Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir Liberale wollen lang-
ristig heraus aus den fossilen Kraftwerken und hin zu
iner Versorgung mit erneuerbaren Energien. Aber so,
ie die Grünen das hier vorschlagen, so läuft das eben
icht.
Der Gesetzentwurf zeigt deutlich: Die Grünen haben
ie Wirkung des Emissionshandels überhaupt nicht ver-
tanden. Sie tun so, als hätten wir überhaupt keine euro-
äische Gesetzgebung. Der Emissionshandel begrenzt
ämlich gerade die Obergrenze der CO2-Emissionen.
nter diesem Deckel können Sie mit Ordnungsrecht ma-
hen, was Sie wollen: Sie werden keine einzige Tonne
O2 einsparen; denn jede Tonne CO2, die ein abgeschal-
etes Kohlekraftwerk nicht emittiert, wird von anderen
achfragern bei dann sinkenden Zertifikatepreisen sozu-
agen aufgekauft.
Sie haben ökonomisch überhaupt nicht verstanden,
ie das hier umweltpolitisch läuft. Sie machen es aus
em Bauch heraus und haben ein gutes Gefühl. Sie sa-
en, die bösen Konzerne müssten die Kohlekraftwerke
bschalten. Aber so werden Sie die Umwelt nicht retten.
as ist reine Symbolpolitik.
Nur für die Zeit nach 2020, also für die Zeit, für die
ir noch keine EU-rechtliche Regelung haben, ist es
berhaupt von Bedeutung, was hier vorgeschlagen wird.
ie Frage der Energieeffizienz wird es uns ermögli-
hen, ab 2020 ein geringeres Cap EU-weit festzulegen.
1098 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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