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ID1700303700

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 17/3 Axel Schäfer (Bochum) (SPD) . . . . . . . . . . . 97 B Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. h. c. Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Jan van Aken (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner, Bundesministerin BMELV . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ 62 B 65 C 66 D 68 B 69 B 71 A 72 C 74 A 77 A 98 B 99 D 101 A 102 A 103 C 104 D 106 A 107 D 109 B 110 D Deutscher B Stenografisch 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzle- rin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D D W O E R D H U 29 B 29 D 30 A 39 D 44 D 49 C 53 B 56 A 60 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel, Bundesminister BMZ . . . . . . . . 78 C 80 A undestag er Bericht ng 0. November 2009 t : Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . r. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . mid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . te Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 C 82 B 83 D 87 A 88 C 89 C 91 C 93 A 94 C 96 B DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 112 A 113 D II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 17/17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion DIE LINKE: Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 17/9) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 116 A 117 C 119 A 120 A 121 B 122 D 122 D 123 C 125 A/C Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 29 (A) ) (B) ) 3. Sitzu Berlin, Dienstag, den 1 Beginn: 11.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 125 (A) (C)Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Glos, Michael CDU/CSU 10.11.2009 Dr. Krogmann, Martina CDU/CSU 10.11.2009 Zapf, Uta SPD 10.11.2009 (D) (B) 3. Sitzung Berlin, Dienstag, den 10. November 2009 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
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      Rede von Gerda Hasselfeldt

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischen-

      frage des Kollegen Raabe?

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      (C (D Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zuammenarbeit und Entwicklung: Gerne. Herr Kollege Raabe, bitte. Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie für faire andelsbedingungen stehen. Wie verträgt sich das mit er Aussage im Koalitionsvertrag, dass Sie eine radikale arktöffnung fordern und jeden Protektionismus ableh en? Dies bedeutet auch, dass Sie es den Entwicklungsändern verwehren wollen, für ihre Ernährungssicherheit hre Landwirtschaft zu schützen, was zur Folge hat, dass iese Länder dann durch Dumpingexporte überflutet erden können. Zweitens haben Sie gesagt, Sie wollten die wirtschaftlihe Entwicklung und die Landwirtschaft stärken. Erst vor enigen Monaten haben Sie aber davon gesprochen, dass ie 100 Millionen Euro, die im Rahmen eines 50-Milliaren-Konjunkturpakets für die Ärmsten der Armen ausegeben werden sollen, lieber für deutsche Grundschulehrer ausgeben würden; mit dieser Summe könnten 000 Lehrer angestellt werden. Wissen Sie, wie viele rundschullehrer man für dieses Geld in Afrika einstel en kann, und distanzieren und entschuldigen Sie sich für iese Aussage, die Sie damals auf dem Rücken der rmsten der Armen getroffen haben, um damit Stamm ische zu bedienen? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist doch Quatsch!)
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    Rede von Gerda Hasselfeldt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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      Rede von Dr. Sascha Raabe

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
      ammenarbeit und Entwicklung:

      Herr Kollege Raabe, wir haben das Konjunkturpaket
      er alten Bundesregierung in diesen Punkten nicht mit-
      etragen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass es wichtig
      nd notwendig ist, Bildung zu fördern. Aber man sollte
      en einen nicht gegen den anderen ausspielen.


      (Lachen bei der SPD)


      Was den ersten Punkt angeht, den Sie angesprochen
      aben, lieber Herr Kollege Raabe, muss ich eines ganz
      eutlich feststellen: Sie sind auf dem völlig falschen
      rip. Genau andersherum wird ein Schuh daraus.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      s ist doch wohl nicht normal, dass Entwicklungsländer
      urch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote in
      ielen Bereichen der Welt mehr Geld verlieren, als ihnen
      urch Entwicklungszusammenarbeit der sogenannten In-
      ustriestaaten zugeführt wird. Das muss geändert wer-
      en, damit man mit fairen Handelsbedingungen Partner
      n einer weltweiten Wirtschaft werden kann.


      (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



      Metadaten/Kopzeile:
      82 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 10. November 2009




      (A) )



      (B) )


      Bundesminister Dirk Niebel
      Diese Partnerschaft werden wir auch einfordern; denn
      wir wollen ausdrücklich Eigenverantwortung. – Ich habe
      Ihre Frage hinreichend beantwortet; aber Sie dürfen gern
      stehen bleiben, weil dann meine Uhr auch stehen bleibt. –
      Diese Eigenverantwortung werden wir bei unseren Part-
      nerländern auch insofern einfordern, als die nationalen
      Eliten unserer Partnerstaaten dieser Verantwortung ge-
      recht werden müssen. Wir wollen verlässliche Partner
      sein, aber wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen
      und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte her-
      vorbringen, einhalten.

      Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin,
      dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verläss-
      lichkeit bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels er-
      wähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-
      gen als Haushaltsgesetzgeber, diesen Maßstab in Ihre
      Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen,
      wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag
      festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich
      von uns erreicht werden soll.

      Erlauben Sie mir, einen letzten Punkt anzusprechen.
      Veränderungen – das haben wir nicht nur gestern oder
      vor 20 Jahren gelernt – kommen in aller Regel aus der
      Mitte der Gesellschaft. Deswegen gilt auch in der Ent-
      wicklungszusammenarbeit eines ganz ausdrücklich:
      Nicht alles muss der Staat machen; wir sollten uns auf
      die Gesellschaft verlassen, auf die Zivilgesellschaft hier
      bei uns, aber auch in unseren Partnerländern. Es ist her-
      vorragend – das muss hier noch einmal ausdrücklich
      festgestellt werden –, dass die Koalitionsvereinbarung
      der neuen Regierung der Mitte ausdrücklich die Nicht-
      regierungsorganisationen, die Kirchen, die politischen
      Stiftungen und auch die Privatwirtschaft auffordert, sich
      an der Bekämpfung von Armut und der Zusammenarbeit
      mit anderen Ländern dieser Welt zu beteiligen, damit
      diese eine Chance haben, in Zukunft als unsere Partner
      auf Augenhöhe mit uns agieren zu können.

      Vielen herzlichen Dank.


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)