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ID1700303600

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    9. Raabe?sHdMnlidwcwSdgl2GldÄtsdgudhdTEdvdddi\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Kollege Dr. Schmidt, auch für Sie war dies die

    erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere auch Ihnen
    sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit
    Freude und Erfolg.


    (Beifall)


    Nun erteile ich das Wort für die Bundesregierung
    Herrn Bundesminister Dirk Niebel.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
    sammenarbeit und Entwicklung:

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    Herren! Wer den Koalitionsvertrag genau gelesen und
    wer der Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin
    genau zugehört hat, wird feststellen, dass diese neue Re-
    gierung der Mitte die Entwicklungszusammenarbeit aus-
    drücklich aufwertet.


    (Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!)


    Er wird feststellen, dass Entwicklungszusammenarbeit
    nach unserem Verständnis weit mehr ist als reine Ar-
    mutsbekämpfung.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie ist vielmehr ein Bestandteil der deutschen Dialogpo-
    litik in einer globalisierten Welt. Entwicklungszusam-
    menarbeit ist Bestandteil des Konzepts der vernetzten
    Sicherheit. Unsere Entwicklungszusammenarbeit wird
    weiterhin werteorientiert sein.

    All denjenigen, die schon vor dem ersten Wort meiner
    Rede Zurufe gemacht haben, sage ich ganz ausdrücklich:
    Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist ausdrücklich
    interessenorientiert – im wohlverstanden besten Sinne
    der Bundesrepublik Deutschland. Denn es ist in unserem
    Interesse, weltweit dafür zu sorgen, dass die Folgen des
    Klimawandels bekämpft werden können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D s ist in unserem Interesse, in unserem eigenen Vorgaren, in Afrika, dafür zu sorgen, dass Menschen keine luchtgründe geliefert bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorgarten!)


    s ist in unserem ureigensten Interesse, Entwicklungszu-
    ammenarbeit unter der Prämisse der Freiheit für mög-
    ichst viele Menschen zu organisieren.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    ntwicklungszusammenarbeit soll den Menschen Frei-
    eit bringen; aber sie braucht Freiheit auch als Voraus-
    etzung, um tatsächlich funktionieren zu können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Diese Bundesregierung wird sich ausdrücklich darum
    ümmern, dass gutes Regierungshandeln in unseren
    artnerländern eine Voraussetzung der Zusammenarbeit
    ein wird. Menschenrechte und Demokratie werden
    esentliche Werte sein; auf diese werden wir zu achten
    aben. Aber auch die wirtschaftliche Freiheit der Part-
    erländer gehört dazu.


    (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


    as Ministerium, das ich führen darf, heißt „Ministe-
    ium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
    ung“. Beides gehört zusammen, damit die Hilfeleistung
    ür andere Staaten vorzugsweise durch eigenständige
    irtschaftliche Leistungskraft abgelöst werden kann.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir wissen aber auch, dass jemand, der Sorgen haben
    uss, wovon er seine Familie am nächsten Tag ernähren

    ann, nur ein geringes Maß an Freiheit in seinem Leben
    usschöpfen kann. Aus diesem Grund muss es uns angst
    nd bange werden, wenn wir feststellen, dass wegen der
    normen Verteuerung von Lebensmitteln mittlerweile
    chon wieder über 1 Milliarde Menschen an Hunger lei-
    en. Weil dies so ist, müssen wir die Effizienz und die
    chlagkraft unserer Entwicklungszusammenarbeit erhö-
    en. Dafür haben wir die Grundlagen in unserem Koali-
    ionsvertrag gelegt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ir werden ausdrücklich dafür sorgen, dass ländliche
    egionen sich entwickeln können und dass die Chance
    uf eine sich selbst tragende Landwirtschaft größer wird
    ls heute. Das ist die Grundlage für Ernährungssiche-
    ung in der Welt.

    Außerdem werden wir ausdrücklich dafür sorgen,
    ass die zwei Seiten der gleichen Medaille, Armut und
    ildungsarmut, besser bekämpft werden als in der Ver-
    angenheit.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 81




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Dirk Niebel
    Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
    Leben. Deswegen wollen wir insbesondere die Schulbil-
    dung von Kindern, aber auch die berufliche Bildung von
    jungen Menschen intensivieren, damit sie die Möglich-
    keit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände
    Arbeit zu finanzieren. Insofern ist diese Bundesregie-
    rung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine
    Regierung der sozialen Verantwortung. Wir wollen den
    Menschen die Möglichkeit geben, selbst über ihr Leben
    bestimmen zu können. Das ist die Grundlage unserer
    Entwicklungszusammenarbeit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir müssen faire Handelsstrukturen stärken und
    hier insbesondere auf die WTO setzen und neben einer
    Stärkung des privaten Sektors in den Partnerländern
    auch die Mikrokreditfinanzierung intensivieren, damit
    selbstständige Tätigkeiten entstehen können und je-
    mand, der seinen Lebensunterhalt selbstständig finanzie-
    ren kann, womöglich auch noch anderen Menschen eine
    Erwerbsmöglichkeit bieten kann. Dies ist eine wichtige
    Aufgabe für diese Legislaturperiode, der wir nachkom-
    men müssen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir werden uns um die globalen Fragen im Bereich
    des Klimaschutzes kümmern. Die Entwicklungszusam-
    menarbeit und der Klimaschutz sind gar nicht mehr
    voneinander zu trennen. Eigentlich ist das BMZ das
    Klimaministerium in Deutschland; denn dort sind schon
    heute über 1 Milliarde Euro für Mittel des Klimaschut-
    zes in der Entwicklungszusammenarbeit angesiedelt.
    Hier sind übrigens auch die Hebelwirkungen, was die
    ODA-Quote anbetrifft, mit die besten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir müssen allerdings ein höheres Maß an Zielge-
    nauigkeit erreichen. Aus diesem Grunde werden wir die
    Durchführungsorganisationen reformieren. Wir wer-
    den uns bemühen, im internationalen Ausgleich zu einer
    besseren Arbeitsteilung zu kommen. Dieser Koalitions-
    vertrag und der Zuschnitt dieser Bundesregierung bieten
    die Grundlage für das Ende irgendwelcher Nebenpoliti-
    ken, weil wir durch Außenpolitik, Außenwirtschafts-
    förderung und Entwicklungszusammenarbeit kohärente
    Entwicklungspolitik gestalten können. Einer kann den
    anderen Hand in Hand weiterleiten, wenn die Entwick-
    lung eines Landes vorangegangen ist, damit man die
    Chance hat, in Zukunft als Partner mit uns zusammen-
    arbeiten zu können.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Raabe?

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(C (D Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zuammenarbeit und Entwicklung: Gerne. Herr Kollege Raabe, bitte. Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie für faire andelsbedingungen stehen. Wie verträgt sich das mit er Aussage im Koalitionsvertrag, dass Sie eine radikale arktöffnung fordern und jeden Protektionismus ableh en? Dies bedeutet auch, dass Sie es den Entwicklungsändern verwehren wollen, für ihre Ernährungssicherheit hre Landwirtschaft zu schützen, was zur Folge hat, dass iese Länder dann durch Dumpingexporte überflutet erden können. Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die wirtschaftlihe Entwicklung und die Landwirtschaft stärken. Erst vor enigen Monaten haben Sie aber davon gesprochen, dass ie 100 Millionen Euro, die im Rahmen eines 50-Milliaren-Konjunkturpakets für die Ärmsten der Armen ausegeben werden sollen, lieber für deutsche Grundschulehrer ausgeben würden; mit dieser Summe könnten 000 Lehrer angestellt werden. Wissen Sie, wie viele rundschullehrer man für dieses Geld in Afrika einstel en kann, und distanzieren und entschuldigen Sie sich für iese Aussage, die Sie damals auf dem Rücken der rmsten der Armen getroffen haben, um damit Stamm ische zu bedienen? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist doch Quatsch!)


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