Rede von
Dr.
Rolf
Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Am vergangenen Montag vor 14 Jahren, am
14. Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkom-
men unterzeichnet. Damit endete einer der blutigsten
und schrecklichsten Konflikte nach dem Zweiten Welt-
krieg. Damit endeten die jugoslawischen Erbfolgekriege
aber leider nicht. Immerhin war dies aber ein wichtiges
Datum für eine hoffentlich friedliche und zivile Ent-
wicklung in den einzelnen neuen Staaten des ehemaligen
Jugoslawiens. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Genera-
tionen die Lehren aus diesem Konflikt ziehen. Das gilt
für die Menschen dort. Aber ich glaube, das gilt auch für
uns hier in Europa.
Herr Kollege, ich möchte Sie ganz herzlich zu Ihrer
ersten Rede beglückwünschen und Ihnen dafür danken.
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as brauchen wir. Ich bitte den Außenminister – ich
laube, wir sind hier derselben Auffassung –, seine Kol-
eginnen und Kollegen und die Bundeskanzlerin zu er-
utigen, diese Perspektive in Verantwortung aufrechtzu-
rhalten.
Auf der anderen Seite erwarten wir von den politi-
chen Eliten bzw. von Herrn Dodik – ich habe das eben
ngedeutet –, dass er sich an das hält, was er offensicht-
ich vorgestern gesagt hat: Es soll keine Separation ge-
en; der Staatsverbund soll erhalten bleiben. Das ist aber
uch eine Aufforderung an die Verantwortlichen in Ser-
ien, keine Hinweise darauf zu geben, dass die Repu-
lika Srpska irgendwann in Serbien integriert werden
önnte. Im Gegenteil: Es muss bei den bisherigen Ver-
ältnissen bleiben. Wir müssen auch von der serbischen
ührung ein Bekenntnis hierzu verlangen; daran muss
ach meinem Dafürhalten in den Gesprächen, die die
egierungen führen, immer wieder erinnert werden.
Wir haben gehört, dass der Hohe Repräsentant wei-
erhin über einen Teil seiner Befugnisse verfügt. Zum
eispiel liegt die juristische Aufarbeitung von Kriegs-
1084 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009
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Dr. Rolf Mützenich
verbrechen auch in den nächsten drei Jahren in seiner
Hand; das ist wichtig und richtig. Er hat aber einen ande-
ren Teil seiner Befugnisse abgegeben, nämlich die Auf-
arbeitung von Korruptionsfällen.
– Ja, das musste er; aber das ist nicht der Punkt. Die
Frage wird doch sein: Was machen jetzt die Verantwort-
lichen aus dieser Situation? Dazu sage ich vonseiten des
Deutschen Bundestages: Wir brauchen weiterhin eine
Aufarbeitung der Korruptionsfälle, der Misswirtschaft,
Kriminalität usw., und zwar unabhängig davon, wer in
diesem Gebiet welche Rolle spielt. Niemand darf den-
ken, er wäre von der Verfolgung durch die Strafverfol-
gungsbehörden ausgenommen. Das ist ein wichtiges Si-
gnal an die dortigen politischen Akteure: Wir wollen,
dass die juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen,
aber auch von Korruptionsfällen und Kriminalität fortge-
setzt wird, egal wer die Verantwortung dafür trägt.
Zum Schluss möchte ich einen weiteren Aspekt an-
sprechen. Wir reden oft über Abrüstung und Rüstungs-
kontrolle, auch gleich hier im Deutschen Bundestag.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Abkommen von
Dayton gesehen, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle
wichtige Elemente der Konfliktnachbereitung sind. Mi-
nenräumung ist ein wichtiges Feld; sie muss in diesem
Gebiet weiter erfolgen. Hier muss die internationale
Gemeinschaft noch mehr Anstrengungen leisten. Die
Rüstungskontrolle spielte auch beim Abkommen von
Dayton eine wichtige Rolle: Sie sollte eine Überrüstung
des auseinanderfallenden Jugoslawiens verhindern und
dafür sorgen, dass es nicht wieder in große Konflikte hi-
neinschlittert.
Das Kapitel der Rüstungskontrolle muss neu aufge-
schlagen werden. Wir haben dazu einen Antrag vorge-
legt. Damit bietet der Deutsche Bundestag der Regie-
rung, aber auch der Region eine Perspektive. Ich bitte
um Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und al-
les Gute für das neue Jahr.
Danke.