Rede von
Bijan
Djir-Sarai
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Operation Althea in
Bosnien und Herzegowina ist bisher ein großer Erfolg.
Das ist – auch das muss man an dieser Stelle sagen – ein
Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort im
Einsatz sind.
i der FDP und der CDU/CSU sowie
rdneten der SPD und des BÜND-
/DIE GRÜNEN)
2009) vom
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Keine Frage: Eine Beendigung der Kampfhandlungen
hätte ohne das Dayton-Abkommen womöglich niemals
stattgefunden. Jedoch ist dieser Vertrag auch zugleich
die Grundlage der ethnisch geprägten Verfassung, die
nach wie vor zu massiven Uneinigkeiten zwischen den
Parteien vor Ort führt.
Diese Verfassung erschwert den Fortschritt in der Re-
gion.
Heute, über ein Jahrzehnt nach Kriegsende, wird im-
mer deutlicher, dass unbedingt eine Verfassungsreform
vorangetrieben werden muss, die die Kriterien für ein
modernes, EU-fähiges Staatswesen erfüllt.
Insbesondere funktionale, menschenrechtliche und fis-
kalische Gesichtspunkte sollten dabei im Vordergrund
stehen.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der poli-
tische und soziale Prozess in Bosnien und Herzegowina
stagniert. Die militärische und rechtsstaatliche Absiche-
rung durch die EU muss also erhalten bleiben.
Der demokratische Prozess wird durch die Fortset-
zung der Operation Althea nicht behindert, ganz im Ge-
genteil: Althea ist eine Erinnerung für die Regierung in
Bosnien und Herzegowina, dass bestimmte Rahmenbe-
dingungen noch nicht erfüllt sind. Althea sollte als An-
sporn zur Verbesserung der politischen und sozialen Si-
tuation dienen. Die Operation Althea ist aber auch ein
Symbol, dass die EU und auch die Bundesrepublik
Deutschland noch immer hinter den Menschen dieser
Region stehen.
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ie Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Poli-
eimission. Sie setzt zudem verstärkt auf ziviles Engage-
ent und auf die Entwicklungszusammenarbeit. Aber,
eine lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem von
en Linken, heute ist leider noch nicht der richtige Zeit-
unkt, um vollständig auf das militärische Potenzial ver-
ichten zu können.
Mit den innenpolitischen Zerwürfnissen als Grund
erden wir der unveränderten Fortsetzung des Engage-
ents in Bosnien und Herzegowina zustimmen. Zum
eutigen Zeitpunkt kann das EUFOR Althea-Mandat
icht inhaltlich verändert werden. Dafür sind die politi-
chen Spannungen einfach zu groß.
Es stellt sich nun die Frage, wie in Sachen Hoher
epräsentant weiter verfahren wird. Das Amt des Ho-
en Repräsentanten wird vorerst erhalten bleiben, da die
ür seine Abschaffung nötigen Ziele und Bedingungen
isher nur unzureichend erfüllt sind. An dieser Stelle
öchte ich jedoch mein Bedauern darüber ausdrücken,
ass diese Institution bis heute nicht aufgelöst werden
onnte. Der Hohe Repräsentant hat noch immer exeku-
ive Sondervollmachten, die mehr auf dem Papier exis-
ieren, als dass sie in der praktischen Umsetzung mög-
ich sind. Die Abschaffung des Hohen Repräsentanten
urde bereits 2008 beschlossen. Dieses Vorhaben ist
indeutig der richtige Weg.
Die FDP hatte diese Maßnahme schon seit mehreren
ahren gefordert. Denn als Voraussetzung für die Festi-
ung demokratischer Strukturen muss Bosnien und Her-
egowina die Eigenverantwortlichkeit zurückerlangen.
s wäre sehr schön, wenn die EU in Zukunft den Proble-
en in der Balkanregion insgesamt mehr Priorität geben
ürde.
Mit den Maßnahmen der Operation Althea sowie der
olizei- und Verwaltungsmission in Bosnien und Herze-
owina soll ein Rückschritt verhindert werden. Aus un-
erer Sicht muss dieses Land Fortschritte letztlich jedoch
elbst machen.
Niemand hat die schrecklichen Bilder aus Bosnien
nd Herzegowina vergessen, die uns nach dem Bosnien-
rieg Anfang der 90er-Jahre erreicht haben. Wir haben
n einem geschundenen Land Verantwortung übernom-
en – politisch, militärisch und zivil. Dazu müssen wir
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13. Sitzung. Berlin, Freitag, den 18. Dezember 2009 1083
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Dr. Bijan Djir-Sarai
nun auch stehen. Zieht Deutschland jetzt seine Hilfe aus
der Region ab, treten wir diese Verantwortung mit Fü-
ßen.
Als Bundesrepublik Deutschland, als Deutsche haben
wir ein großes Interesse daran, dass Bosnien und Herze-
gowina weiter stabilisiert werden. Wir haben ein großes
Interesse daran, dass dieser Staat selbst für die Freiheit
und Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Wir haben ein
großes Interesse daran, dass dort ein friedlicher und de-
mokratischer Rechtsstaat entsteht. Und wir haben ein
großes Interesse daran, dass eine Integration in die frie-
denssichernde Europäische Union erfolgen kann.
Wir dürfen nicht nur mit dem Wort, sondern müssen
auch mit der Tat dafür sorgen, dass sich die ganze Re-
gion positiv entwickelt. Dazu müssen wir unseren Bei-
trag leisten. Wir müssen zu unserer Verantwortung ste-
hen. Der Gesamteinsatz soll unter der Absenkung der
Obergrenze von 2 400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten
erfolgen. Er muss aber inhaltlich unverändert erfolgen.
Ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Er muss inhalt-
lich unverändert erfolgen. Daher bitte ich Sie, dem An-
trag der Bundesregierung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.