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ID1701306200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/13 § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/277) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dirk Becker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Judith Skudelny (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktion der SPD: Deutschland 1081 C 1081 D 1083 B 1084 B 1085 C 1086 D 1087 D 1089 A 1089 D 1090 C 1099 B 1100 B 1101 C 1101 D 1102 A 1102 D 1104 A 1105 A Deutscher B Stenografisch 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteili- gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedens- prozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinba- rung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grund- lage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 (Drucksachen 17/180, 17/275) . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß T E O H F b d z ( O D U M 1081 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 D undestag er Bericht ung . Dezember 2009 t : agesordnungspunkt 19: rste Beratung des von den Abgeordneten liver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina erlitzius, weiterer Abgeordneter und der raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- rachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än- erung des Bundes-Immissionsschutzgeset- es Drucksache 17/156) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . liver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . te Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091 A 1091 A 1095 A 1097 A 1097 C 1098 A muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (Drucksache 17/242) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bundeseinheitliche Finanzie- rung von Frauenhäusern sicherstellen (Drucksache 17/243) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grund- Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten (Drucksache 17/244) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 C 1107 D 1109 A 1110 A 1111 C 1112 B 1113 D 1118 D 1119 C 1121 A 1121 A 1122 A 1122 C 1123 C 1124 B 1125 A 1126 C rechte schützen – Frauenhäuser sichern (Drucksache 17/259) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L A A 1113 D 1114 A 1115 A 1116 B 1117 D ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 D 1129 A 1129 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1081 (A) ) (B) ) 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1129 (A) (C) (B) ) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 zieht. Liste der entschuldigt A t K s E m f E g Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bas, Bärbel SPD 18.12.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 18.12.2009 Bülow, Marco SPD 18.12.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 18.12.2009 Burchardt, Ulla SPD 18.12.2009 Burkert, Martin SPD 18.12.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 18.12.2009 Glos, Michael CDU/CSU 18.12.2009 Granold, Ute CDU/CSU 18.12.2009 Groscheck, Michael SPD 18.12.2009 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 18.12.2009 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 Kelber, Ulrich SPD 18.12.2009 Koch, Harald DIE LINKE 18.12.2009 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.12.2009 Lay, Caren DIE LINKE 18.12.2009 Liebich, Stefan DIE LINKE 18.12.2009 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 18.12.2009 Meßmer, Ullrich SPD 18.12.2009 Dr. Miersch, Matthias SPD 18.12.2009 Möhring, Cornelia DIE LINKE 18.12.2009 Nahles, Andrea SPD 18.12.2009 Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 N O D P D R S S T D W W W A (D en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mitge- eilt, dass sie den Antrag Für ein wirksames globales limaschutzabkommen in Kopenhagen auf Druck- ache 17/71 zurückziehen. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den ntwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsa- en Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung ür Arbeitsuchende auf Drucksache 17/113 und den ntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grund- esetzes (Artikel 86 a) auf Drucksache 17/114 zurück- ink, Manfred SPD 18.12.2009 rtel, Holger SPD 18.12.2009 r. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 ronold, Florian SPD 18.12.2009 r. Röttgen, Norbert CDU/CSU 18.12.2009 oth (Heringen), Michael SPD 18.12.2009 chlecht, Michael DIE LINKE 18.12.2009 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 18.12.2009 hönnes, Franz SPD 18.12.2009 r. Troost, Axel DIE LINKE 18.12.2009 icklein, Andrea SPD 18.12.2009 olff (Wolmirstedt), Waltraud SPD 18.12.2009 underlich, Jörn DIE LINKE 18.12.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 13. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dorothee Mantel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    In einer Woche ist Weihnachten, und Weihnachten ist für
    viele Menschen das Fest der Familie, der Besinnung und
    des Friedens. Aber gerade an diesen Feiertagen kommt
    es vermehrt zu häuslicher Gewalt und das in allen Ein-
    kommensbereichen, in allen Bildungsschichten und auch
    in allen Kulturkreisen.

    Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens
    einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner. Be-
    leidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigun-
    gen und lebensgefährliche Verletzungen führen zum Teil
    zu lebenslangen seelischen Folgen. Zumeist braucht es
    sehr viele Anläufe, bis die Betroffenen bereit und in der
    Lage sind, sich aus dieser Gewaltsituation zu lösen. Des-
    wegen brauchen diese Frauen Beratung und Zuwendung
    und vor allen Dingen einen sicheren Ort.

    Für viele Frauen und ihre Kinder ist der letzte Aus-
    weg die Flucht aus der eigenen Wohnung in ein Frauen-
    haus. Aber wie gesagt: Diesen Schritt überhaupt zu ge-
    hen, ist natürlich mit sehr vielen seelischen Belastungen
    verbunden. In unseren Frauenhäusern erhalten sie die
    notwendige Unterstützung, sie erhalten eine Unterkunft,
    Essen, finanzielle Soforthilfe und – was in den meisten
    Fällen besonders wichtig ist – die Möglichkeit, sich zu
    verstecken.

    Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer
    von häuslicher Gewalt sind unsere Frauenhäuser seit
    30 Jahren unverzichtbar geworden. Schon in unserem
    Antrag „Die Situation von Frauenhäusern verbessern“
    haben wir auf ihre hohe Bedeutung hingewiesen. Frau-
    enhäuser und Frauenzufluchtswohnungen sind unerläss-
    liche Einrichtungen der Notfallhilfe. Sie sind auch wich-
    tige Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen,
    leisten einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention
    und bieten Beratung und Vermittlung in persönlichen
    Krisensituationen und Notlagen an.

    Derzeit haben wir in Deutschland ungefähr 7 000 Bet-
    tenplätze in circa 330 Frauenhäusern und in circa
    60 Frauenzufluchtswohnungen. In diesen Frauenhäusern
    bitten jährlich 45 000 misshandelte Frauen mit ihren
    Kindern um Zuflucht.

    Wir haben bei den Frauenhäusern insbesondere fol-
    gende Probleme: Nicht überall – das ist angesprochen
    worden – ist die regionale Versorgung gewährleistet. Ge-
    rade über die kommenden Feiertage während der Weih-
    nachtszeit kommt es teilweise zu extremen Engpässen.
    Betroffene Frauen mit drei Kindern, psychisch kranke
    Frauen und drogenabhängige Frauen finden nicht immer
    schnell einen Platz.

    Ein anderes Problem ist, dass die Betroffenen oft Stu-
    dentinnen oder Migrantinnen mit ungeklärtem Aufent-
    haltsstatus sind, die keine sozialversicherungsrechtli-
    chen Ansprüche haben. Dies führt insbesondere bei
    Frauenhäusern, die sich über Tagessätze finanzieren, zu
    großen Finanzierungsschwierigkeiten. Frauenhäuser, die
    diese Personengruppen aufnehmen, müssen deshalb ei-
    nen erheblichen bürokratischen Aufwand leisten und
    bleiben nicht selten auf den Kosten sitzen. Ein weiteres

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    (C (D roblem tritt in der Praxis auf, wenn Frauen Schutz im rauenhaus einer fremden Kommune suchen und keine ostenübernahmeerklärungen der Herkunftskommune orliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, eine undesweite Notrufnummer einzurichten, die rund um ie Uhr besetzt ist und die den Betroffenen konkrete Unerstützung vor Ort vermitteln kann. Diese Nummer Herr Staatssekretär, ich weigere mich im Sinne des chutzes der deutschen Sprache, sie Helpline zu nennen – oll dabei helfen, die einzelnen Bedürfnisse der Frauen nd ihrer Kinder festzustellen und das passende Hilfsanebot – Frauenhaus, Gewaltschutz oder andere Maßnahen – herauszufinden. Dieser Telefonnotruf soll der rste Schritt, soll ein niedrigschwelliger Schlüssel zu eiem Hilfesystem sein, mit dem auch Gruppen von rauen erreicht werden, die sich bisher aus unterschied ichen Gründen nicht angesprochen fühlten oder noch eine Vorstellung davon haben, dass das bestehende ilfsangebot sich auch an sie richtet. Mit der Telefonummer hat man eine Anlaufstelle, bei der man Informaionen bekommen kann und bei der die erste Hilfe orgaisiert werden kann. Dieser erste Schritt hin zu einem flächendeckenden ifferenzierten Hilfesystem für die von Gewalt betroffeen oder bedrohten Menschen soll seitens der Bundesreierung baldmöglichst eingeleitet werden. Union und DP haben sich im Koalitionsvertrag zudem darauf geinigt, dass ein Bericht zur Lage der Frauenund Kinerschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hileinfrastruktur vorgelegt wird. Für Mitte 2010 wird ußerdem eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Fraunhaus des Deutschen Vereins für öffentliche und private ürsorge e. V., in der die verschiedenen staatlichen Ebeen und das Frauenunterstützungssystem vertreten sind, rwartet. Die Arbeitsgruppe Frauenhaus wird konkrete Empehlungen aussprechen, welche Maßnahmen auf Bunesebene, auf Länderebene und auf kommunaler Ebene rgriffen werden können. Wir werden dann entscheiden, ie das Hilfesystem im Bereich von Gewalt gegen rauen im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter un erstützt werden kann. Denn die Finanzierung von Fraunhäusern ist je nach Bundesland und Kommune unterchiedlich geregelt. Damit Frauen und Kinder überall in eutschland schnell und unbürokratisch Hilfe bekomen können und die Frauenhäuser die notwendige Pla ungssicherheit haben, müssen ganz besonders die Läner und die Kommunen bei der Finanzierung noch esser zusammenarbeiten. Einzelne Bundesländer sind angesprochen worden, um Beispiel Schleswig-Holstein, wo die Frauenhausinanzierung sehr gut geregelt ist. Unserer Meinung nach äre es wünschenswert, wenn dieses Modell auch in aneren Ländern Nachahmer finden würde. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    All denen, die auf die angeblich hohen Kosten eines
    olchen Engagements hinweisen, halte ich die Verpflich-

    1116 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009


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    Dorothee Bär
    tung entgegen, gerade Kinder und Frauen vor Gewalt zu
    schützen und vorbeugend tätig zu werden. Meiner Mei-
    nung nach sind die Ausgaben im Vorfeld allemal gerin-
    ger als die immensen gesellschaftlichen Kosten, die mit
    dem durch Gewalt verursachten menschlichen Leid ent-
    stehen. Erfahrungen von Gewalt werden oft über meh-
    rere Generationen hinweg an die Kinder weitergegeben
    und sind eine schwere Hypothek für das ganze Leben.

    Eine weitere wichtige Gruppe sind Frauen und Kinder
    mit Behinderungen. Seitens der Union werden wir uns in
    dieser Legislaturperiode sehr stark für diese Personen-
    gruppe einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen
    und Kinder weiter bekämpfen. In diesem Zusammen-
    hang ist es wichtig, dass der Bereich der Prävention wei-
    ter gestärkt wird. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu
    nehmen, um ein funktionsfähiges, unbürokratisches Sys-
    tem hinzubekommen.

    Sie haben uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Wir
    wollen, dass Gewalt gegen Frauen im Vorfeld verhindert
    wird und keine einzige Frau abgewiesen wird, wenn die
    Gewaltsituation doch eingetreten ist und die Frauen in
    den Frauenhäusern Zuflucht suchen, und wir wollen,
    dass die Frauenhäuser nicht am Ende auf den Kosten sit-
    zen bleiben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
    allen nicht nur besinnliche Weihnachten und Gottes Se-
    gen, sondern vor allem auch gewaltfreie Weihachten. An
    dieser Stelle möchte ich im Namen des ganzen Hauses
    all denen, die diesen Frauen Hilfe bieten und sie in den
    rund 330 Frauenhäusern in Deutschland unterstützen,
    meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste spricht die Kollegin Marlene Rupprecht

für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marlene Rupprecht


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Das Private ist politisch – das war

    die Quintessenz des Internationalen Jahres der Frau
    1975. Ich sage das bewusst. Das ist 34 Jahre her.


    (Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das gilt noch heute!)


    Gewalt im sozialen Nahraum – nicht im öffentlichen,
    aber im sozialen Nahraum – war Privatsache. In der poli-
    zeilichen Kriminalstatistik hieß das bis in die 90er-Jahre
    hinein: Familienstreitigkeiten. Man ging hin und hat ver-
    sucht, zu schlichten. Wenn einer total betrunken war, hat
    man ihn vielleicht zur Ausnüchterung mitgenommen.
    Aber ansonsten war es Sache der Frau, wie sie damit
    umging. Das galt als individuelles Schicksal und nicht
    als strukturelles Problem der Gesellschaft.

    1975 hat die Frauenbewegung angefangen, das
    Thema öffentlich zu machen. Man wurde sehr deutlich,
    was dazu führte, dass bereits 1976 das erste Frauenhaus

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    (C (D n Berlin in Betrieb ging. Es wurde von einem Forchungsprojekt begleitet. Dieses Projekt wurde ausgeertet, und die Erfahrungen, die dabei gesammelt wuren, bildeten für viele Frauenhäuser, die danach egründet wurden, die Basis für das Handeln. Die Forderung der Frauenbewegung lautete: Bekämpung der Gewalt ist eine öffentliche Aufgabe und nicht ine private. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])


    ch mache seit über 20 Jahren Frauenhausarbeit und leite
    eit 20 Jahren ein Frauenhaus. Ich glaube, heute bestrei-
    et niemand mehr – das ist in unserer Gesellschaft ange-
    ommen –: Wenn Frauen von Gewalt betroffen sind, ist
    as kein privates, sondern ein gesellschaftliches Pro-
    lem, das wir anzugehen haben.

    In der Folge wurden viele Themen groß aufgezogen.
    exualisierte Gewalt gegen Mädchen war über Jahr-
    ehnte hinweg das Thema. Viele dieser einzelnen Aktio-
    en wurden 1999 unter der ersten rot-grünen Regierung
    m ersten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt ge-
    en Frauen, der von Bundesministerin Bergmann vorge-
    egt wurde, zusammengefasst. Viele rechtliche und prä-
    entive Maßnahmen wurden veranlasst, zum Beispiel
    ie Schulung der Polizeibediensteten und die Einrich-
    ung einer Bund-Länder-AG, und Untersuchungen in
    uftrag gegeben.

    Europa hat sich dieser Thematik ebenfalls angenom-
    en. Im November 2006 war der Auftakt zur Kampagne

    es Europarates zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt
    egen Frauen. Wir haben uns dieser Kampagne ange-
    chlossen. Ich kann mich noch daran erinnern: Das war
    ochproblematisch, ehe sich der Bundestag durchgerun-
    en hat, mitzumachen. Mindeststandards wurden damals
    efordert. Unter anderem ging es darum, wie viele Frau-
    nhausplätze pro 10 000 Frauen zwischen 18 und über
    0 Jahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir
    aben diese Mindeststandards leider nicht erreicht. Ich
    laube, wir sollten noch einmal genau hinschauen und
    icht länger darüber diskutieren, ob wir das brauchen
    der nicht.

    Ich glaube, dass das auch unter der Großen Koalition
    o gesehen und die Politik fortgeführt wurde. Auch in
    em zweiten Aktionsplan, der 2007 aufgelegt wurde,
    tanden diese Maßnahmen im Mittelpunkt.

    Aber 33 Jahre nach Einrichtung des ersten Hauses
    tehen wir noch dort, wo wir damals standen: bei der
    nitiierung eines Projektes, bei dem wir überlegen müs-
    en, woher man Geld bekommt, wie das Haus finanziert
    erden kann. Es ist so, als hätte man gerade die spon-

    ane Idee, ein Haus einzurichten. Ich weiß, wovon ich
    preche. Jede muss kreativ sein, jede muss schauen, wo-
    er sie das Geld für das nächste Jahr bekommt, wie sie
    ie Mitarbeiterinnen bezahlt und vor allem, wie sie die
    usfälle auffängt, wenn die Kosten für den Aufenthalt
    on Frauen nicht übernommen werden, weil sie durch
    lle Raster fallen.

    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1117


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    Marlene Rupprecht (Tuchenbach)

    Ich finde, dass wir uns jetzt eigentlich mit viel wichti-
    geren Themen beschäftigen müssten, zum Beispiel mit
    dem Zustrom von Migrantinnen – übrigens aus EU-Staa-
    ten –, denen angebliche reiche Manager gesagt haben,
    dass sie sie als Ehefrauen wollen. Sie werden hergeholt
    und dann in die Prostitution geschickt und misshandelt.
    Das sind Dinge, die uns in den Häusern derzeit massiv
    beschäftigen. Es sind EU-Bürgerinnen, die Freizügigkeit
    genießen, aber keinerlei sozialrechtliche Absicherung
    haben. Dies müssten wir thematisieren. Aber was thema-
    tisieren wir nach 33 Jahren? Wir thematisieren, wie wir
    es schaffen, ein Haus zu finanzieren, und zwar bundes-
    einheitlich. Jetzt dürfte ich hier gar nicht stehen; denn
    ich habe mein Frauenhaus ganz gut finanziert. Wir ste-
    hen einigermaßen gut da.


    (Markus Grübel [CDU/CSU]: Das ist ja Bayern!)


    – Nein, das bin ich. Man kann in Bayern alles finden, un-
    ser Haus und Häuser, die Tagessatzfinanzierung haben,
    die schlecht finanziert sind. Sie finden alles, und zwar
    bundesweit.

    Die Mitarbeiterinnen sind kreativ und versuchen, die
    Defizite auszugleichen. Übrigens würde das kein Mann
    machen. Das betrifft fast nur Frauenprojekte; das nur ne-
    benbei als Gender-Aspekt gesagt. Man hofft, dass die
    Frauen das, was sie im Leben immer machen, nämlich
    Lücken mit ihrer Kreativität auszugleichen, auch da
    schaffen.

    Wir haben über 300 Häuser, und sie brauchen drin-
    gend eine sichere Finanzierung. Jetzt sage ich Ihnen aus
    meiner Erfahrung: Wir brauchen keine Tagessatzfinan-
    zierung, sondern eine institutionelle Finanzierung.


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Wenn Sie die volkswirtschaftlichen Schäden gegenrech-
    nen, die durch Gewalt verursacht werden, wenn Sie se-
    hen, welche Kosten durch Krankenhausaufenthalte und
    Arztbesuche infolge von Gewaltanwendung entstehen,
    und welche Ausfälle bei der Erwerbstätigkeit durch Ge-
    walt verursacht werden, dann könnten die Häuser locker
    finanziert werden. Verglichen damit, können die Kosten
    quasi aus der Portokasse bezahlt werden. Wir brauchen
    eine institutionelle Förderung für alle Häuser; denn die
    Nachsorge, die persönliche Beratung, die telefonische
    Beratung und die Öffentlichkeitsarbeit müssen sicher fi-
    nanziert sein.

    Ich gehe gern auf internationale Tagungen, weil ich
    dort mit Stolz verkünden kann, was wir alles gemacht
    haben. Das ist wirklich toll. Da sind wir meist weltweit
    führend. Das können wir hier auch einmal sagen. Wir
    haben in den letzten 30 Jahren viel gearbeitet, aber dass
    wir bei den Frauenhäusern, der wichtigsten Institution,
    dastehen wie in den ersten Tagen, ist blamabel für dieses
    Land, das sonst immer sagt: Wir sind ganz vorne, wir
    sind die Musterschüler.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Ich halte es für eine Grundeinrichtung der Daseins-
    vorsorge in der Kommune, Schutzeinrichtungen vorzu-

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    (C (D alten. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Daher ordere ich Sie, die Regierung, auf, it den Kommunen und mit den Ländern zu reden. enn sie die nötige Förderung nicht bereitstellen kön en, dann sollten wir es für sie machen. Ich glaube, enn es um die Bürgerinnen geht, dann ist es einem urscht, wer zuständig ist, dann sagt man: Jetzt suchen ir alle Wege, um den Bürgerinnen, die den Anspruch arauf haben, die Möglichkeit zu geben, geschützt zu erden. Wir können nicht sagen: Ich bin es nicht, du bist s nicht. Dieses Spiel haben wir in der Grundschule gepielt. Wir sind jetzt zu alt, um noch einmal von vorne nzufangen. Ich würde es gern schaffen. Ich würde mit einen Mitarbeiterinnen gern zielgerichtet für die rauen arbeiten, die es wirklich brauchen. Nachdem Frau Bär uns schon friedliche Weihnachten ewünscht hat, wünsche auch ich Ihnen das an dieser telle. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Wir halten den etrieb an den Wochenenden und an den Feiertagen nur ufrecht, weil wir ganz viele ehrenamtliche Mitarbeiteinnen haben, die rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, ieben Tage die Woche, Rufbereitschaft haben und auch orgens um vier aufstehen, um eine Frau von einer Tele onzelle abzuholen, die dort mit ihren Kindern steht, eil sie nicht weiß, wohin sie gehen soll. Das muss auch inmal gesagt werden: Ohne das Ehrenamt wäre das berhaupt nicht möglich. Ich finde, das ist eines so reihen Landes eigentlich unwürdig. Danke. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)