Rede von
Peter
Beyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Erfolg von Althea ist auch für die Nachbarländer
on entscheidender Bedeutung. Der Staat Bosnien-Her-
egowina spielt aufgrund seiner zentralen Lage auf dem
alkan eine Schlüsselrolle in der gesamten Region. Es
st deshalb ein sehr gutes Zeichen, dass wegen der
rundsätzlich stabilen Sicherheitslage die Obergrenze
on bisher 2 400 Soldatinnen und Soldaten auf 900 ein-
usetzende Soldatinnen und Soldaten gesenkt werden
ann. Tatsächlich eingesetzt sind von deutscher Seite
esentlich weniger: Circa 130 Soldatinnen und Soldaten
ind derzeit dort stationiert.
Das alles zeigt: Die gemeinsamen Anstrengungen der
eteiligten Länder haben die Sicherheit weiter verbes-
ert. Wichtig ist, dass die Ziele der Mission trotz der
eutlich reduzierten Truppenstärke nicht aus den Augen
erloren werden und sie gesichert bleiben, Stichwort:
eservekräfte, die Over-the-Horizon-Forces.
Der Friedensprozess ist noch nicht abgeschlossen.
ie dringend nötige Verfassungsreform stockt, weil die
thnischen Konflikte weiter schwelen. Bosniaken, Ser-
en und Kroaten leben in vielen Fällen nebeneinander
tatt miteinander. Die innere Zerrissenheit der Gesell-
chaft nach dem Krieg ist lange noch nicht überwunden.
Das Land muss dahin kommen, dass sich die Men-
chen vor Ort als Bürger von Bosnien-Herzegowina be-
reifen und nicht nur als Bosniaken, Serben oder Kroa-
en. Damit das uns und den Menschen vor Ort gelingt,
raucht der Staat eine Perspektive. Die Annäherung an
ie Europäische Union und die NATO kann eine solche
erspektive sein. Wir freuen uns deshalb sehr darüber,
ass Bosnien-Herzegowina den Beitritt zur Europäi-
chen Union anstrebt.
Dass mangels der Erfüllung der Bedingungen die
isabeschränkungen für Bosnien-Herzegowina bisher
icht aufgehoben werden konnten, ist zu bedauern, ins-
esondere weil die bosnischen Serben aufgrund ihrer
erbindung zu Serbien andere Möglichkeiten haben als
ie Bosniaken, was die Situation nicht leichter macht.
ennoch müssen wir auf der Einhaltung der Kriterien
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1085
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Peter Beyer
bestehen, Herr Kollege Mützenich. Der Fahrplan zur
Annäherung der Westbalkanländer an die EU legt ein-
zelne Stufen fest, die nicht übersprungen werden dürfen.
Dieser schrittweise Prozess ist auch im Interesse von
Bosnien-Herzegowina und der richtige Weg für dieses
Land.
Wir werden mit Althea weiter zur Stabilisierung bei-
tragen und das Land zudem zivil und finanziell fördern.
Wir unterstützen ferner den Aufbau einer funktionieren-
den Polizeistruktur. Aber wir brauchen auch die staatli-
che Eigenleistung. Demokratie muss sich langfristig
selbst tragen. Althea darf keine Dauereinrichtung wer-
den. Ich denke, das ist weitgehender Konsens in diesem
Hause.
Bosnien-Herzegowina kann als inhomogenes Gebilde
nur als föderaler Staat funktionieren. Gerade in födera-
len Systemen führt aber der demokratische Weg oft nur
über Konflikt und Kompromiss zum Konsens. Das ist
langwierig. Demagogen bieten dagegen scheinbar
schnelle und absolute Lösungen an. Das macht gerade
junge Staaten so anfällig für deren Versprechungen.
Das Land braucht letztlich Menschen, die den Mut
haben, sich nicht hinter dem anfangs erwähnten Zuviel
an Geschichte zu verstecken. Das gilt gerade im Hin-
blick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Ethnische Fragen
dürfen nicht länger wichtiger sein als der gemeinsame
Wille zur gemeinsamen Zukunft. Es braucht Menschen,
die bereit sind, Vergangenes hinter sich zu lassen, alte
Grenzen zu überwinden und neue Wege zu beschreiten.
Den einen Big Bang wird es nicht geben, sondern viele
kleine Schritte. So hat es kürzlich erst der derzeitige
Hohe Repräsentant Valentin Inzko formuliert.
Dass Bosnien-Herzegowina diese Belastungsprobe
am Ende besteht, daran müssen wir ein ureigenes Inte-
resse haben. Seit Aufnahme der bilateralen Beziehungen
verbindet uns mit dem Land eine aufrichtige Freund-
schaft. Bosnien-Herzegowina verdient endlich Demo-
kratie statt Manipulation und nationaler Ideologie. Die
nötigen Anstrengungen, die Kriterien zum Beitritt zur
EU zu erreichen, werden die demokratischen Struktu-
ren am Ende kräftigen, nicht schwächen. Mit dem Er-
folg jeder demokratisch gefundenen Entscheidung wird
das Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit steigen.
Damit die demokratischen Strukturen weiter wachsen
können, ist die Verlängerung des Althea-Mandats erfor-
derlich. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.