Rede von
Jens
Spahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zuerst, Frau Kollegin Scharfenberg, bin ich Ihnen
dankbar, dass Sie mir für das, was ich ohnehin sagen
wollte, noch mehr Zeit geben.
Nach den von mir gerade genannten Dingen, die uns
richtig und wichtig erscheinen, sind nämlich jetzt die
Punkte anzusprechen, bei denen es noch Beratungsbe-
darf gibt. Dazu gehören auch neue Leistungen, zum Bei-
spiel für die Finanzierung der Freistellung von zehn Ta-
gen. Ich stehe zu meiner Aussage, unabhängig davon, ob
Sie meinen, dass ich rechnen kann oder nicht.
Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall der ei-
genen Eltern zum Beispiel – wenn auch nicht jeder Pfle-
gefall plötzlich eintritt – drei oder vier Tage ihres eige-
nen Urlaubs aufwenden müssen, um eine Unterkunft für
sie zu finden, finde ich das zumutbar. Ich finde, familiä-
rer Zusammenhalt sollte beinhalten, dass so etwas ohne
gesetzliche Regelungen möglich ist.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Beratungsstruk-
turen, die aufgebaut werden sollen. Wir stimmen mit
dem Referentenentwurf und dem Vorschlag überein,
dass wir eine besser vernetzte Angebots- und Beratungs-
struktur brauchen. Wogegen wir uns allerdings wehren
würden – deswegen müssen wir darüber noch diskutie-
ren –, wäre, wenn dafür eine Beratungsbürokratie mit
4 000 Beratungsstellen quer über das Land und, Hoch-
rechnungen zufolge, bis zu 13 000 neuen sogenannten
Fallmanagern aufgebaut werden sollte. Da müssen wir
genau schauen, Frau Ministerin, dass wir auf vorhandene
Strukturen aufsetzen und diese bündeln, anstatt neue
Strukturen zu schaffen – damit das Geld am Bett der
Pflegebedürftigen und nicht am Schreibtisch von irgend-
welchen Beratern ankommt.
Deswegen ist das eine wichtige Stelle, über die noch zu
diskutieren ist.
Was wir im Rahmen dessen, was momentan eine par-
lamentarische Mehrheit findet, beschlossen haben, ist
eine gute Basis. Dennoch wird die Rücklage im nächsten
Jahrzehnt wieder in Anspruch genommen werden müs-
sen. Deshalb muss ich sagen: Die Unionsfraktion bedau-
ert es, dass es nicht gelungen ist, additiv eine Kapitalde-
ckung einzuführen. Ich würde mich freuen, wenn es
möglichst bald parlamentarische Mehrheiten dafür gäbe.
Abschließend ganz kurz zur Gesundheitsreform. Der
Kollege Zöller hat es schon gesagt: Die Gesundheitsre-
form ist wesentlich besser als ihr Ruf. Wir sehen, wie die
Akteure die Möglichkeiten, die wir ihnen gegeben haben
– Verträge schließen, Wettbewerb um Qualität und Preis –,
nutzen. Von daher, Frau Kollegin Bender: Es ist richtig,
wenn Sie von der Opposition uns im Nacken sitzen und
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enn auch davon gibt es eine ganze Menge.
Danke schön.