Rede von
Roderich
Kiesewetter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
nd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte
ollegin Zapf, Sie haben Ihre Rede genauso sachlich
orgetragen, wie der Antrag Ihrer Fraktion formuliert ist.
as ist genau das, worum es in der Sicherheitspolitik
eht, nämlich dass wir darüber hier im Hause sachlich
iskutieren und eine gewisse Einigkeit in den Grundzü-
en entwickeln. Ich darf sagen, dass wir das auch unse-
en Soldaten im Einsatz schuldig sind, die es zurzeit
irklich nicht einfach haben.
Heute geht es um die nukleare Abrüstung. Wir setzen
arauf. Viele leben hier nach dem Prinzip Hoffnung. Wir
etzen auf Fakten. Im Koalitionsvertrag fordern wir ei-
en schrittweisen und beherzten Ansatz. Über welche
eduzierungsinstrumente verfügen wir eigentlich? Da
1108 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Roderich Kiesewetter
hilft ein Blick in den Nichtverbreitungsvertrag; den wol-
len wir stärken. Im Mai nächsten Jahres beginnt die
Überprüfungskonferenz. Sie bietet eine Chance, die wir
nur alle fünf Jahre haben. Unser Land hat bereits 1969
den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert. Aber es gibt
Staaten, die ihn sichtbar verletzten oder ihm erst gar
nicht beigetreten sind.
Doch wo Schatten ist, brennt auch Licht; Frau Zapf ist
darauf eingegangen. Auf strategischer Ebene haben die
Verhandlungen über ein START-Folgeabkommen zwi-
schen Russland und den USA begonnen, ein willkom-
mener Fortschritt für die internationale Abrüstung. Das
heißt, es wird endlich wieder über Abrüstung bei den
strategischen Nuklearwaffen verhandelt. Wir werden zu
einem Ergebnis kommen. Es gibt jedoch auch Nuklear-
waffen bei einigen Staaten der Welt, die sich dem Nicht-
verbreitungsvertrag verweigern oder ihn sogar bewusst
verletzen. Es ist zu befürchten, dass der eine oder andere
Staat Atomwaffen herstellen kann, möglicherweise bald
auch der Iran.
Wir wollen eine wirksame Stärkung des Nichtverbrei-
tungsvertrages ab Mai 2010. Wir wollen uns hier kon-
struktiv einbringen. Das dient nicht zuletzt unseren
sicherheitspolitischen Interessen. Bei unserem schritt-
weisen Ansatz geht es uns auch um die in Deutschland
stationierten Atomwaffen. Genauso wie beim START-
Nachfolgevertrag sollten wir hier rasch Abrüstungsver-
einbarungen anstreben. Bei START ist das Ziel, die An-
zahl nuklearer Sprengköpfe auf 1 500 zu reduzieren.
Diese Zahl kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Da-
für sollten wir Deutsche uns in der NATO und gegebe-
nenfalls auch im NATO-Russland-Rat einsetzen. Eine
deutliche Reduzierung, zu der wir uns im Koalitionsver-
trag bekennen, sieht anders aus. Sie muss weiter gehen.
Dafür werden wir uns nachdrücklich einsetzen. Wir wis-
sen aber, dass es noch ganz viel zu tun gibt. Die wenigen
verbliebenen US-Atomwaffen in Europa sind bislang als
Beitrag zu Rückversicherung und Solidarität beibehalten
worden. Deren Zahl muss weiter reduziert werden, und
die Atomwaffen müssen nicht nur in Deutschland ganz
beseitigt werden,
und das im Rahmen von Abrüstungsvereinbarungen. Wir
sollten uns diesbezüglich auch bei der Überarbeitung des
strategischen Konzepts der NATO im nächsten Jahr in-
tensiv einbringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wir
werden gemeinsam mit unseren Bündnispartnern unser
Ziel erreichen. Wir müssen auch hier im Hause Konsens
herstellen. Zur Fortsetzung dieses Prozesses schlage ich
folgende fünf Schritte vor, die ein Abrüstungsplan ent-
halten sollte:
Erster Schritt: Analyse der sicherheitspolitischen He-
rausforderungen mit Blick auf Terrorismus, nukleare
Aufrüstung und die Folgen unkontrollierter Verbreitung.
Es gilt der Grundsatz: je weniger Nuklearwaffen, desto
geringer die Gefahr, dass Nuklearmaterial in terroristi-
sche Hände fällt. Wie ist unser Vorgehen gegenüber
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arum geht es in der Sicherheitspolitik: um Beharrlich-
eit, Mut und Verlässlichkeit. Es gilt, das Entstehen
euer Atommächte zu verhindern und entschieden gegen
ie Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzu-
ehen. Dazu müssen wir hier im Parlament einen Kon-
ens herbeiführen.
Ich betone noch einmal: Visionen allein helfen nichts.
rst brauchen wir eine inhaltliche Diskussion mit allen
akten. Dann können wir entscheiden. So sichern wir
nseren Einfluss. Darum geht es doch für unser Land:
m Einfluss und Glaubwürdigkeit. Dafür stehen wir. Die
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Roderich Kiesewetter
CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, den
konstruktiven Antrag der SPD in die Ausschüsse zu
überweisen. Lassen Sie mich kurz vor Weihnachten sa-
gen: Es ist vielleicht leichter, Gewehre in Gitarren und
Schwerter in Pflugscharen zu verwandeln als Atomwaf-
fen in was auch immer. Lassen Sie uns über die geseg-
nete Weihnachtszeit darüber nachdenken und die fünf
Punkte im neuen Jahr aufgreifen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.