusammenhalt in
der Gesellschaft muss gefördert werden; das hat die
Bundeskanzlerin klar und deutlich gesagt. Deswegen ist
ein Schwerpunkt die Integration. Wir wollen, dass die
Menschen in diesem Land zusammenleben und gemein-
sam einen Beitrag für sich und dafür leisten, dass dieses
Land vorankommt. Integration stellt Anforderungen; da-
rüber haben wir mehrfach gesprochen. Das Beherrschen
der deutschen Sprache, der Besuch einer Schule und eine
Ausbildung sind wichtig, um voranzukommen. Man
muss auch akzeptieren, dass es hier in diesem Land tra-
dierte kulturelle Werte gibt, die weitergelebt werden sol-
len. Es gibt unsererseits auch Angebote. Selbstverständ-
lich soll jeder in diesem Land seine Religion leben
können. Wir von der Union setzen uns dafür ein, dass
Muslime in ihren Moscheen beten können. Aber ich er-
warte dann, dass die Muslime, die das Glück der Glau-
benstoleranz in diesem Land erfahren, mutig sagen: Wir
wollen, dass Glaubenstoleranz auch in unseren Heimat-
ländern gelebt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D ir von der Union wollen, dass die Menschen mit Mirationshintergrund die Erfahrungen, die sie in unserem and machen, an ihre Heimat weitergeben. Wir wollen – das werden wir auch tun – neue Proukte fördern. Auch in Zukunft müssen die modernsten nd besten Autos der Welt hier in Deutschland gebaut erden. Deswegen steigen wir in die Elektromobilität in. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann denn? Guten Morgen, Herr Kauder!)

Die Elektromobilität hat aber noch eine ganz andere
edeutung. Je besser es uns gelingt, Speichertechnolo-
ien zu entwickeln, desto leichter ist es, regional erneu-
rbare Energien an die Haushalte weiterzugeben. Sie
aben bisher keinen Beitrag dazu geleistet, eine solche
peichertechnologie zu entwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es weht ein anderer Geist in dieser Koalition; das
abe ich klar und deutlich gesagt.

(Widerspruch bei der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Der Geist der Käuflichkeit!)

ns ist die Freiheit des Einzelnen, eingebunden in die
olidarität der Gemeinschaft, wichtig. Wir nehmen auch
nsere Verantwortung in der Welt wahr. Die Kanzlerin
at eine Regierungserklärung zu Afghanistan mit an-
chließender Debatte für die nächste Woche angekün-
igt. Dann wird sich zeigen, ob wir alle bereit sind, Ver-
ntwortung zu übernehmen.

Es gibt den schönen Satz: Wer sich jemanden mit
ilfe zu eigen gemacht hat, der ist ihm auch verantwort-
ch. Wir können nicht einfach ohne Perspektive und
hne eine Konzeption von dort weggehen, wo wir ein-
al angefangen haben, Verantwortung zu übernehmen.
arüber sprechen wir nächste Woche.

Wir tragen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit
uch Verantwortung dafür, dass Staaten in die Lage ver-
etzt werden, Aufgaben zu erfüllen. Ich bin dankbar für
ie große Spendenbereitschaft für Haiti. Das zeigt wie-
er einmal, zu welcher Solidarität die Menschen in die-
em Land fähig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

as ist großartig. Herzlichen Dank dafür!

Aber wir müssen uns schon jetzt Gedanken darüber
achen, wie es weitergeht, nachdem die ärgsten Pro-

leme behoben sind. Die Menschen in Haiti dürfen nicht
ieder in die Situation geraten, in der sie vor dieser

chrecklichen Katastrophe waren. Wir tragen Verantwor-
ng dafür, dass auch sie ein menschenwürdigeres Leben
hren können als bisher. Dazu müssen wir einen Beitrag
isten.

Es erfüllt uns mit Sorge, wie viele Menschen auf die-
er Welt bedrängt, eingesperrt und verurteilt werden für
re demokratischen und ihre Glaubensüberzeugungen.
as darf uns nicht ruhen lassen. Es gibt Dinge, die den

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 20. Januar 2010 1277

(A) )

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Volker Kauder
ganzen Menschen und nicht nur Kompromisse fordern.
Die Menschenrechte sind unteilbar.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Brigitte Zypries [SPD])

Die bedrohteste Glaubensgruppe auf der ganzen Welt
sind die Christen, zum Beispiel im Irak, aber auch in
anderen Ländern. Gerade eine christlich-liberale Koali-
tion darf angesichts dessen nicht zur Tagesordnung über-
gehen. Wir müssen mit denjenigen solidarisch sein, die
nichts anderes wollen, als sich als Christen zu ihrem
Glauben zu bekennen. Da erwarte ich einen starken Bei-
trag der Bundesregierung sowie von denjenigen, die in
unserem Land die Erfahrung von Glaubenstoleranz ma-
chen können. Auch das wird ein Anspruch an diese Re-
gierungskoalition sein müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition zusam-
mengefunden und uns vorgenommen haben, diesem
Jahrzehnt den Stempel von mehr Chancen und mehr Per-
spektiven aufzudrücken.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wahre Christ kümmert sich um alles, Herr Kauder!)

Wir wollen den Menschen die Gelegenheit geben, für ihr
Leben zu sorgen. Die Freiheit des Einzelnen, eingebun-
den in die Solidarität der Gemeinschaft – das zeichnet
diese Koalition aus.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch! – Joachim Poß [SPD]: Quatsch mit Soße!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Liebich.

Bitte schön.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stefan Liebich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Kauder, da Sie auf meine Frage

nicht antworten wollten, muss ich mich auf diesem Wege
noch einmal melden. Sie haben Bezug genommen auf
die Bildungspolitik hier in der Hauptstadt, die bekannt-
lich von der SPD und unserer Partei Die Linke regiert
wird. Ich bin es zunehmend leid, die Propaganda, die
hier immer wieder geäußert wird, einfach so im Raum
stehen zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Merkel [Berlin] [SPD])

Die rot-rote Landesregierung hat trotz der Plünderung
der Haushaltskassen – auch durch die Politik, die mit
diesem Haushalt verfolgt wird –

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

kostenfreie Kitaplätze für die Kinder von drei bis sechs
Jahren beschlossen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Birgit Homburger [FDP]: Bezahlt aus dem Länderfinanzausgleich!)

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(C (D Anders als in vielen anderen Bundesländern ist das tudieren im Land Berlin gebührenfrei. (Beifall bei der LINKEN und der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Und wer bezahlt es?)

Wir haben die Hauptschule und damit das dreiglied-
ge Schulsystem abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Und die Plätze am Gymnasium werden verlost!)

ir würden gern – ich weiß, das finden Sie falsch, aber
h will es hier einmal angemerkt haben – in Berlin noch
iel mehr für die Bildungspolitik tun, wenn Sie mit Ihrer
olitik nicht die Hoteliers anstatt die Länder und Kom-
unen entlasten würden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Volker Kauder

Rede von Stefan Liebich