Rede von
Dorothee
Menzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Die Blindheit der bundesdeutschen Genehmi-
gungsgesetze in Bezug auf Klima- und Ressourcen-
schutz ist schon enorm. Werden bei einem geplanten
Kohlekraftwerk die Grenzwerte des Bundes-Immis-
sionsschutzgesetzes eingehalten, so hat der Betreiber in
der Regel Anspruch auf Genehmigung, selbst wenn die
Bürger, die Politik und die Behörden das eigentlich gar
nicht wollen. Bündnis 90/Die Grünen mussten das in
Hamburg-Moorburg leidvoll erfahren. Wenn der außer-
parlamentarische Widerstand in Berlin-Lichtenberg
nicht ausgereicht hätte, um das Vattenfall-Projekt der Er-
richtung eines Steinkohlekraftwerks zu kippen, wäre es
uns von der Linken nicht anders ergangen.
Es gibt also quasi einen Zwang, solche Dreckschleu-
dern zu genehmigen, wenn planungsrechtliche Auflagen
erfüllt sind. Dieser Zwang besteht, weil für CO2 keine
Grenzwerte gesetzt sind. Das ist der Fall in einem Land,
in dem man, wenn man in einem reinen Wohngebiet ei-
nen Kindergarten errichten will, aufwendigste Gutachten
beibringen muss, um nachzuweisen, dass die Emission,
in diesem Fall die Lärmemission, nicht zu hoch ist. Was
aber bei einem solchen Kraftwerk aus dem Schornstein
kommt und wie effizient der Rohstoff eingesetzt wird,
hat überhaupt keine Auswirkung auf die Genehmigungs-
fähigkeit. Das ist der Fall, weil CO2 bisher nicht als
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Wir haben eben die Einwände von Herrn Dr. Paul und
on Herrn Kauch gehört: Wir hätten doch den Emis-
ionshandel; damit sei doch alles wunderbar geregelt.
ber wenn das tatsächlich so wäre, dann müsste der Ge-
etzentwurf gar nicht sein.
Der Emissionshandel funktioniert nicht. Das will ich
n einigen Beispielen deutlich machen. Eben wurde
chon darauf hingewiesen, dass es Emissionsgutschrif-
en gibt, die gegen Projekte in der Dritten Welt aufge-
echnet werden. Wir wissen alle, dass ungefähr ein Drit-
el dieser Aufrechnungen nicht funktioniert und dass
ine Menge gemauschelt wird. Die Einsparung ist also
icht real.
Weil die Emissionsrechte noch bis 2012 verschenkt
erden, schaffen wir keinen Anreiz für die Energie-
nternehmen, sparsam zu sein. Die Zertifikate wurden
eichlich ausgegeben, und man hat derzeit noch keinen
enkungseffekt. Man kann nur hoffen, dass das eines Ta-
es anders ist.
Wir werden in der laufenden Handelsperiode 2008 bis
012 ungefähr 400 Millionen Tonnen CO2 übrig haben.
ie sind in die nächste Handelsperiode übertragbar. Von
1100 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Dorothée Menzner
daher werden wir auch in näherer Zukunft, in der nächs-
ten Handelsperiode, keinen Lenkungseffekt haben.
Wir alle wissen, dass die Zeit davonläuft. Wir können
nicht so weitermachen wie bisher. Jedes neu genehmigte
Kraftwerk hat eine voraussichtliche Laufzeit von 40 bis
50 Jahren. Die Entscheidung, die wir heute fällen, be-
deutet also einen höheren Ausstoß, auch in Zukunft.
Deswegen: Einigen wir uns auf Mindestwirkungs-
grade, gerade beim Neubau fossiler Kraftwerke. Nur so
können wir die Klimasünden verringern.
Eröffnen wir Räume für einen zukunftsfähigen Strom-
mix aus erneuerbaren Energien und auch Gaskraftwer-
ken, die deutlich schneller regelbar sind und besser zu
erneuerbaren Energien passen. Die ganze Diskussion
über die Grundlast ist fehl am Platz.
Wir brauchen eine juristische Handhabe, um den Bau
von extrem klimaschädlichen und ineffizienten Kraft-
werken verhindern zu können. Diesen Ansatz verfolgt
der Gesetzentwurf der Grünen. Diesen Ansatz unter-
stützt Die Linke.
Ich danke Ihnen.