Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Kollege Fell, wir sind uns einig, dass die er-
neuerbaren Energien mehr können, als man ihnen in der
Vergangenheit zugetraut hat. Eines ist aber klar: Solange
wir bei den Speichertechnologien nicht so vorankom-
men, dass wir auch aus Quellen mit einem schwan-
kenden Energieangebot eine durchgängig stetige Ver-
sorgung erreichen können, so lange wird es in der
Übergangsphase weiterhin nötig sein, mit Brückentech-
nologien zu arbeiten. Eine Brückentechnologie kann die
Kernkraft und vor allem auch die Kohletechnologie sein.
Wir unterscheiden uns, glaube ich, in der Einschätzung
dessen, wie schnell man bei den erneuerbaren Energien
die Speicherbarkeit und eine vollständige Netzintegra-
tion tatsächlich hinbekommt.
Meine Damen und Herren, entscheidend für die
Frage, ob Kohlekraftwerke klimaverträglich sind, ist,
wie hoch die Begrenzung durch den Deckel ist, den der
Emissionshandel setzt. Sie können nicht sagen, der
Emissionshandel habe bisher nicht gewirkt; das haben
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o können Sie natürlich auch keine Einspareffekte erzie-
en.
b 2013 wird es eine klare Absenkung des Deckels ge-
en. Dies ist eine klare Klimaschutzmaßnahme mit ei-
em Anreiz für eine neue Energieversorgungsstruktur.
Im Übrigen, der vorliegende Gesetzentwurf ist
cheinheilig.
ngeblich sollen Kohlekraftwerke effizienter gemacht
erden. Aber eigentlich ist das ein Gesetz zur Verhinde-
ung von Kohlekraftwerken und – schlimmer noch – ein
esetz zur Förderung von Gaskraftwerken. Genau das
ollen die Grünen, ohne dass sie es hier sagen.
ie Grenzwerte sind mit einem Wirkungsgrad von
8 Prozent so hoch, dass selbst moderne Kohlekraft-
erke dies nicht leisten können. Man findet eine entlar-
ende Formulierung in der Begründung Ihres Gesetzent-
urfes. Dort steht nämlich:
Moderne Gaskraftwerke können diesen elektri-
schen Wirkungsgrad erreichen. Soweit daraus folgt,
dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mög-
lich ist, ist dies zum Schutz der Umwelt … notwen-
dig.
Das heißt doch in Wahrheit, Sie wissen, dass es einen
estbedarf an Strom gibt. Auch bei einem forcierten
usbau erneuerbarer Energien ist in den nächsten Jahr-
ehnten eine grundlastfähige Versorgung sicherzustellen.
ie entscheiden sich mit diesem Gesetzentwurf klar ge-
en die Kohle und für Gas. Das kann man vielleicht aus
er monokausalen Sicht, dass es um Klimaschutz geht,
egründen. Aber im Rahmen der Energiepolitik gilt
uch, das Ziel der Versorgungssicherheit zu sichern. In
ahrheit ist das, was Sie hier machen und nicht öffent-
ich sagen, eine Strategie pro Gas, eine Strategie für
ehr Abhängigkeit von Russland und von Turkmenistan
owie für mehr Abhängigkeit von durchleitenden Län-
ern wie der Ukraine. Da freut sich vor allen Dingen ei-
er, nämlich Herr Putin, dessen Lobbyist Sie hier im
eutschen Bundestag sind.
as verwundert aber überhaupt nicht; denn Ihr ehemali-
er Außenminister, Herr Joschka Fischer, ist jetzt Gas-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1099
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Michael Kauch
lobbyist, Lobbyist für die Nabucco-Pipeline und die
Wirtschaftsinteressen des Kaukasus.
Mit dieser Strategie machen Sie Deutschland abhän-
gig und erpressbar; Sie gefährden die außenpolitische
Unabhängigkeit unseres Landes.
Weil Russland das Gas exportiert, anstatt es selbst zu
nutzen, werden dort die dreckigsten Kohlekraftwerke
weiterbetrieben, im Übrigen auch Kernkraftwerke, die
Sie hier abschalten wollen.
Sie machen hier also eine Milchmädchenrechnung
auf. Es ist ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz
und eine Katastrophe für die Versorgungssicherheit un-
seres Landes.