Rede von
Dorothee
Mantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In einer Woche ist Weihnachten, und Weihnachten ist für
viele Menschen das Fest der Familie, der Besinnung und
des Friedens. Aber gerade an diesen Feiertagen kommt
es vermehrt zu häuslicher Gewalt und das in allen Ein-
kommensbereichen, in allen Bildungsschichten und auch
in allen Kulturkreisen.
Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens
einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner. Be-
leidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigun-
gen und lebensgefährliche Verletzungen führen zum Teil
zu lebenslangen seelischen Folgen. Zumeist braucht es
sehr viele Anläufe, bis die Betroffenen bereit und in der
Lage sind, sich aus dieser Gewaltsituation zu lösen. Des-
wegen brauchen diese Frauen Beratung und Zuwendung
und vor allen Dingen einen sicheren Ort.
Für viele Frauen und ihre Kinder ist der letzte Aus-
weg die Flucht aus der eigenen Wohnung in ein Frauen-
haus. Aber wie gesagt: Diesen Schritt überhaupt zu ge-
hen, ist natürlich mit sehr vielen seelischen Belastungen
verbunden. In unseren Frauenhäusern erhalten sie die
notwendige Unterstützung, sie erhalten eine Unterkunft,
Essen, finanzielle Soforthilfe und – was in den meisten
Fällen besonders wichtig ist – die Möglichkeit, sich zu
verstecken.
Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer
von häuslicher Gewalt sind unsere Frauenhäuser seit
30 Jahren unverzichtbar geworden. Schon in unserem
Antrag „Die Situation von Frauenhäusern verbessern“
haben wir auf ihre hohe Bedeutung hingewiesen. Frau-
enhäuser und Frauenzufluchtswohnungen sind unerläss-
liche Einrichtungen der Notfallhilfe. Sie sind auch wich-
tige Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen,
leisten einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention
und bieten Beratung und Vermittlung in persönlichen
Krisensituationen und Notlagen an.
Derzeit haben wir in Deutschland ungefähr 7 000 Bet-
tenplätze in circa 330 Frauenhäusern und in circa
60 Frauenzufluchtswohnungen. In diesen Frauenhäusern
bitten jährlich 45 000 misshandelte Frauen mit ihren
Kindern um Zuflucht.
Wir haben bei den Frauenhäusern insbesondere fol-
gende Probleme: Nicht überall – das ist angesprochen
worden – ist die regionale Versorgung gewährleistet. Ge-
rade über die kommenden Feiertage während der Weih-
nachtszeit kommt es teilweise zu extremen Engpässen.
Betroffene Frauen mit drei Kindern, psychisch kranke
Frauen und drogenabhängige Frauen finden nicht immer
schnell einen Platz.
Ein anderes Problem ist, dass die Betroffenen oft Stu-
dentinnen oder Migrantinnen mit ungeklärtem Aufent-
haltsstatus sind, die keine sozialversicherungsrechtli-
chen Ansprüche haben. Dies führt insbesondere bei
Frauenhäusern, die sich über Tagessätze finanzieren, zu
großen Finanzierungsschwierigkeiten. Frauenhäuser, die
diese Personengruppen aufnehmen, müssen deshalb ei-
nen erheblichen bürokratischen Aufwand leisten und
bleiben nicht selten auf den Kosten sitzen. Ein weiteres
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All denen, die auf die angeblich hohen Kosten eines
olchen Engagements hinweisen, halte ich die Verpflich-
1116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Dorothee Bär
tung entgegen, gerade Kinder und Frauen vor Gewalt zu
schützen und vorbeugend tätig zu werden. Meiner Mei-
nung nach sind die Ausgaben im Vorfeld allemal gerin-
ger als die immensen gesellschaftlichen Kosten, die mit
dem durch Gewalt verursachten menschlichen Leid ent-
stehen. Erfahrungen von Gewalt werden oft über meh-
rere Generationen hinweg an die Kinder weitergegeben
und sind eine schwere Hypothek für das ganze Leben.
Eine weitere wichtige Gruppe sind Frauen und Kinder
mit Behinderungen. Seitens der Union werden wir uns in
dieser Legislaturperiode sehr stark für diese Personen-
gruppe einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen
und Kinder weiter bekämpfen. In diesem Zusammen-
hang ist es wichtig, dass der Bereich der Prävention wei-
ter gestärkt wird. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu
nehmen, um ein funktionsfähiges, unbürokratisches Sys-
tem hinzubekommen.
Sie haben uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Wir
wollen, dass Gewalt gegen Frauen im Vorfeld verhindert
wird und keine einzige Frau abgewiesen wird, wenn die
Gewaltsituation doch eingetreten ist und die Frauen in
den Frauenhäusern Zuflucht suchen, und wir wollen,
dass die Frauenhäuser nicht am Ende auf den Kosten sit-
zen bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
allen nicht nur besinnliche Weihnachten und Gottes Se-
gen, sondern vor allem auch gewaltfreie Weihachten. An
dieser Stelle möchte ich im Namen des ganzen Hauses
all denen, die diesen Frauen Hilfe bieten und sie in den
rund 330 Frauenhäusern in Deutschland unterstützen,
meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Vielen Dank.