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ID1701302100

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/13 § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 17/277) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Fritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Hahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dirk Becker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Judith Skudelny (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Koeppen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktion der SPD: Deutschland 1081 C 1081 D 1083 B 1084 B 1085 C 1086 D 1087 D 1089 A 1089 D 1090 C 1099 B 1100 B 1101 C 1101 D 1102 A 1102 D 1104 A 1105 A Deutscher B Stenografisch 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- wärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteili- gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedens- prozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinba- rung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grund- lage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 (Drucksachen 17/180, 17/275) . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß T E O H F b d z ( O D U M 1081 B Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1092 D undestag er Bericht ung . Dezember 2009 t : agesordnungspunkt 19: rste Beratung des von den Abgeordneten liver Krischer, Hans-Josef Fell, Bettina erlitzius, weiterer Abgeordneter und der raktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge- rachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Än- erung des Bundes-Immissionsschutzgeset- es Drucksache 17/156) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . liver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Paul (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . te Vogt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1091 A 1091 A 1095 A 1097 A 1097 C 1098 A muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen (Drucksache 17/242) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 B II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 21: a) Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus Ernst, Agnes Alpers, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bundeseinheitliche Finanzie- rung von Frauenhäusern sicherstellen (Drucksache 17/243) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Grund- Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Zusatztagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Martin Gerster, Nicolette Kressl, Ingrid Arndt-Brauer, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten (Drucksache 17/244) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Daniel Volk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106 C 1107 D 1109 A 1110 A 1111 C 1112 B 1113 D 1118 D 1119 C 1121 A 1121 A 1122 A 1122 C 1123 C 1124 B 1125 A 1126 C rechte schützen – Frauenhäuser sichern (Drucksache 17/259) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dorothee Bär (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L A A 1113 D 1114 A 1115 A 1116 B 1117 D ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1127 D 1129 A 1129 D Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1081 (A) ) (B) ) 13. Sitz Berlin, Freitag, den 18 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1129 (A) (C) (B) ) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 zieht. Liste der entschuldigt A t K s E m f E g Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bas, Bärbel SPD 18.12.2009 Beckmeyer, Uwe SPD 18.12.2009 Bülow, Marco SPD 18.12.2009 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 18.12.2009 Burchardt, Ulla SPD 18.12.2009 Burkert, Martin SPD 18.12.2009 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 18.12.2009 Glos, Michael CDU/CSU 18.12.2009 Granold, Ute CDU/CSU 18.12.2009 Groscheck, Michael SPD 18.12.2009 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 18.12.2009 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 Kelber, Ulrich SPD 18.12.2009 Koch, Harald DIE LINKE 18.12.2009 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.12.2009 Lay, Caren DIE LINKE 18.12.2009 Liebich, Stefan DIE LINKE 18.12.2009 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 18.12.2009 Meßmer, Ullrich SPD 18.12.2009 Dr. Miersch, Matthias SPD 18.12.2009 Möhring, Cornelia DIE LINKE 18.12.2009 Nahles, Andrea SPD 18.12.2009 Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 N O D P D R S S T D W W W A (D en Abgeordneten nlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben mitge- eilt, dass sie den Antrag Für ein wirksames globales limaschutzabkommen in Kopenhagen auf Druck- ache 17/71 zurückziehen. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass sie den ntwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsa- en Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung ür Arbeitsuchende auf Drucksache 17/113 und den ntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grund- esetzes (Artikel 86 a) auf Drucksache 17/114 zurück- ink, Manfred SPD 18.12.2009 rtel, Holger SPD 18.12.2009 r. Ott, Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.12.2009 ronold, Florian SPD 18.12.2009 r. Röttgen, Norbert CDU/CSU 18.12.2009 oth (Heringen), Michael SPD 18.12.2009 chlecht, Michael DIE LINKE 18.12.2009 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 18.12.2009 hönnes, Franz SPD 18.12.2009 r. Troost, Axel DIE LINKE 18.12.2009 icklein, Andrea SPD 18.12.2009 olff (Wolmirstedt), Waltraud SPD 18.12.2009 underlich, Jörn DIE LINKE 18.12.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 13. Sitzung Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Ute Vogt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

      Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, ein Teil der Freude
      über die SPD ist sicherlich berechtigt; denn in der Tat
      stimmen wir mit der Zielsetzung überein, dass wir die
      Effizienz von Kohlekraftwerken steigern müssen. Wir
      können durchaus darüber reden, dass der Mindestwir-
      kungsgrad auch bei einer Genehmigung für den Neubau
      ein geeignetes Instrument sein kann.

      Allerdings bedeutet die Vorgabe von 58 Prozent Wir-
      kungsgrad – das hat auch der Kollege Paul schon darge-
      stellt – faktisch ein Verbot des Neubaus von Kohlekraft-
      werken. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass wir
      langfristig nicht darum herumkommen, fossile Energie-
      träger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, so gibt es
      doch auch Argumente, warum wir im Moment auf den
      Neubau nicht vollständig verzichten sollten.

      Wir brauchen dringend einen Ersatz für Altanlagen;
      wir brauchen eine Erneuerung des Kohlekraftwerkparks.
      Die Kohlekraftwerke der 50er- und 60er-Jahre müssen
      vom Netz. An dieser Stelle muss es Ersatzinvestitionen
      geben. Diese wären nicht möglich, wenn man mit der
      Vorgabe eines elektrischen Mindestwirkungsgrades in
      Höhe von 58 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken
      komplett verhindern würde. Die alten Dreckschleudern
      – diese Kraftwerke hat der Kollege Kelber gemeint –
      müssen vom Netz. Für diese muss Ersatz geschaffen
      werden.


      (Beifall bei der SPD und der FDP)


      Wir müssen auch ernsthaft darüber diskutieren, ob
      wir mit einem Quasiverbot für Neubauten unser gemein-
      sames Ziel einer Dezentralisierung der Energieversor-
      gung nicht ein wenig aus den Augen verlieren würden.
      Denn ein Verzicht auf jeglichen Neubau würde bedeu-
      ten, dass wir die Monopolstellung, die heute die großen
      Energieversorger haben, festigen. Wir würden damit den
      kleineren kommunalen Erzeugern wie beispielsweise
      den Stadtwerken überhaupt keine Chance geben, den
      Anschluss zu finden.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


      Wir sollten diesen Antrag zum Anlass nehmen, die
      notwendigen Debatten zu führen. Wir sind dabei, wenn
      es darum geht, das Genehmigungsrecht anzupassen. Prio-
      rität muss das Ersetzen von alten Kohlekraftwerken
      durch diejenigen Kraftwerke haben, die auf eine effi-
      ziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung

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      (C (D etzen. Das ist bei einem Kohlekraftwerk der neuen Geeration durchaus möglich. Wir würden gerne den Weg beschreiten, eine untere bschneidegrenze für alte Kraftwerke einzuführen. Dies alten wir ebenso für sinnvoll wie einen Mindestwirungsgrad für neue Kraftwerke. Allerdings müssen wir ber die Höhe der Wirkungsgrade und über die Frage, ie hoch die Untergrenze sein soll, noch trefflich disku ieren. Mit Sicherheit werden wir über einige Punkte treiten. Die Zielrichtung ist klar. Zur Klärung der Frage, b Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen die richtigen sind, m das Ziel zu erreichen, bedarf es noch einer ausführlihen Debatte. Michael Kauch erhält nun das Wort für die FDP-Frak ion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      (Beifall bei der SPD)


      (Beifall bei der SPD)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    arrow_downwardZur Rede danach
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Michael Kauch

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Meine Damen und Herren! Wir Liberale wollen lang-

      ristig heraus aus den fossilen Kraftwerken und hin zu
      iner Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber so,
      ie die Grünen das hier vorschlagen, so läuft das eben
      icht.


      (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


      Der Gesetzentwurf zeigt deutlich: Die Grünen haben
      ie Wirkung des Emissionshandels überhaupt nicht ver-
      tanden. Sie tun so, als hätten wir überhaupt keine euro-
      äische Gesetzgebung. Der Emissionshandel begrenzt
      ämlich gerade die Obergrenze der CO2-Emissionen.
      nter diesem Deckel können Sie mit Ordnungsrecht ma-

      hen, was Sie wollen: Sie werden keine einzige Tonne
      O2 einsparen; denn jede Tonne CO2, die ein abgeschal-

      etes Kohlekraftwerk nicht emittiert, wird von anderen
      achfragern bei dann sinkenden Zertifikatepreisen sozu-

      agen aufgekauft.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Sie haben ökonomisch überhaupt nicht verstanden,
      ie das hier umweltpolitisch läuft. Sie machen es aus
      em Bauch heraus und haben ein gutes Gefühl. Sie sa-
      en, die bösen Konzerne müssten die Kohlekraftwerke
      bschalten. Aber so werden Sie die Umwelt nicht retten.
      as ist reine Symbolpolitik.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie mal eine konkrete Antwort!)


      Nur für die Zeit nach 2020, also für die Zeit, für die
      ir noch keine EU-rechtliche Regelung haben, ist es
      berhaupt von Bedeutung, was hier vorgeschlagen wird.
      ie Frage der Energieeffizienz wird es uns ermögli-

      hen, ab 2020 ein geringeres Cap EU-weit festzulegen.

      1098 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009


      (A) )



      (B) )