Bundesdata – Rede – ID1700307500

Rede:
ID1700307500

Metadaten

Aus Protokoll: 17003

Datum: 10. November 2009

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:06 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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9. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen nun zum Themenbereich Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Das Wort hat die Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Warum das Präsidium die Aussprache über
den Themenbereich Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz an den Schluss dieses Plenartages gesetzt
hat, weiß ich nicht. Ich kann nur mutmaßen: vielleicht ja
deshalb, weil das Beste immer zum Schluss kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Die Beste!)

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
sind zentrale Handlungsfelder der Zukunft. Energiever-
sorgung und Klimaschutz sowie eine nachhaltige
Lebensqualität für die Menschen in unserem Land zie-
hen sich wie ein roter Faden durch die Koalitionsverein-
barungen. Sie sind auch ganz entscheidend für mein
Haus und die Arbeit meines Hauses. Die Koalition hat
dafür die Weichen richtig gestellt.

In diesen Tagen erinnern wir uns an den Mauerfall
vor 20 Jahren. In zwei Dekaden kann politisch viel ge-
schehen, denn die Lebenswelten der Menschen ändern
sich, und das erfordert Anpassungsbedarf. Ich möchte
das am Beispiel des Verbraucherschutzes darstellen.
Vor 20 Jahren hatte jeder denselben Telefonanbieter, und
kaum einer nutzte intensiv das Internet. Inzwischen ist
das Waren- und Dienstleistungsangebot immer breiter
geworden. Meines Erachtens ist es ein Ausdruck von
Freiheit, eine solche Auswahl zu haben. Es ist auch ein
Ergebnis der sozialen Marktwirtschaft. Dafür steht die
Bundesregierung. Das breite Angebot bringt aber mit
sich, dass man sich in der Vielfalt der Warenwelt zu-
rechtfinden muss, dass man Lockangebote durchschauen
und Warnsignale frühzeitig erkennen muss. Für uns steht
ein freier, selbstständiger und kompetenter Verbraucher
im Mittelpunkt. Wir informieren, begleiten und unter-
stützen. Wir schützen vor Gefahren und stärken seine
Rechte. Aber wir wollen nicht bevormunden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt für den rechtlichen, den wirtschaftlichen und
auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir ha-
ben hier in der letzten Legislaturperiode viel erreicht. Ich
nenne beispielhaft nur die Kennzeichnung von Allerge-
nen in Lebensmitteln, den Kampf gegen unlautere Tele-
fonwerbung und die Stärkung der Fahrgastrechte.

Aber wir haben auch noch vieles vor uns. Wir werden
das Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickeln.
Die Regelungen sollen sich stärker an den Belangen der
Verbraucher orientieren, und sie müssen insgesamt

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(C (D ransparenter werden. Ob Kosten oder Bearbeitungszeit, iniges muss auf den Prüfstand gestellt – das werden wir un – und gegebenenfalls überholt werden. Wahrheit und Klarheit, das ist auch unser Motto bei er Lebensmittelkennzeichnung. Es muss drin sein, as draufsteht oder abgebildet ist. Wenn Kirschen abgeildet sind, dürfen nicht nur Aromen enthalten sein. Das ollen wir erreichen. Entscheidungsfreiheit durch Inforation ist dabei unsere Leitlinie. erbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungeunde Lebensmittel wollen wir allerdings nicht. Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität. ir wollen, dass schwarze Schafe öffentlich gemacht erden. Das dient dem Schutz der Redlichen und hilft em Ruf der gesamten Branche. Wahrheit und Klarheit sind auch die Währung für das ertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Be eich der Finanzdienstleistungen. Im Sommer haben ir bereits einen Vorschlag für ein einheitliches Produkt nformationsblatt vorgestellt, das Verbraucher schnell nd effektiv über Anlageformen informiert. Ich begrüße s sehr, dass nun auch die EU den Weg einer einheitlihen Produktinformation gehen will. Auch wir werden icht stehen bleiben. Wir werden zeitnah ein umfassenes Paket mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorleen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Planungsicherheit und Perspektiven sind die Grundpfeiler für die grarwirtschaft in unserem Land. Bei uns hat der grarstandort Deutschland eine Zukunft und meines rachtens eine gute Zukunft. n früheren Zeiten hatte die Landwirtschaft die alleinige ufgabe, die Menschen mit Nahrung zu versorgen. tarke und starre Marktordnungen und Stützungssys eme waren noch vor 20 Jahren Ausweis einer erfolgreihen Agrarpolitik. Die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtchaft haben sich aber weiterentwickelt. Eine zukunftsfäige Landwirtschaft steht für Lebensqualität in Deutschand. Sie sorgt für sichere und hochwertige Lebensmittel, iefert einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit ereuerbaren Energien und stärkt die ländlichen Räume. as alles ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Eine flächendeckende Landbewirtschaftung durch äuerliche und unternehmerische Betriebsformen ist eiterhin unser Ziel. Das bedeutet aber Verantwortung egenüber benachteiligten Regionen. Das bedingt auch ielgerichtete Unterstützungen. Unser auf zwei Jahre anelegtes Sonderprogramm bietet flankierende Maßnahen, um der schwierigen Situation im Milchbereich echnung zu tragen und auch um wertvolle Naturäume zu erhalten, die ansonsten unwiderruflich verloen gehen würden. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu un. Nachhaltigkeit ist die Ökonomie des 21. Jahrhunerts. Das ist bei der Agrarwirtschaft längst angekomen. Bundesministerin Ilse Aigner Wir müssen aber auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür schärfen, welche entscheidenden Leistungen die Landund Forstwirtschaft für die Allgemeinheit bereits erbringen. Gleichzeitig gehen wir weg von marktstützenden Maßnahmen und hin zu mehr Marktorientierung. Die gesellschaftlichen Leistungen müssen deshalb auch weiterhin entsprechend honoriert werden. Auf beiden Seiten die Leitplanken für die Agrarwirtschaft zu entfernen, könnte bedeuten, dass sie arg ins Schlingern kommt. Das ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Auf europäischer Ebene werde ich mich deshalb intensiv dafür einsetzen, dass bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen bestehen und dass wir nach 2013 weiterhin eine starke erste und eine gut ausgestattete zweite Säule haben werden. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen. Eine starke Landwirtschaft ist ein zentraler Kern für die ländlichen Räume. Ländliche Räume sind für über die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land letztendlich die Grundlage für eine liebenswerte Heimat. Deshalb werde ich mich mit meinem gesamten Haus auch weiterhin als Anwältin für die ländlichen Räume einsetzen. Um die ländlichen Räume attraktiv zu machen, müssen die Menschen dort ihren Lebensunterhalt verdienen können. Ich will, dass möglichst viel Kaufkraft im ländlichen Raum bleibt. Um das zu erreichen, müssen wir die Weichen dafür stellen, dass die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Eine gute Infrastruktur ist heute für alle Lebensbereiche von entscheidender Bedeutung. Das gilt besonders für den ländlichen Raum. Nicht vorhandene Verkehrsoder Internetanbindungen bedeuten weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung und weniger Entwicklungschancen. Ich will keine überdimensionierten Großprojekte. Ich will lediglich, dass Menschen, Waren und Dienstleistungen einfach von A nach B gelangen. Dazu brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Die nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Räumen hat nicht zuletzt sehr viel mit Lebensqualität für die Menschen und insbesondere für die Familien, die dort leben, zu tun. Lebensqualität ist aber auch eng verbunden mit dem persönlichen Lebensstil. Die älteren Mitbürger unter uns, zum Beispiel auch meine Eltern, wissen, dass die Beschaffung von Nahrungsmitteln nach dem Zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt stand; denn damals war eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung noch nicht gewährleistet. Dafür zu sorgen, war die größte Aufgabe der Ernährungspolitik. Sie wurde erfolgreich bewältigt. Heute herrscht in Europa kein Mangel an Nahrungsmitteln mehr. Im Gegenteil: Viele Menschen leiden leider unter Überund Fehlernährung und an Krankheiten, die durch einen bewussteren Lebensstil vermieden werden könnten. Übergewicht, Diabetes oder Bluthochdruck schränken die Lebensqualität vieler Menschen ein. D d d d v A s W g l e u b l r M d l s B W H d A a B D u u h (C (D ie Folgen sind Erkrankungen, die Kosten in Milliarenhöhe verursachen. Deshalb wollen wir in Zukunft en Präventionsgedanken durch gesunde Ernährung eutlich stärken. Der Wert einer gesunden Ernährung erbunden mit mehr Bewegung, ist mir ein persönliches nliegen. Die Menschen brauchen Informationen, um elbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen zu können. ir werden nicht jedem einen Menschen an die Hand eben können, der dafür sorgt. Die Entscheidung muss etztendlich im eigenen Kopf stattfinden. Unser Ziel ist s, weiterhin alles zu tun, damit sich das Ernährungsnd Bewegungsverhalten der Menschen dauerhaft veressert. Das hilft dem Einzelnen, und das hilft letztendich der Gesellschaft. Die Politikfelder meines Hauses betreffen in besondeem Maße den Alltag und die Grundbedürfnisse aller enschen – heute und auch in Zukunft. Sie erfordern aher Einsatz, Verantwortung und Augenmaß. Wir wolen Freiheit, Lebensqualität und auch Sicherheit. Dafür teht meine Politik, dafür steht die Politik der neuen undesregierung und der sie tragenden Koalition. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe immer auf den konkreten Teil gewartet!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 107

(A) )

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Waltraud

olff das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Waltraud Wolff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

erren! Wir können, wir wollen, wir haben die Kraft –
as haben wir heute den ganzen Tag gehört.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist einfach die Wahrheit! Nehmen Sie einfach einmal die Wahrheit zur Kenntnis!)

ber viel Konkretes aus dem Koalitionsvertrag ist nicht
ngesprochen worden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die CSU

– so heißt es in dem Positionspapier „Landwirtschaft in
ayern“ vom 18. Mai dieses Jahres –

nimmt die Sorgen und Nöte von Landwirten und
Waldbauern ernst …

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ist doch so! Stimmt doch! Unverändert gültig!)

ie Frage ist doch aber: Wird die Agrarpolitik der CSU
nd der Landwirtschaftsministerin von den Landwirten
nd Waldbauern überhaupt noch ernst genommen? Ich
abe da meine Zweifel.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Gehören Sie zu dieser Zielgruppe? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Für die Waldbauern kann ich antworten: Die Waldbauern sind topzufrieden!)

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108 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009

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Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Ich habe im Übrigen auch meine Zweifel, ob sie von
den Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genom-
men wird. Denn für die Verbraucherpolitik gilt, dass
der Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns ist.

Eines ist Fakt: Sie haben einen grandiosen Fehlstart
hingelegt.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Opposition ist Mist, nicht?)

Ihre Vereinbarungen – das haben wir heute gehört, Frau
Ministerin Aigner – bleiben im Ungefähren. Wenn es
denn endlich einmal etwas Konkretes gibt, dann, so
muss man sagen, sind das Maßnahmen, die sich gegen
die Verbraucherinnen und Verbraucher richten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanzkrise ist noch nicht vorüber. Frau Aigner,
Sie selbst haben eben das Kurzinformationsblatt für
Finanzprodukte angesprochen, das von Ihnen als Er-
folg gefeiert wurde. Es ist doch noch nicht einmal klar,
ob es dafür überhaupt eine gesetzliche Regelung gibt.
Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Und das soll schon
ein Erfolg sein? Die Verbraucherinnen und Verbraucher
erwarten etwas ganz anderes. Sie erwarten einen Finanz-
TÜV. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten
Verbraucherverbände, die klar und eindeutig mit einer
Marktwächterfunktion ausgestattet sind.

Ihre Verbraucherpolitik ist mutlos und ohne Gestal-
tungswillen. Ampelkennzeichnung: Fehlanzeige. Aus-
weitung des Verbraucherinformationsgesetzes – Sie ha-
ben es angesprochen –: Dazu ist nichts zu finden.
Verbraucherberatung: vage. Frau Ministerin, das merken
auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bun-
desrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Agrarpolitik geht es genauso weiter. Die
Bauern sehen ganz genau, dass Ilse Aigner und Horst
Seehofer keine Gestaltungsmacht haben.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer denn?)

– Hören Sie zu, Herr Bleser. – Sie erleben, dass vollmun-
dige Versprechungen der CSU einfach nichts wert sind.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Also, die Ministerin ist eine klasse Frau! Das sollten Sie mal zugeben!)

Seit den Landtagswahlen in Bayern haben beide den
Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbau-
ern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das ist die Wahrheit!)

Was steht davon im Koalitionsvertrag? Nichts. Frau
Aigner, Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie lassen
sich die Inhalte Ihrer Politik von CDU und FDP diktie-
ren.

–

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Zuhören!

Leider haben Sie – das ist das wirklich Schlimme –
uch keinen Gestaltungsanspruch. Dem Koalitionsver-
rag fehlt jegliche Perspektive für die Landwirtschaft.
as Einzige, was Sie den Landwirten anbieten können,

st das von Ihnen eben kurzfristig für zwei Jahre vorge-
tellte Förderfeuerwerk – so will ich es einmal nennen –,
as Sie auf Pump finanzieren. Wohlgemerkt, für zwei
ahre! Was kommt danach, was sagen Sie anschließend?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja, jetzt kommen Ihre Vorschläge!)

grarpolitik – meine Damen und Herren, das wissen wir
lle hier im Raum – wird vorrangig in der EU gemacht.
ie, Frau Aigner, haben in Ihrem Koalitionsvertrag mit-
eschlossen, dass die Mittel im EU-Haushalt zu Verkehr,
icherheit, Bildung und Forschung umgeschichtet wer-
en. Was heißt das auf gut Deutsch? Wir haben weniger
U-Mittel für die Landwirtschaft. Sie haben dem nichts
ntgegengesetzt. Ihr Koalitionsvertrag gibt jedenfalls
eine Antworten darauf. Ich weiß nicht, wie Sie damit
mgehen. Sie werden uns das im Ausschuss demnächst
icherlich beantworten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Aber Ihr Konzept wollen wir doch hören! – Ulrich Kelber [SPD]: Nein, heute geht es um das der Bundesregierung! Das ist falsch!)

Frau Aigner, bei Ihrer Amtseinführung haben Sie ge-
agt, Sie würden Ihre Politik konsequent weiterführen.
ur zu meinem Verständnis frage ich: Heißt das etwa,
ie werden die Weichenstellungen der europäischen
grarpolitik weiterhin ignorieren? Heißt das auch, Sie
ollen sich weiterhin von der EU-Kommission eine Ab-

uhr nach der anderen holen, weil Sie als Bundesland-
irtschaftsministerin bayerische Kirchturmpolitik be-

reiben?

Beispiel Milch: Sie haben eine Politik verfolgt, die in
uropa nicht mehrheitsfähig, nicht durchsetzbar ist. Sie
issen das. Sie haben eine Politik verfolgt, die Scheinlö-

ungen statt Perspektiven bietet.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Eben haben Sie noch gesagt, wir machen gar keine Politik!)

as Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist, dass
ertvolle Zeit verloren gegangen ist. Sie haben nichts,

ber auch gar nichts getan, um hier den Quotenausstieg
u begleiten. Sie haben die Bauern einfach im Regen ste-
en gelassen. Dazu sage ich nur eines: Wer von der
ayerischen Landtagswahl bis zur Bundestagswahl nur
uf Sicht fährt, der verliert einfach den Weitblick. Es tut
ir leid, das sagen zu müssen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, gestern hatten wir den Jah-
estag „20 Jahre friedliche Revolution in der DDR“. Mir
ls Sachsen-Anhalterin ist das sehr wichtig gewesen.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 109

(A) )

(B) )

Waltraud Wolff (Wolmirstedt)

Glauben Sie mir: Ich wäre 20 Jahre nach dem Fall der
Mauer im Leben nicht auf die Idee gekommen, dass ich
in Ihrem Koalitionsvertrag einen Satz finde, der lautet:

Beim Flächenerwerb werden wir die Rechte der
Alteigentümer stärken.

Was soll denn das bedeuten?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Stück aus dem Tollhaus!)

Was wollen Sie mit einer solchen Klientelpolitik eigent-
lich erreichen? – Frau Präsidentin, ich komme gleich
zum Schluss.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder
dafür eingesetzt, dass die Flächen mit langen Pachtver-
trägen für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Verfü-
gung gestellt werden

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das haben wir doch verbessert! Das wollte der Steinbrück nicht!)

– Sie wissen, dass es da keine Rücklagen gibt – und dass
sie beim Verkauf gleichgestellt werden. Sie stellen alles
auf den Kopf und setzen damit die Existenz von land-
wirtschaftlichen Betrieben im Osten der Republik und
Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufs Spiel.

Frau Aigner, ich muss Ihnen sagen: Ihr Koalitionsver-
trag ist mehr als dürftig. Kommen Sie endlich von Ihrem
Kirchturm herunter und werden Sie endlich Bundesland-
wirtschaftsministerin.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Petra Pau

Rede von Waltraud Wolff