Rede von
Agnes
Malczak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eshalb unterstützen wir jede Initiative, die sich diesem
iel verpflichtet, und sind gerne zu einem interfraktio-
ellen Antrag bereit.
Deutschland kann einen unverzichtbaren Beitrag zur
erwirklichung einer atomwaffenfreien Welt leisten.
ieser besteht in der Beendigung der nuklearen Teilhabe
nd dem Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus
üchel in Rheinland-Pfalz.
as von einigen gerne als Utopie abgetan wurde, ist zu
iner greifbar nahen Vision geworden. Nutzen wir die
unst der Stunde, deutliche Zeichen für eine atomwaf-
enfreie Welt zu setzen!
Die beiden größten Atommächte sind schon dabei:
ussland und die USA stehen in Verhandlungen zu ei-
em neuen START-Vertrag und ziehen weitere Verträge
n Erwägung. Bis zur Überprüfungskonferenz zum
ichtverbreitungsvertrag im Mai nächsten Jahres in
ew York öffnet sich ein einmaliges Zeitfenster,
m der Welt zu demonstrieren, wie nukleare Abrüstung
unktioniert.
Ich weise nochmals darauf hin, dass die USA eine
odernisierung der Atomwaffen beschlossen haben.
as kann gerade die in Deutschland gelagerten Waffen
etreffen. Es geht nicht nur darum, dass die weltpoliti-
che Chance auf Abrüstung so groß wie nie zuvor ist,
ondern auch darum, dass aufgrund der Modernisierung
akten geschaffen werden können, die den Abzug der
S-Atomwaffen erst einmal unmöglich machen. So oder
o: Jetzt ist das Zeitfenster gegeben, zu handeln. Lassen
ie diese Gelegenheit nicht verstreichen! Wir fordern
aher Außenminister Westerwelle dazu auf – er hat sich
mmer zur Abrüstung bekannt –, seinen Worten Taten
olgen zu lassen und einen konkreten Plan zum Abzug
on Atomwaffen aus Deutschland vorzulegen.
1112 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
)
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Agnes Malczak
Wenn wir Sie auffordern, den Abzug der in Büchel
verbliebenen US-Atomwaffen einzuleiten, können Sie
uns nicht, wie in der letzten Debatte, vorwerfen, wir pro-
pagierten einen deutschen Alleingang. Für Grüne war
und ist Multilateralismus ein zentraler Wert.
Nukleare Abrüstung bedeutet keine Abkehr vom Prinzip
der kollektiven Sicherheit. Sie richtet sich nicht gegen
unsere Bündnispartner, sondern gegen den Wahnsinn ei-
nes Waffensystems, das eine Bedrohung für die eigene
Sicherheit und die gesamte Menschheit darstellt.
Zwischen Abwarten, bis es zu spät ist, und deutschem
Alleingang gibt es eine Alternative – sie ist der richtige
Weg -: zu agieren für eine atomwaffenfreie Welt, einen
aktiven Beitrag zu leisten und damit auch eine führende
Rolle im Abrüstungsprozess wahrzunehmen.
Wenn es uns nicht gelingt, die Überprüfungskonfe-
renz im Frühjahr zum Erfolg zu führen, ist nicht nur das
Ziel Global Zero, sondern sind auch die bestehenden Er-
rungenschaften des Nichtverbreitungsvertrages bedroht.
Es gibt keine Alternative zur nuklearen Abrüstung; denn
die neuen aufstrebenden Staaten werden sonst die bishe-
rigen Privilegien der offiziellen Atommächte nicht län-
ger akzeptieren. Entweder wir gehen alle gemeinsam ei-
nen Schritt vorwärts, oder wir laufen Gefahr, in einen
Zustand permanenter Unsicherheit, wie es ihn in den
60er-Jahren gab, zurückgeworfen zu werden.
Wer stehen bleibt oder auf der Stelle tritt, der wird se-
hen, wie schnell der Weg steiniger wird und bald kom-
plett verstellt ist. Wer sich nur hinstellt und sagt, wie
schön es doch wäre, wenn endlich etwas passieren
würde, der wird am Ende kein Stück weiter sein. Daher
appelliere ich dringend an die Bundesregierung: Über-
zeugen Sie nicht mit Worten, sondern mit Taten!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.