Rede von
Sevim
Dağdelen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
aben Sie nicht einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen
ugoslawien geführt? Und waren Sie es nicht, die die
inseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos an-
rkannt und damit eine neue Lunte an das Pulverfass
alkan gelegt haben? Jetzt jammern Sie, wenn andere
urch die Türen gehen, die Sie geöffnet haben.
Eine völkerrechtskonforme Politik auch dieser Bun-
esregierung würde etwas für den Zusammenhalt Bos-
ien-Herzegowinas bewegen;
eutsche Soldaten auf dem Balkan haben es in der Ver-
angenheit nicht und werden es auch in Zukunft nicht.
us der Debatte wird auch klar, dass Sie an einer ehrli-
hen Bilanz des Althea-Militäreinsatzes nicht wirklich
nteressiert sind. Sie bauen sich hier systematisch eine
cheinwelt auf, die dazu dient, den Militäreinsatz zu le-
itimieren.
In der jüngsten Studie der Stiftung Wissenschaft und
olitik zur Bilanz der bisherigen EU-Militär- und Poli-
eieinsätze heißt es, dass sich die Stimmen mehren, die
agen, dass die Situation in Bosnien nach Dayton selten
1086 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
so verfahren und angespannt war wie im Jahr 2009. Ich
frage Sie: Ist das das positive Ergebnis dieser Militär-
mission, das einen weiteren Verbleib in Bosnien recht-
fertigt? Die Autoren der Studie haben doch recht, wenn
sie konstatieren, dass dieser Konflikt weder durch politi-
schen noch durch wirtschaftlichen oder militärischen
Druck gelöst werden kann. Der EU-Militäreinsatz hat
– selbst wenn man Ihrer Logik folgen würde – nichts,
aber auch gar nichts Positives bewirkt. Im Gegenteil: Er
hat mit verhindert, dass es zu einem wirklich nachhalti-
gen zivilen und sozialen Aufbau in Bosnien-Herzego-
wina kommt.
Man muss doch den Tatsachen ins Auge sehen. Dazu
gehört, dass alle deutschen Bundesregierungen nach
Dayton dabei halfen, dass auch in Bosnien-Herzegowina
eine neoliberale Wirtschaftsordnung durchgesetzt
wurde.
– Schauen Sie sich doch einmal den Anhang des Dayton-
Abkommens an. Die Privatisierung und damit die Ver-
schleuderung öffentlichen Eigentums standen ganz oben
auf der Agenda.
Aber die erwarteten westlichen Investoren hielten sich
aufgrund der Sicherheitslage zurück. So konnten sich an
der Privatisierung vor allen Dingen diejenigen berei-
chern, die nach dem Krieg vor Ort genügend Kapital zur
Verfügung hatten, nämlich ethnonationalistische Gewalt-
unternehmer, deren wirtschaftlich-politisch-kriminelle
Netzwerke heute für die verarmte Bevölkerung das ein-
zige soziale Netz darstellen.
Auch wenn Sie das nicht hören wollen: So schafft
man keinen Frieden, indem man soziale Strukturen zer-
stört und die Leute damit in die Arme der Nationalisten
treibt.
Und auch in puncto Rechtsstaatlichkeit haben Sie
schlichtweg versagt. Der Hohe Repräsentant setzt per
Dekret Recht, und somit haben wir es mit einem EU-
Protektorat zu tun, das alle Züge einer Kolonialverwal-
tung trägt.
– Es ist klar, dass Ihnen das nicht gefällt.
Die lokale Polizei wurde und wird von NATO und EU
aufgebaut, ausgebildet und beaufsichtigt, und nach unab-
hängigen Angaben ist die Bevölkerung in Bosnien-
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chten Sie endlich wieder das Völkerrecht! Machen Sie
emokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit zur Maxime
eutscher Außenpolitik, damit deutsche Außenpolitik
riedenspolitik werden kann!
Vielen Dank.