Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine atomwaffenfreie Welt ist unsere Vision, unser ge-
meinsames Ziel. Daran müssen wir hier im Hause alle
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
erden sich bei den Verbündeten in der NATO nach-
rücklich dafür einsetzen, dass die letzten in Deutsch-
and verbliebenen Atomwaffen in absehbarer Zeit abge-
ogen werden.
ies ist eine klare Zusage von unserer Seite an das ganze
aus.
Die SPD-Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass eine
elt frei von Atomwaffen erreichbar ist. Dieser Ansicht
timme ich gerne zu, allerdings unter der Voraussetzung,
ass niemand auf der Welt Atomwaffen besitzt. Mich
acht es ein wenig nachdenklich, dass im SPD-Antrag
ie Gefährdungen, die potenziell von Staaten wie dem
ran und Nordkorea ausgehen, nicht in dem Maße ange-
prochen werden, wie dies meines Erachtens notwendig
äre, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass Terroris-
en in den Besitz von Atomwaffen oder nuklearem Mate-
ial kommen. Es reicht nicht aus, auf die Bemühungen
es früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier
inzuweisen. Wir brauchen in diesem Bereich tatsächli-
he Erfolge.
Solche kann ich gerade in diesen Tagen angesichts
mmer neuer Machtdemonstrationen des Iran in keiner
eise erkennen. Noch einmal: Visionen sind gut; aber
ealitäten in dieser Welt zur Kenntnis zu nehmen, ist
indestens ebenso wichtig, vielleicht sogar lebenswich-
ig. Daher Ja zu Visionen, aber Nein zu Illusionen.
Der Iran lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass
r den nuklearen Brennstoffkreislauf schließen will und
ird. Gleichzeitig verbittet sich dieser Staat jede auslän-
ische Einflussnahme, und es ist kaum zu erwarten, dass
ich der Iran an internationale Verpflichtungen hält, die
uch für ihn gelten.
eswegen: Wer eine atomwaffenfreie Welt anstrebt
das tun wir doch alle hier in diesem Hause –, muss
orher solche elementaren Probleme lösen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1113
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Dr. Karl A. Lamers
Die NATO war in den vergangenen Jahren und Jahr-
zehnten stets Garant unserer Sicherheit, lieber Herr
Gehrcke. Ich möchte an dieser Stelle – ich hoffe, im Na-
men des ganzen Hauses –
unseren Verbündeten und Freunden ausdrücklich dafür
danken, dass sie stets an unserer Seite standen.
Die Strategie des Bündnisses war und ist es, jedem po-
tenziellen Aggressor militärische Gegenmaßnahmen an-
zudrohen, wenn er die Souveränität der NATO-Staaten
missachtet und die territoriale Integrität des Bündnisge-
bietes ignoriert.
Die Glaubwürdigkeit dieser Strategie, von der auch Sie,
Herr Gehrcke, letztlich profitieren, gründet sich auf ei-
nen Mix aus konventioneller Stärke und nuklearer Ab-
schreckungsfähigkeit.
Das seit 1999 gültige NATO-Strategiekonzept wird
zurzeit einer Überarbeitung unterzogen. Im Konsens mit
den Bündnispartnern werden wir im nächsten Jahr eine
zeitgemäße Antwort auf die sicherheitspolitischen He-
rausforderungen finden, die sich in der Zwischenzeit er-
geben haben. Ich bin überzeugt, Frau Zapf, dass auch
unser Bündnis auf die nukleare Abschreckung verzich-
ten wird, wenn es uns gelungen ist, die offiziellen und
inoffiziellen, möglichen oder tatsächlichen Nuklearwaf-
fenstaaten zum Verzicht auf nukleare Bewaffnung zu be-
wegen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es geht nicht nur
um Visionen, sondern auch um tatsächliche Schritte hin
zur Abschaffung aller Atomwaffen. Die fünf Schritte da-
hin hat unser Kollege Kiesewetter sehr beeindruckend
vorgestellt.
Zum SPD-Antrag sage ich klar und deutlich: Es geht
nicht nur um einen Verzicht der NATO, sondern auch
und gerade um einen Verzicht von Staaten wie dem Iran
und Nordkorea, die versuchen, durch den Besitz von
Atomwaffen unangreifbar zu werden und das strategi-
sche Gleichgewicht in bestimmten Regionen der Welt zu
verändern, indem Sie damit drohen und andere erpres-
sen. Das Entscheidende für mich ist aber: Die Gefähr-
dung, die von Nuklearwaffen ausgeht, liegt nicht nur im
Haben, im Besitz dieser Waffen, sondern vor allem im
Verantwortungsbewusstsein dessen, der über sie verfü-
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Wir wollen ein strategisches Gleichgewicht, und dies
etztendlich ohne Nuklearwaffen; doch bis dahin ist es
och ein weiter Weg. Wir begrüßen alle Versuche und
emühungen weltweit, in Bezug auf nukleare Abrüstung
nd Rüstungskontrolle zu wirklich akzeptablen Ergeb-
issen zu kommen. Zwischenschritte auf dem Weg zu ei-
er großen Lösung des Nuklearwaffenproblems dürfen
icht einseitig gemacht werden, sondern müssen von al-
en betroffenen Staaten vollzogen werden, um am Ende
leiche Sicherheit auch ohne Atomwaffen zu erreichen.
eshalb ist es richtig und wichtig, die konventionelle
brüstung einzubeziehen.
Wir alle fühlen uns dem Ziel verpflichtet, den Frieden
n Freiheit zu sichern. Lassen Sie mich deshalb mit ei-
em Zitat von Alexander von Humboldt schließen:
Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine
Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu
genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.
Ich danke Ihnen.