Rede von
Uta
Zapf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
)
)
Ein weiterer Punkt, den ich an dem Bericht zu bemän-
geln habe, ist, dass der Entwurf der Nuklearwaffenkon-
vention, die seit Jahren in der Generalversammlung der
UNO beraten und auch von Ban Ki-moon stark unter-
stützt und eingefordert wird, erst nach der Abrüstungs-
phase, wenn ein Minimalbestand an Nuklearwaffen er-
reicht ist, Verhandlungen vorsieht. Ich glaube, dass ein
paralleler Prozess notwendig ist, weil dies signalisiert,
dass wir uns bei Atomwaffen genauso wie bei chemi-
schen Waffen auf eine vertraglich bindende feste Grund-
lage stellen wollen. Das wäre ein Signal an andere Na-
tionen, die möglicherweise Hintergedanken hinsichtlich
eigener nuklearer Bewaffnung haben.
Ich denke, wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen
und darüber nachdenken, wie wir als Parlamentarier und
wie die Regierung die Verantwortung für das Gelingen
der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsver-
trag wahrnehmen können. Ich appelliere dabei auch an
unsere Regierung, zu den 13 Schritten zurückzukehren,
die im Jahr 2000 vereinbart worden sind. Unser Antrag
stützt sich auf diese 13 Schritte, auch wenn sich nicht
alle darin wiederfinden. Wir können aber noch über De-
tails diskutieren. Wir sollten unsere Regierung unterstüt-
zen, in diesem Sinne an den Verhandlungen teilzuneh-
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Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen.
enn wir erreichen wollen – ich hatte in der letzten De-
atte den Eindruck, dass wir alle in diesem Hause dies
ollen –, dass es nukleare Abrüstung auf null gibt und
ass die Nuklearwaffen aus Europa verschwinden, dann
üssen wir zwingend über Strategien reden, und zwar
icht nur über die russische und die amerikanische Stra-
egie. Wir müssen auch im Zuge des strategischen Kon-
epts der NATO auf eine Minimierung der Rolle von
uklearwaffen, ja möglicherweise auf einen völligen
erzicht auf diese Kategorie drängen. Was in den letzten
wei Jahren aus den NATO-Gremien und was vom letz-
en NATO-Gipfel in Kehl zu hören war, deutet aber nicht
arauf hin, dass die Rolle der Nuklearwaffen in der Dis-
ussion tatsächlich herabgestuft werden soll. Ich denke,
as liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Staates,
er der NATO angehört.
Ich wünsche mir, dass nicht nur die neue Nuclear Pos-
ure Review der USA mit einer minimierten Rolle der
uklearwaffen das Licht der Welt erblickt, sondern dass
ich auch unsere Regierung und andere Regierungen Eu-
opas dafür einsetzen, dass im Zuge der Beratungen über
ine neue NATO-Strategie die Rolle der Nuklearwaffen
umindest stark minimiert, wenn nicht gar eliminiert
ird. Ich erinnere daran, dass wir uns alle – oder fast
lle – gewünscht haben, dass eine No-first-use-Strategie
n der NATO-Strategie festgeschrieben wird. Vielleicht
önnen wir das gemeinsam erreichen.
Herzlichen Dank.