Rede von
Wolfgang
Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich muss ehrlich sagen: Ich habe mich über den Antrag
der SPD gefreut. Das kommt bei mir sehr selten vor, was
die Außenpolitik angeht. Über diesen Antrag habe ich
mich gefreut, weil er einen Grundgedanken transportiert,
nämlich dass Deutschland Zeichen setzen soll, was die
atomare Abrüstung angeht. Das heißt, der Ball liegt in
unserem Spielfeld, so notwendig internationale Verhand-
lungen über die Abrüstung auch sind.
Ich habe mich an die Bewegung „Kampf dem Atom-
tod“ erinnert, die auch in der Sozialdemokratischen Par-
tei einmal tief verankert war. Ich kann mir durchaus vor-
stellen, dass sich Menschen in unserem Lande für die
Vision einer atomwaffenfreien Welt engagieren. Sie zu
verwirklichen, fängt damit an, dass Deutschland und Eu-
ropa, zumindest Mitteleuropa, atomwaffenfrei gemacht
werden.
Es ist allerhöchste Zeit.
Ich habe die Hoffnung, dass jetzt ein politisches Zeit-
fenster geöffnet ist, was die Atomwaffen angeht. Man
muss über sehr viele Fragen reden. Ich sage Ihnen aber
auch: Wenn die Überprüfungskonferenz zum Nichtwei-
terverbreitungsvertrag scheitert, dann wird das ganze
System der Kontrolle der atomaren Abrüstung zusam-
menbrechen. Deswegen können wir uns gar nicht leisten,
diese Konferenz scheitern zu lassen. Ich möchte die An-
regung geben, dass Abgeordnete aller Fraktionen des
Deutschen Bundestags nach New York fahren, um dort
das Eintreten des deutschen Parlaments für atomare Ab-
rüstung deutlich zu machen. Ich würde das für ein gutes
Zeichen der Ermunterung halten.
Schauen wir uns die Sachen im Einzelnen an. Ich
habe mit großem Vergnügen die Rede des Staatsminis-
ters im Auswärtigen Amt, des Kollegen Hoyer, zum
Thema Frieden gelesen, die er vor „Bürgermeistern für
den Frieden“ – Mayors for Peace – gehalten hat und in
der er davon spricht, dass atomare Rüstung heute nicht
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Ich will auch sagen – das müssen meine Kollegen
etzt erst einmal verdauen –: Ich habe mit der NATO
war nichts am Hut, wie Sie wissen – ich bin nie ein
reund der NATO gewesen, im Gegenteil; ich will das
uch nicht umdeuten –; ich wäre aber sehr dafür, dass bei
er nächsten NATO-Konferenz in Lissabon einige Fra-
en, die im Antrag der SPD angesprochen werden, ernst-
aft verhandelt werden. Unabhängig von meiner Geg-
erschaft zur NATO
öchte ich gerne, dass die nukleare Erstschlagsdoktrin
er NATO aufgegeben wird. Ich möchte, dass die
ATO-Staaten erklären, dass sie keine Atomwaffen ge-
en Staaten einsetzen werden, die ihrerseits nicht über
tomwaffen verfügen. Ich möchte auch, dass das deutli-
he Signal gesendet wird, dass die Nichtweiterverbrei-
ung nicht aufrechtzuerhalten sein wird, wenn die Atom-
affenstaaten jetzt nicht atomar abrüsten. Technisch
ind viele Länder dazu in der Lage, nach Massenver-
ichtungs- bzw. Atomwaffen zu greifen. Ich möchte,
1110 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Wolfgang Gehrcke
dass ein deutliches Signal gegen den Einsatz solcher
Waffen gesendet wird.
Überlegen Sie doch einmal, ob es nicht sinnvoll wäre,
Ihre NATO-Freunde in diese Richtung zu beraten. Meine
sind es ja nicht, sodass ich das nicht kann; aber ich kann
zumindest diesen Rat geben.
Schönen Dank.