Rede von
Dr.
Daniel
Volk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Scheinheiligkeit der SPD ist nur schwer zu überbie-
ten. Nach elf Jahren an der Macht wird nun, keine drei
Monate nach Ihrer Abwahl, von Ihnen versucht, Ihre ei-
gene Politik einfach vergessen zu machen.
Die Wahrnehmung der Menschen in unserem Land
sieht freilich ganz anders aus. Die SPD hat die größte
Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundes-
republik Deutschland mit einer Belastung von mehr als
20 Milliarden Euro im Jahr zu verantworten.
Die SPD hat eine Unternehmensteuerreform zu verant-
worten, die den Namen nicht verdient hat. Die SPD hat
die verkorkste Gesundheitsreform zu verantworten, die
nichts besser, aber alles teurer gemacht hat.
Und wer hat dafür zu zahlen? Es sind die Leistungsträger
in unserer Gesellschaft: die Schichtarbeiter, die Polizis-
ten und die Krankenschwestern, übrigens unabhängig
davon, zu welcher Tageszeit sie ihr Geld verdienen.
Von Ihnen brauchen wir uns nicht erklären zu lassen,
was vernünftige Steuer- und Sozialpolitik ist; denn Sie
sind die Steuererhöhungspartei in diesem Haus – wir
sind die Steuersenkungspartei.
Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch in der Münchner
U-Bahn, in dem mir ein Mitarbeiter der Münchner Stadt-
werke die von Ihnen hinterlassene Situation verdeut-
lichte. Er ließ sich seine hart erarbeiteten Überstunden
auszahlen. Von den 1 200 Euro brutto blieben ihm nur
300 Euro netto – für Überstunden im Umfang von zwei
Arbeitswochen. Das nennt die SPD also eine sozial ge-
rechte Politik. Ich nenne so etwas ganz einfach unsozial
und ungerecht.
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Dieser und viele weitere Fälle machen eines deutlich:
ach elf Jahren SPD-Steuerpolitik lohnt sich Arbeit in
eutschland nicht mehr. Wir werden das ändern. Denn
rbeit muss sich in diesem Lande wieder lohnen.
reiheit, Steuergerechtigkeit, Stärkung der Bürgerrechte
nd bessere Bildung für unsere Kinder: Das sind unsere
rimären Ziele. Davon werden wir uns nicht durch linke
der sozialdemokratische Verblendungen abbringen las-
en.
Heute hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den
undesrat passiert.
ie Regierungskoalition setzt damit ein deutliches Zei-
hen für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und
ürger in Deutschland.
ährend die Opposition noch lamentiert, haben wir ge-
andelt und die Menschen und vor allen Dingen die Fa-
ilien in diesem Lande entlastet.
s profitieren insbesondere die Familien der Schicht-
rbeiter. Das ist moderne und soziale Steuerpolitik.
Bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Kinder-
reibeträge wurde übrigens von allen Sachverständigen
arauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen insbeson-
ere den Schichten mit niedrigen Einkommen zugute
ommen.
urch diese zielgerichtete und vernünftige Entlastung
erden finanzielle Spielräume für Familien mit Kindern
röffnet. Wir werden in den nächsten Jahren durch harte
rbeit Stück für Stück die Fehler der vergangenen Re-
ierung aufarbeiten.
azu hat uns der Wähler beauftragt, auch wenn Sie von
er Opposition das immer noch nicht wahrhaben möch-
en.
Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
undestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
at übrigens deutlich gezeigt, dass die Maßnahmen der
chwarz-gelben Koalition Impulse für ein stabiles und
ynamisches Wirtschaftswachstum setzen werden.
1126 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Dr. Daniel Volk
Da Sie, werte Kollegen von der Steuererhöhungspar-
tei, es offenbar immer noch nicht verstanden haben – Sie
haben ja in diesem Hause und übrigens auch im Bundes-
rat Steuerentlastungen abgelehnt –, will ich noch einmal
versuchen, Ihnen das zu erklären.
Wir entlasten die Unternehmen mit Maßnahmen, mit de-
nen sie die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und neue
Arbeitsplätze schaffen können. Das ist die beste Sozial-
politik; denn nur so können wir uns überhaupt einen So-
zialstaat leisten.
Die Regelung zur Sofortabschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter, die Abmilderung der Zinsschranke und
die Verbesserungen bei der Sanierungsklausel werden
dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Wirt-
schaftskrise zu stärken. Die Korrekturen an der Unter-
nehmensteuerreform wirken für die Unternehmen be-
schäftigungsfördernd, weil krisenentschärfend. Sie
wurden daher von den Experten, nicht nur in der Sach-
verständigenanhörung, einhellig begrüßt.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist damit ein ers-
ter Schritt, um vor allem die Familien zu entlasten. Die
Erhöhung der Kaufkraft der Familien ist ein wichtiger
Schritt zur Stärkung der Binnennachfrage und hilft vor
allem den Kindern und damit unser aller Zukunft.
Die Krise ist mit diesen Maßnahmen zwar noch nicht
überwunden, aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sichert
die Arbeitsplätze, schafft neue Arbeitsplätze und sorgt
für mehr Netto vom Brutto auch für die Schichtarbeiter.
Liebe Kollegen von der Steuererhöhungspartei, nut-
zen Sie doch einmal die Weihnachtszeit zum Erkenntnis-
gewinn!
Folgen Sie unserem Kurs einer sozialen Steuergesetz-
gebung!
Liebe Bürger dieses Landes, freut euch sehr; denn
dank der FDP gibt es ab Januar mehr,
mehr Netto vom Brutto.
Frohe Weihnachten!
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