Rede von
Ute
Vogt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, ein Teil der Freude
über die SPD ist sicherlich berechtigt; denn in der Tat
stimmen wir mit der Zielsetzung überein, dass wir die
Effizienz von Kohlekraftwerken steigern müssen. Wir
können durchaus darüber reden, dass der Mindestwir-
kungsgrad auch bei einer Genehmigung für den Neubau
ein geeignetes Instrument sein kann.
Allerdings bedeutet die Vorgabe von 58 Prozent Wir-
kungsgrad – das hat auch der Kollege Paul schon darge-
stellt – faktisch ein Verbot des Neubaus von Kohlekraft-
werken. Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass wir
langfristig nicht darum herumkommen, fossile Energie-
träger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, so gibt es
doch auch Argumente, warum wir im Moment auf den
Neubau nicht vollständig verzichten sollten.
Wir brauchen dringend einen Ersatz für Altanlagen;
wir brauchen eine Erneuerung des Kohlekraftwerkparks.
Die Kohlekraftwerke der 50er- und 60er-Jahre müssen
vom Netz. An dieser Stelle muss es Ersatzinvestitionen
geben. Diese wären nicht möglich, wenn man mit der
Vorgabe eines elektrischen Mindestwirkungsgrades in
Höhe von 58 Prozent den Neubau von Kohlekraftwerken
komplett verhindern würde. Die alten Dreckschleudern
– diese Kraftwerke hat der Kollege Kelber gemeint –
müssen vom Netz. Für diese muss Ersatz geschaffen
werden.
Wir müssen auch ernsthaft darüber diskutieren, ob
wir mit einem Quasiverbot für Neubauten unser gemein-
sames Ziel einer Dezentralisierung der Energieversor-
gung nicht ein wenig aus den Augen verlieren würden.
Denn ein Verzicht auf jeglichen Neubau würde bedeu-
ten, dass wir die Monopolstellung, die heute die großen
Energieversorger haben, festigen. Wir würden damit den
kleineren kommunalen Erzeugern wie beispielsweise
den Stadtwerken überhaupt keine Chance geben, den
Anschluss zu finden.
Wir sollten diesen Antrag zum Anlass nehmen, die
notwendigen Debatten zu führen. Wir sind dabei, wenn
es darum geht, das Genehmigungsrecht anzupassen. Prio-
rität muss das Ersetzen von alten Kohlekraftwerken
durch diejenigen Kraftwerke haben, die auf eine effi-
ziente Energieerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung
s
n
A
h
k
ü
w
t
s
o
u
c
t
f
e
w
n
d
s
p
n
U
c
C
t
N
s
w
d
g
a
D
w
ü
D
c