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ID1604600600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/46 Bundeskanzleramt Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Bernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ingo Schmitt (Berlin) (CDU/CSU) . . . . . . . . Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4477 B 4479 A 4485 C 4490 B 4494 B 4499 A 4502 C 4507 B 4510 A 4512 A 4514 B 4532 B 4534 A 4534 D 4535 D 4537 A 4538 C 4539 C 4540 D 4541 B 4541 C Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 I n h a l Begrüßung des indischen Verteidigungsminis- ters Pranab Mukherjee . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (Drucksache 16/2300) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (Drucksache 16/2301) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 04 K O D D D M 4554 C 4477 B 4477 B Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4515 C 4517 B undestag er Bericht ung . September 2006 t : atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 05 Auswärtiges Amt r. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . r. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . onika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4518 D 4520 A 4520 D 4522 A 4523 D 4526 A 4527 D 4531 A Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4543 B 4544 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Dr. Norman Paech (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Josip Juratovic (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Hörster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Lothar Mark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herbert Frankenhauser (CDU/CSU) . . . . . . . Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Hoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Susanne Jaffke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jörn Thießen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU) . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 D 4547 A 4548 A 0000 A4549 B 4551 A 4552 B 4554 D 4556 C 4559 D 4562 C 4564 B 4565 D 4567 B 4569 C 4570 B 4571 C 4572 D 4574 B 4575 B 4577 A 4578 D 4580 D 4582 C 4582 D 4583 A 4584 B 4585 C 4586 D 4588 C 4589 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4477 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Mittwoch, den 6 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4589 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 06.09.2006* Ahrendt, Christian FDP 06.09.2006 Bär, Dorothee CDU/CSU 06.09.2006 Bätzing, Sabine SPD 06.09.2006 Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 06.09.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 06.09.2006 Bodewig, Kurt SPD 06.09.2006* Brase, Willi SPD 06.09.2006 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hilsberg, Stephan SPD 06.09.2006 Dr. Hofreiter, Anton BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 06.09.2006 Klug, Astrid SPD 06.09.2006 Kröning, Volker SPD 06.09.2006 Kühn-Mengel, Helga SPD 06.09.2006 Meckel, Markus SPD 06.09.2006 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 06.09.2006 Zapf, Uta SPD 06.09.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Golze, Diana DIE LINKE 06.09.2006 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 06.09.2006 (Dfür die Teilnahme an der 15. Jahrestagung der Ostseeparlamenta-rierkonferenz 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Oskar Lafontaine

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Zwei Fragen beschäftigen derzeit die deutsche Öf-
    entlichkeit: zum einen die Frage, ob die Außenpolitik
    er Bundesregierung geeignet ist, die Sicherheit in
    eutschland zu erhöhen, und zum anderen die Frage, ob
    ie Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geeignet ist,
    achstum und Beschäftigung zu unterstützen und zu

    ördern. Zu beiden Fragen möchte ich für die Fraktion
    ie Linke Stellung nehmen.

    Die Bundeskanzlerin hat versucht, die Außenpolitik
    hrer Regierung zu rechtfertigen, und ist, was nicht über-
    ascht, zu dem Ergebnis gekommen, dass die Außenpoli-
    ik sehr wohl geeignet ist, die Sicherheit in diesem
    ande zu verbessern. Das Urteil der Öffentlichkeit fällt
    ber ganz anders und sehr differenziert aus. Auch aus
    en eigenen Reihen, meine sehr verehrten Damen und
    erren von der Regierungsbank, werden in der Öffent-

    ichkeit Aussagen getroffen, die Sie, Frau Bundeskanzle-
    in, zumindest hätten ansprechen müssen, wenn Ihr har-
    ches Urteil über die Opposition irgendeine Grundlage
    ätte haben sollen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich will mit einer Aussage beginnen. Wenn der Innen-
    inister Bayerns feststellt, dass unsere Beteiligung am
    ibanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland
    rhöht, dann ist es nicht zulässig, dass Sie einen solch
    ravierenden Vorwurf einfach übergehen und so tun, als
    ei alles in bester Ordnung und als müsse überhaupt
    icht über die Außenpolitik diskutiert werden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ätte er nämlich mit dieser Feststellung Recht, wäre dies
    in vernichtendes Urteil über Ihre Außenpolitik.

    Sie werden nicht überrascht sein, dass in den letzten
    ahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer wieder
    ngemahnt worden ist, dass unser militärisches Engage-
    ent am Hindukusch und sonst wo nicht dazu geeignet

    st, die Terroranschlagsgefahr in Deutschland zu min-
    ern, sondern dass es vielmehr so ist, dass durch dieses
    ilitärische Engagement die Gefahr, dass terroristische
    nschläge auch hier in Deutschland unternommen wer-
    en, immer weiter steigt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis.
    ir glauben, dass die Außenpolitik Deutschlands sich

    chon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben hat.
    chwerpunktmäßig auf militärische Einsätze zu setzen
    nd die klassischen Traditionen der deutschen Außen-
    olitik, mit denen sie jahrzehntelang Erfolg hatte, zu ver-
    achlässigen, ist ein Irrweg, der nicht zu mehr Sicherheit
    n Deutschland führt, sondern die Unsicherheit der


    Metadaten/Kopzeile:
    4486 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Oskar Lafontaine
    Bevölkerung eher erhöht. Damit handeln Sie eklatant ge-
    gen Ihren Auftrag.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich hatte schon mehrfach die Frage aufgeworfen, ob
    es nicht notwendig sei, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie,
    wenn Sie den Terrorismus bekämpfen wollen, einmal
    sagen, was Sie unter Terrorismus verstehen. Sie sind
    dazu nicht in der Lage; ich wiederhole diese Feststellung
    hier im Deutschen Bundestag. Eine Kanzlerin, die nicht
    in der Lage ist, zu definieren, was sie unter Terrorismus
    versteht, ist ihren Aufgaben nicht gewachsen, weil sie
    nicht fähig ist, eine Politik zu formulieren, mit der der
    Terrorismus bekämpft werden kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Dass dies schwierig ist, hat zuletzt die ehemalige Prä-
    sidentin des Bundesverfassungsgerichtes dargelegt, als
    sie auf das Gesetz zur Antiterrordatei zu sprechen ge-
    kommen ist. Ich zitiere:

    Der Gesetzentwurf offenbart, wie schwer es ist,
    jene Personen hinreichend klar zu bestimmen, die
    sich in einem terroristischen Kontext bewegen:
    wenn zum Beispiel darin von Personen die Rede ist,
    „die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchset-
    zung international ausgerichteter politischer oder
    religiöser Belange anwenden oder solche Gewalt-
    anwendung unterstützen, befürworten oder durch
    ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“.

    So lautet also im Gesetzentwurf die Definition des Ter-
    rorismus.

    Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsge-
    richtes sagt hierzu weiter:

    Gewiss, es geht hier nicht um Sprachästhetik. Aber
    was kann man nicht alles unter „international aus-
    gerichteten politischen oder religiösen Belangen“
    begreifen? Lässt sich darunter nicht auch ein Krieg
    subsumieren, der die Absetzung eines Diktators
    zum Ziel hat?


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich wiederhole: Es ist wirklich nicht möglich, eine in
    sich konsistente Außenpolitik zu formulieren, wenn man
    nicht in der Lage ist – Frau Bundeskanzlerin, Sie sind es
    nicht –, zu definieren, was Terrorismus eigentlich ist. Ich
    wiederhole: Terrorismus ist für viele, die sich auf inter-
    nationaler Ebene an der Diskussion beteiligen, das Töten
    von Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Etwa so
    lautet auch die Definition in dem angesprochenen Ge-
    setzentwurf.

    Vor diesem Hintergrund sind nicht nur das Attentat
    auf das World Trade Center und Selbstmordattentate, an
    die Sie erinnert haben, Terrorismus, sondern auch die
    Kriegsführung im Nahen Osten, die Tausende unschuldi-
    ger Menschen ums Leben bringt.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Für die Linke erkläre ich hier: Man kann Terrorismus
    nicht durch Terrorismus bekämpfen. Das tun zu wollen,
    ist ein gravierender Irrtum der amerikanischen Politik

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    (C (D nd es ist an der Zeit, dass Sie sich bereit finden, zu erlären, wie Sie Terrorismus definieren und wie Sie dieen Terrorismus bekämpfen wollen. Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, wenn an das Völkerrecht ignoriert. Sie tun das in ununter rochener Folge. Dass Sie das tun, ist keine Erfindung er Linken. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich hier einal zum Völkerrecht geäußert hätten. Eine deutsche Au enpolitik, die das Völkerrecht ignoriert, kann nicht rfolgreich sein. Dies galt nicht nur für den Jugoslawienrieg, wo das unstreitig ist; das gilt nicht nur für den Afhanistankrieg, wo das mehr und mehr unstreitig ist; das ilt vielmehr auch für den Irakkrieg, der mit Lügen und em Bruch des Völkerrechts begonnen wurde und der so mmer weiter geführt wird. Ich erinnere daran, dass das undesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass wir urch die Bereitstellung von Flughäfen, das Einräumen on Überflugrechten, durch Waffenlieferungen usw. mitelbar am Bruch des Völkerrechts beteiligt sind. Das ist eine Grundlage für eine erfolgreiche Außenpolitik und an kann darüber nicht hinweglächeln und hinweg eden. Neben der Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, u sagen, was Terrorismus ist, und neben der Tatsache, ass Sie eine Politik fortsetzen wollen, die das Völkerecht bricht, ist festzustellen, dass Sie bei Ihrem Handeln Vorderen Orient nicht konsistent sind. Wir hören it großem Interesse, dass wir ein robustes Mandat rauchen – so haben Sie das hier wieder formuliert – und ass dieses robuste Mandat angewendet werden soll, um affenlieferungen in den Libanon zu unterbinden. Bis ahin könnte man dieser Argumentation ja noch etwas bgewinnen. Wenn aber gleichzeitig die Bundesrepublik eutschland Israel Waffen liefert – und zwar U-Boote, ei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie uklear bewaffnet werden können –, dann ist das so wiersprüchlich, dass eine solche Außenpolitik schlicht nd ergreifend niemals Erfolg haben kann. Grundlage für die Veränderung der letzten Jahre ist, ass sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf as Militärische verlegt hat. Dies ist mit der Aussage beründet worden: Wir können uns in der Welt nicht heaushalten; wir haben eine größere Verantwortung und iese größere Verantwortung müssen wir wahrnehmen. – iese Redensarten, die zu dieser Fehlentwicklung ge ührt haben, beinhalten eine Verkennung der Erfolge der eutschen Außenpolitik nach dem Kriege. Ich möchte ier sagen, dass für mich die Westintegration Adenauers ehr wohl ein wichtiger Beitrag zu einer Weltaußenpoliik war, der weit über die deutschen Belange an der ahtstelle des Kalten Krieges hinausreichte. Ich möchte erner natürlich sagen, dass die Ostpolitik Willy Brandts, ie nicht darauf angewiesen war, Soldaten in alle Welt u schicken, sehr wohl ein ganz wesentlicher Beitrag eutschlands zum Frieden in der Welt war. Auch diese olitik war nicht auf deutsche Belange begrenzt. Ich Oskar Lafontaine möchte weiterhin erwähnen, dass die Politik Helmut Schmidts, Weltwirtschaftsgipfel zu initiieren, um auf diese Art und Weise zum Frieden in der Welt beizutragen, sehr wohl ein politischer Ansatz war, der durchaus in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wird. Schließlich möchte ich sagen, dass Helmut Kohls europäische Integration ebenfalls ein politischer Ansatz war, der eine Bedeutung weit über die deutschen Belange hinaus hatte. Diese erfolgreichen Epochen der deutschen Außenpolitik heben sich wohltuend von einer Ära ab, in der immer mehr auf das Militär gesetzt worden ist und solche konzeptionellen Ansätze, wie ich sie eben erwähnt habe, nicht verfolgt wurden. Ich habe etwas zum Völkerrecht gesagt. Dazu noch zwei weitere Bemerkungen. Es ist für uns wohltuend, wenn ein Mitglied der Bundesregierung, Frau Wieczorek-Zeul, etwas zum Einsatz von Streubomben im Libanon sagt. Es verstößt gegen das Völkerrecht, wenn Streubomben über Wohngebieten abgeworfen werden, und es ist gut, dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung an diesen Bruch des Völkerrechtes erinnert. Es wäre ebenfalls gut, wenn die Politik, die Sie gegenüber dem Iran verfolgen, einmal auf eine einigermaßen rational nachvollziehbare Grundlage gestellt würde. Wir haben es hier schon mehrfach erwähnt: Man kann keine Politik der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nach dem Motto betreiben: Wir brechen den Atomwaffensperrvertrag; er interessiert uns im Grunde genommen nicht. Aber Teile des Atomwaffensperrvertrages wenden wir an, um gegenüber dem Iran Politik zu betreiben. – Was meine ich damit? Der Atomwaffensperrvertrag hat nur eine Ratio; sie lautet: Wir wollen keine Nuklearwaffen in der Welt haben. Das heißt, dass die Staaten, die keine haben, keine bauen sollen, aber das heißt auch – das wird weitgehend vergessen –, dass die Staaten, die Nuklearwaffen haben, verpflichtet sind, abzurüsten. Das haben sie unterschrieben. Und wenn sie nicht abrüsten, dann brechen sie diesen Vertrag in Permanenz. Dieser Punkt ist eine Grundlage des Vertrages und muss berücksichtigt werden, andernfalls hätte dieser Vertrag überhaupt keinen Sinn. Man kann doch nicht sagen: Wir, die guten Nationen in der Welt, verfügen über Nuklearwaffen, aber die bösen Nationen dürfen keine haben. Auch in diesem Punkt ist die Anlehnung an die amerikanische Politik völlig widersprüchlich und überhaupt nicht akzeptabel. Wenn Amerika beispielsweise sagt, es möchte dazu beitragen, dass der Iran keine Atomwaffen produziert, dann ist doch zunächst einmal die Frage aufzuwerfen, warum die amerikanische Politik weiterhin n e a N m w f S w c g K z F – i w k b k r l a v t H I h D i v s n i d I n o E s d k i s s ß d g g r s (C (D eue Nuklearwaffen entwickeln lässt, die sogar schon insatzfähig sein sollen. Es stellen sich beispielsweise uch die Fragen, warum die Aufrüstung Indiens mit uklearwaffen von Amerika unterstützt wird, warum an Pakistan erlaubt, Nuklearwaffen zu besitzen, und arum selbstverständlich auch Russland Nuklearwaffen ür sich beansprucht. Wie kann man da sagen: „Einem taat verwehren wir den Besitz von Nuklearwaffen“? So ird man eine nuklearwaffenfreie Welt niemals errei hen können und so wird man nicht zum Frieden beitraen. Es tut mir Leid: Die gesamte Außenpolitik dieser oalition hat keine rationale Grundlage. Im Vergleich ur Außenpolitik früherer Jahre kann man von einer ehlentwicklung sprechen; denn in den letzten Jahren auch schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition – wurde mmer mehr auf militärische Interventionen gesetzt, eil man glaubte, man könne damit etwas Gutes bewiren. Wie gefährlich militärische Interventionen sind, haen nicht zuletzt die drei Ehrenvorsitzenden der FDP ürzlich in einem Schreiben an Sie, Frau Bundeskanzlein, zum Ausdruck gebracht. Darunter sind zwei ehemaige Außenminister, Herr Genscher und Herr Scheel, die n der deutschen Außenpolitik beteiligt waren, die ich orhin erwähnt habe. Es ist ein Irrtum, deutsche Soldaen in alle Welt zu schicken. Deutschland wird nicht am indukusch verteidigt. Es ist ebenfalls ein gravierender rrtum, Kampftruppen in den Libanon zu schicken. Dort aben wir nun wirklich nichts zu suchen. ie Tatsache, dass die Soldaten nur auf See tätig werden, st kein Argument. Sie werden in Auseinandersetzungen erwickelt werden. Diejenigen haben gute Argumente, die darauf hinweien, dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Plaungen zu sehen ist, ebenfalls den Iran anzugreifen. Es st zwar gut, wenn Sie festgestellt haben, dass die Bunesregierung keine militärischen Optionen gegen den ran unterstützt. Aber man kann in einen Krieg auch hieinschlittern. In den letzten Monaten konnte man bebachten, dass von den Mitgliedern der Regierung unter inschluss der Bundeskanzlerin, die das Gespräch offenichtlich sehr liebt, immer wieder über Truppenentsenung schwadroniert wurde, sodass am Ende überhaupt eine Klarheit darüber herrschte, in welcher Stärke und n welchem Auftrag – wenn überhaupt – Truppen in diees Gebiet entsandt werden sollen. Das ist so unprofesionell, dass es einfach nicht mehr nachvollziehbar ist. Ich fasse zusammen. Es mag ja sein, dass Ihrer Auenpolitik gute Absichten zugrunde liegen. Wer würde as bestreiten und wer würde sich anmaßen, zu sagen, es ebe keine guten Absichten, die zu diesen Entscheidunen führen? Aber wenn man nicht in der Lage ist, Terroismus zu definieren, wenn man nicht in der Lage ist, zu agen, ob das Völkerrecht in Zukunft respektiert werden Oskar Lafontaine soll, wenn man den Atomwaffensperrvertrag einseitig interpretiert und wenn man die guten Traditionen der deutschen Außenpolitik zugunsten einer Außenpolitik verlässt, die immer mehr auf militärische Lösungen setzt, dann ist man auf dem falschen Weg und wird nicht zur Sicherheit Deutschlands beitragen. Insofern hat die schlichte Einsicht des Herrn Beckstein viel für sich: Wer sich überall einlässt – und zwar so einlässt wie Sie hinsichtlich des Libanon –, der erhöht die Gefahr für Terroranschläge in Deutschland und verletzt den Eid, den Sie hier geleistet haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich möchte mich nun der zweiten Fragestellung zuwenden, ob Ihre Wirtschaftspolitik geeignet ist, den beginnenden Aufschwung zu unterstützen. Natürlich werden die Regierenden für sich immer in Anspruch nehmen – das kennen wir ja und das ist wohl unvermeidlich –, der Aufschwung sei ihr Werk. Amüsiert haben wir den Streit verfolgt, ob der Aufschwung ein Aufschwung Schröders oder ein Aufschwung Merkels ist. Es wäre allerdings gut, einmal in die deutsche Presse zu schauen. Auch heute kann man darüber Kommentare lesen, in denen eine andere Meinung vertreten wird und in denen darauf hingewiesen wird, dass die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung überhaupt nicht geeignet ist, den Aufschwung zu unterstützen. Das ist die Wahrheit. Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt, dass Ihre Wirtschaftspolitik nichts mit dem Aufschwung zu tun hat. Im zweiten Quartal gibt es gegenüber dem ersten Quartal 2006 folgende Bilanz: Die Bauinvestitionen – überwiegend Wirtschaftsbauinvestitionen – wachsen um 4,6 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent machen den Löwenanteil des Aufschwungs aus. Die Exporte wachsen nur noch schwach. Unter Berücksichtigung des Vorquartals sind es 0,7 Prozent. Die Importe sind um 0,5 Prozent gestiegen. Aber dann kommt das Entscheidende: Die Staatsausgaben sinken um 0,2 Prozent und der private Konsum um 0,4 Prozent. Die beiden Schwachpunkte des Wirtschaftsaufschwungs sind also die Staatsausgaben und der private Konsum. Wer in einer solchen Situation die Mehrwertsteuer erhöht und soziale Leistungen kürzt, zeigt, dass er das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht verstanden hat. (Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Sie haben es nicht kapiert!)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4487



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    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


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    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    4488 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



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    (Beifall bei der LINKEN)


    Es ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt, sich die
    Statistiken anzusehen. Dann stellt man nämlich fest, wo
    wir Schwächen haben. Und wir müssen genau dort etwas
    tun. Es ist aber völlig unverständlich, dass diese Regie-
    rung sich alle Mühe gibt, diese Schwächen weiter zu
    verschärfen.

    In größeren Industriestaaten ist – in kleineren kann
    das anders sein – in den letzten Jahren kein Aufschwung
    beobachtet worden, der nicht wesentlich vom privaten
    Konsum gestützt wurde. Sie hingegen geben sich große
    Mühe, den privaten Konsum abzuwürgen. Das ist der

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    (C (D trukturfehler Ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik. Bald erden Sie sich streiten können, wem der Abschwung u verdanken ist: der Vorgängerregierung oder der jetzien Regierung. Für die Betroffenen ist das aber irreleant. Angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen und der ielen jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden, andeln Sie schlicht und einfach falsch. Die Behauptung, die Arbeitsmarkreform sei die rundlage des Aufschwungs, wird durch die Statistiken iderlegt. Es gibt keinen Aufschwung, der nicht mit eier besseren Situation auf den Gütermärkten unterlegt st. Der jetzige Aufschwung basiert auf einer besseren ituation auf den Gütermärkten. Das „Fummeln“ am ündigungsschutz, am Arbeitslosengeld II oder an den arifverträgen führt überhaupt nicht zum Aufschwung. s ist nun einmal so – das zeigen die aktuellen Zahlen –, ass der Aufschwung von den Gütermärkten und nicht om Arbeitsmarkt induziert wird. Deshalb muss man ales tun, damit der Aufschwung auf den Gütermärkten rhalten bleibt. Das geht nur durch die Stärkung des priaten Verbrauchs. Die Bundesregierung hat das offenichtlich nicht verstanden. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt – – (Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Regierungsbank)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Vielleicht sind Sie ja gerade dabei, die Ministerin zu
    nterstützen; dann will ich gerne innehalten. Das wäre
    icherlich etwas Gutes.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Sie haben gesagt, dass in Deutschland derjenige, der
    rbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben müsse als der-
    enige, der nicht arbeitet. Sie handeln aber eklatant ge-
    en diesen Grundsatz. Ihre Regierung sagt, sie wolle kei-
    en gesetzlichen Mindestlohn. Das zeigt, dass Sie nicht
    egriffen haben, was Sie hier vortragen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    n der Praxis liegt der Mindestlohn – zumindest in Ost-
    eutschland – bei 3 Euro. Sie sagen, dass derjenige, der
    rbeitet, so viel verdienen müsse, dass ihm mehr Geld
    ur Verfügung steht als demjenigen, der soziale Leistun-
    en bezieht. Sie haben nicht verstanden, was das bedeu-
    et. Wenn Sie das wollen, müssen Sie zumindest
    ebenso wie andere europäische Staaten – einen ange-
    essenen Mindestlohn einführen, damit sichergestellt

    st, dass die fleißige Arbeit nicht schlechter entlohnt
    ird als der Bezug von sozialen Leistungen. Das ist eine
    imension des Mindestlohns, der Sie sich nähern soll-

    en.

    Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zwar sehr schöne
    orte gefunden, Sie wurden aber nicht konkret. Ich habe

    en Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, was Sie
    ier eigentlich vorgetragen haben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4489




    (A) )



    (B) )


    Oskar Lafontaine

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben es nicht kapiert!)


    Sie haben gesagt: Wir müssen die Zukunft sichern.
    Was tun Sie aber für die Sicherung der Zukunft? Wer
    klatscht denn nicht Beifall, wenn jemand hier sagt: „Wir
    müssen die Zukunft gewinnen“? Es gibt zwei Zahlen,
    die Sie widerlegen: Die öffentliche Investitionsquote
    Deutschlands ist – das gilt auch für diesen Haushalt,
    Herr Bundesfinanzminister – nur halb so hoch wie die
    der europäischen Nachbarstaaten. Das ist schon seit vie-
    len Jahren so. Wie soll dieser moderne Industriestaat
    denn die Zukunft gewinnen, wenn Sie nur halb so viel
    investieren wie die Konkurrenz? Wir brauchen mehr öf-
    fentliche Investitionen. Dieses Versäumnis ist ein gravie-
    render Fehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Was nützt all das schöne Gerede über das Gewinnen
    der Zukunft, wenn wir bei den Bildungs- und For-
    schungsausgaben nach wie vor – das zeigt die OECD-
    Statistik – weit zurückliegen? Sie offenbaren einen Wi-
    derspruch: Sie haben hier zwar hehre Absichten verkün-
    det, aber keinen Ansatz vorgetragen, wie dieses Land,
    das eine französische Dichterin früher einmal „das Land
    der Dichter und Denker“ nannte, auf dem Gebiet der zu-
    kunftsentscheidenden Investitionen gewinnen kann.

    Früher hatten wir einmal hervorragende Forscher und
    ein Bildungssystem, das beispielhaft in der Welt war.
    Diese Situation können wir aber nicht wieder erreichen,
    wenn die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der
    Länder, weiterhin unterfinanziert sind und wir keinen
    Weg aufzeigen, wie die Höhe der Bildungsausgaben an
    das internationale Niveau angeglichen werden kann.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich möchte einige kurze Ausführungen dazu machen,
    wie man den privaten Konsum unterstützen kann. Die
    Situation der Haushalte, die durch die seit vielen Jahren
    stagnierende Lohnentwicklung ohnehin schlecht ist,
    wurde durch die Entwicklung der Energiepreise weiter
    verschärft. Durch die Deregulierung der Energiemärkte
    haben Sie wesentlich dazu beigetragen.

    Mittlerweile müssen Haushalte bis zu mehrere Mo-
    natsmieten aufbringen, um die höheren Energiepreise
    bezahlen zu können. Deswegen wäre es eine erstrangige
    Leistung, zu erreichen, dass die Energiepreise in
    Deutschland nicht weiter so steigen können und dass auf
    Monopolmärkten nicht weiter so abgezockt werden
    kann, wie es derzeit geschieht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben zwar gehört, Sie hätten irgendein Konzept
    im Kopf, mit dem Sie in diesem Bereich etwas verän-
    dern wollen. Aber wie sieht es denn aus, Frau Bundes-
    kanzlerin? Haben Sie irgendeinen Ansatz, wie Sie die
    steigenden Energiepreise in den Griff bekommen wol-
    len? Mittlerweile haben einige Länderregierungen den
    Vorwurf der Linken aufgegriffen, die schon mehrfach
    vorgetragen hat, dass es ein Fehler war, die staatliche
    Energiepreiskontrolle auslaufen zu lassen. Jawohl, bei
    monopolartigen Märkten hat das Gerede über Marktwirt-

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    (C (D chaft wenig Sinn. Dort muss es eine staatliche Energiereiskontrolle geben. Ich begrüße es, dass drei CDU-geührte Länder das jetzt erkannt haben, entsprechende nitiativen machen wollen und unseren Ansatz insoweit ufgreifen. Dasselbe gilt – damit bin ich wieder beim geschätzten undesfinanzminister – hinsichtlich der Entwicklung er Mietpreise. Sie beglücken die deutsche Öffentlicheit immer wieder mit der Absicht, die REITs auch in eutschland zuzulassen, also private Immobilienfonds, ie hohe Renditen erwirtschaften. Verehrter Herr Bunesfinanzminister, glauben Sie mir, die hohe Renditen ommen nicht vom lieben Gott. Sie kommen woanders er, nd zwar von den Mieterinnen und Mietern. Anders ist as nicht zu machen. Irgendjemand muss für diese hoen Renditen zahlen. Das heißt, Ihre Kritiker in der eigeen Fraktion und die ehemalige Ministerin Anke Fuchs aben völlig Recht, wenn sie sagen, dass die Einführung olcher Fonds nur dazu geeignet ist, die Mietpreise anteigen zu lassen, was insbesondere für sozial schwähere Schichten unakzeptabel ist. Wenn man also diese Kombination sieht – auf der eien Seite stagnierende Löhne, auf der anderen Seite steiende Energiepreise und steigende Mietpreise; alles verrsacht durch das Handeln dieser Regierung –, dann tellt sich tatsächlich die Frage, welche Vernunft der Areit dieser Regierung zugrunde liegt. Ein Letztes. Wenn ich jetzt wieder lese, dass zum . September gemeldet worden ist, dass die Zahl der junen Menschen, die noch keine Lehrstelle haben, weiter m Anstieg ist, dann komme ich zu dem Schluss, dass as ein eklatantes Versagen Ihrer Regierung ist. s hat doch keinen Sinn, über Zukunft zu reden, wenn ir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Nun mögen die Ansätze für Lösungen, die hier vorgeragen werden, natürlich da oder dort auf Einwendungen toßen. Die Lösung, eine Ausbildungsplatzabgabe einuführen – sie wurde jahrzehntelang in der SPD mit groen Mehrheiten befürwortet –, funktioniert ja beispielseise in der Bauwirtschaft und auch in den nordischen taaten. Warum sind wir nicht in der Lage, auch in eutschland eine solche Lösung zu finden? Ich plädiere m Namen meiner Fraktion nachhaltig für eine solche ösung. ch begrüße es ausdrücklich, dass ein Ministerpräsident er CDU, Herr Koch aus Hessen, sagt: Wenn die Situaion so eng ist, wie sie derzeit ist, dann braucht es ein öfentliches Programm zur Bereitstellung von Ausbilungsplätzen. Auch dieser Ansatz wird von unserer raktion nachhaltig unterstützt. Oskar Lafontaine Ich fasse zusammen. Die zwei Fragen, die ich aufgeworfen hatte, lauteten: Trägt die Außenund Sicherheitspolitik der Bundesregierung dazu bei, die Sicherheit in unserem Lande zu erhöhen? Trägt die Wirtschaftspolitik dazu bei, das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit abzubauen? Ich komme zu dem Ergebnis, dass beide Fragen verneint werden müssen. (Widerspruch des Abg. Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU])


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    4490 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006



    (A) )


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    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    – Ich an Ihrer Stelle wäre hier sehr vorsichtig.

    Die Außenpolitik erhöht in nicht verantwortbarer
    Weise die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutsch-
    land.


    (Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: So ein Blödsinn!)


    Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik verschärft die
    Ungleichheiten und ist nicht dazu geeignet, einen dauer-
    haften Aufschwung zu initiieren, den wir brauchen, um
    die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen.


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Meine Güte!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Vorsitzende der SPD-Frak-

tion, Dr. Peter Struck.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

    Damen und Herren! Herr Lafontaine, Sie haben eine
    Rede gehalten, die ich für beschämend halte für das
    Hohe Haus.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Was die Außenpolitik angeht, will ich Ihnen klar sagen:
    Wer solche außenpolitischen Positionen vertritt wie die,
    die Sie gerade vorgetragen haben, darf niemals Verant-
    wortung in der Bundesrepublik Deutschland erlangen.
    Niemals!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das Entscheidende, Herr Lafontaine, ist doch nicht
    die Frage, ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bun-
    desregierung der Bundesrepublik Deutschland nutzt.
    Das Entscheidende ist die Frage, ob die Außen- und Si-
    cherheitspolitik der Bundesregierung der Welt nutzt. Das
    tut sie zweifellos. Gehen Sie doch einmal nach Afgha-
    nistan! Sie halten hier Reden über Afghanistan, waren
    aber noch nie dort. Fragen Sie einmal die Mädchen in
    Afghanistan, die endlich zur Schule gehen und studieren
    dürfen, wem sie das zu verdanken haben! Das haben sie

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    (C (D ns, der internationalen Staatengemeinschaft, zu verdanen, aber nicht solchen Sprüchemachern wie Ihnen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Herr Lafontaine, wir kennen uns schon lange. Wir
    aren sogar einmal über unsere politische Zusammenar-
    eit hinaus befreundet; das ist bekannt. Aber ich halte es
    ür unglaublich, was für eine politische Entwicklung Sie
    enommen haben. Dafür habe ich überhaupt kein Ver-
    tändnis.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Dieses Kompliment kann ich zurückgeben!)


    Meine Damen und Herren, die Attentate von London,
    adrid und Ankara und natürlich auch der 11. Septem-

    er 2001 sind zu Synonymen für die Verletzbarkeit der
    estlichen Demokratien durch Angriffe von Terroris-

    en geworden. Kein Land der Welt ist, was diesen ver-
    lendeten Terror verstockter Ideologen betrifft, eine In-
    el der Seligen. Das wird man auch nicht, indem man
    ich aus der Weltverantwortung völlig heraushält. Das zu
    enken, ist ein grundsätzlicher Irrtum. Glauben Sie
    enn, es bestünde in Deutschland keine Gefahr durch
    errorismus, wenn es auf der Welt keine Bundeswehr
    äbe? Glauben Sie das ernsthaft? Das kann doch nicht
    ahr sein! Das ist absoluter Unsinn, Herr Lafontaine,
    nd völlig bescheuert.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Schon damals, im Jahre 2001, haben Bund und Län-
    er mit der Optimierung der Sicherheitsmaßnahmen
    egonnen. Diese Maßnahmen sind von den Innenminis-
    ern immer wieder angepasst worden, zuletzt in dieser

    oche, und zwar durch Einführung der Antiterrordatei,
    ls Reaktion auf die Kofferbombenattentate und andere
    otenzielle Gefährdungen.

    Selbst wenn man alles tut, um ein möglichst hohes
    aß an Sicherheit herzustellen, muss eines gesagt wer-

    en – darüber sollten wir uns alle im Klaren sein –: Eine
    undertprozentige Sicherheit wird es in einer freiheitli-
    hen Demokratie nie geben. Keine Antiterrordatei der
    elt, keine Videokamera und keine Sammlung von Fin-

    erabdrücken können hundertprozentigen Schutz ge-
    ährleisten. Das dürfen wir den Bürgerinnen und Bür-
    ern auch nicht vorgaukeln.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)


    Hundertprozentige Sicherheit vor zum Selbstmord
    ntschlossenen Attentätern wäre nicht einmal zu ge-
    ährleisten, wenn man die Prinzipien einer liberalen De-
    okratie zugunsten derer eines Überwachungsstaates

    ufgeben würde. Wir dürfen die freiheitlichen Prinzipien
    nserer westlichen europäischen Demokratien im Kampf
    egen diesen Terrorismus nicht opfern. Genau das ist
    ämlich das Kalkül der Terroristen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4491




    (A) )



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    Dr. Peter Struck
    Wir müssen uns gegen das Klima von Angst und Hass
    wehren, das sie schüren wollen.

    Die Weltgemeinschaft hat den Kampf gegen den Ter-
    ror im Herbst des Jahres 2001 aufgenommen. Für uns,
    das Parlament, war es ein weit reichender und schwieri-
    ger Schritt, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schi-
    cken. Ich erinnere mich – auch damals war ich Vorsit-
    zender der SPD-Fraktion –, wie schwer wir uns in dieser
    Debatte getan haben, alle anderen Fraktionen selbstver-
    ständlich auch.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Alle!)


    – Ja, alle.

    Fünf Jahre später hat sich diese Entscheidung als
    richtig erwiesen. Sie war notwendig, um die Kräfte zu
    stärken, die nicht länger mit ansehen wollten, dass Af-
    ghanistan weiterhin Brutstätte des internationalen Terro-
    rismus bleibt. Diese Entscheidung war auch notwendig,
    um den Aufbau zivilgesellschaftlicher und demokrati-
    scher Strukturen in diesem Land zu sichern.

    Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan ist ge-
    fährlich. Die Taliban sind auch nach fünf Jahren noch
    längst nicht zerschlagen und al-Quaida ist nach wie vor
    im Nachbarland Pakistan präsent. Eine Beendigung der
    Mission ist nicht abzusehen. Deswegen wird der Bun-
    destag dieses Mandat in den nächsten Wochen um ein
    weiteres Jahr verlängern; dafür plädiere ich. Allerdings
    bin ich dafür, meine Damen und Herren, das Mandat un-
    verändert zu verlängern. Eine Ausweitung des deutschen
    Einsatzgebietes auf den Süden des Landes lehne ich ab.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Die Bundeswehr, die im Rahmen von ISAF das
    größte Kontingent stellt, hat die Verantwortung für den
    gesamten Norden übernommen. Für den Westen, den
    Süden und den Osten sind jeweils andere NATO-Partner
    verantwortlich. Das war die Vereinbarung. Dabei sollte
    es auch bleiben.

    Ich halte es übrigens für unerträglich, dass die PDS
    behauptet – auch Herr Lafontaine hat das eben wieder
    getan –, durch unseren Einsatz in Afghanistan würden
    wir den Terror nach Deutschland holen.


    (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Das hat sogar Herr Beckstein gesagt! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: So ist das aber!)


    Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal
    anschauen, welch verantwortungsvolle Arbeit unsere
    Soldatinnen und Soldaten dort leisten.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Sie sollten auch wissen: Das Recht auf Freiheit in unse-
    rer Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man
    ungezügelte Angriffe auf die Grundfesten der Demokra-
    tie zulässt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


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    (C (D Ich habe übrigens genauso wenig Verständnis für die altung der FDP in der außenpolitischen Frage. Ich enke dabei an die Zeiten, in denen die FDP außenpoliisch große Verantwortung wahrgenommen hat, und alte es für einen schlechten Weg, den die FDP mit dem ein zu den Auslandseinsätzen gegangen ist. Über den ibanon werden wir noch reden. Ich glaube, dass sie sich icht auf dem richtigen Weg befindet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Die meisten haben wir doch mitgemacht!)


    ie Ablehnung der FDP beim Auslandseinsatz im
    ongo, bei der Verlängerung des Mandats in Afghanis-

    an und möglicherweise jetzt bei dem Mandat im Liba-
    on ist falsch.


    (Zurufe von der FDP: Nein!)


    Eine Ablehnung würde uns im Kampf gegen den in-
    ernationalen Terrorismus in der internationalen Ge-

    einschaft isolieren. Sagten wir Nein, wäre Deutschland
    soliert und spielte keine verantwortungsvolle Rolle in
    uropa. Die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen
    olle wird von Deutschland allerdings erwartet.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    ir sind außenpolitisch ein starkes Land in Europa.

    Wir werden in den nächsten Tagen und möglicher-
    eise auch Wochen – niemand weiß es genau; die Frau
    undeskanzlerin hat soeben dargelegt, worüber im
    ibanon entschieden werden muss – um Hilfe gebeten
    erden. Die Vereinten Nationen bitten uns um Hilfe. Es
    ar immer die Position der SPD, dass unter Obhut der
    ereinten Nationen solche Mandate wahrgenommen
    erden. Darüber hinaus bitten uns der Libanon und Is-

    ael um Hilfe. Es wird in der Tat – das ist wahr – ein ro-
    ustes Mandat, vermutlich wird es das robusteste wer-
    en, das es für unsere Soldatinnen und Soldaten gibt.

    Es soll ein Frieden stiftendes Mandat sein, das nach
    en Kämpfen der vergangenen Wochen eine belastbare
    affenruhe garantieren soll. Wir bieten Hilfe für diese
    ission an, weil wir wissen, dass es von einem labilen
    affenstillstand bis zu einer wirklichen Befriedung ein

    ehr weiter Weg ist, der ohne die Unterstützung der
    eltgemeinschaft nicht gelingen wird.

    Meine Partei und Fraktion haben ausführlich über un-
    ere Hilfe debattiert. Dabei ist die humanitäre Hilfe in
    er Region vorrangig. Libanon wird wieder zu einem
    artnerland unserer Entwicklungshilfe werden. Es
    ommt auf den Wiederaufbau von Wohnungen und die
    indämmung der Ölpest vor der libanesischen Küste an.
    ir sind uns darüber im Klaren, dass ein militärischer
    eitrag nur dann dauerhaft helfen kann, wenn ernsthaft
    ach politischen Lösungen in Nahost gesucht wird. Ent-
    cheidend wird die Lösung des israelisch-palästinensi-
    chen Konfliktes sein. Ohne sie wird es keine Beruhi-
    ung im Nahen Osten geben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    4492 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




    (A) )



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    Dr. Peter Struck
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in
    den letzten Wochen unermüdlich für Gespräche mit allen
    Seiten eingesetzt. Wir danken ihm ausdrücklich für seine
    Arbeit und unterstützen ihn nachhaltig.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Der Außenminister trägt mit seiner intensiven Diploma-
    tie maßgeblich dazu bei, dass Deutschland als wichtiger
    und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien
    im Nahen Osten wahrgenommen wird.

    Einige Kollegen aus meiner Fraktion haben in den
    letzten Wochen Israel und Palästina, Libyen und Syrien
    besucht. Sie sind mit der Erkenntnis zurückgekommen,
    dass der Einsatz der Deutschen von allen Partnern ge-
    wollt wird. Sie sind aber auch mit der Erkenntnis zu-
    rückgekommen, dass die Nachbarn Israels Erwartungen
    haben, die für das Gelingen des Friedensprozesses unab-
    dingbar sind.

    Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul hat
    eine UN-Untersuchung des Einsatzes israelischer
    Streumunition gefordert und ist dafür vom Zentralrat
    der Juden kritisiert worden. Im Namen meiner Fraktion
    weise ich diese Kritik zurück.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Eine Untersuchung kann für alle Seiten in der Krisenre-
    gion von Nutzen sein. Israels Ministerpräsident Ehud
    Olmert hat die große Freundschaft zwischen unseren
    beiden Ländern hervorgehoben und gesagt, es gebe zur-
    zeit keine Nation, die sich freundschaftlicher gegenüber
    Israel verhalte. Das ist so und soll auch so bleiben, aber:
    Freunde müssen auch wahrheitsgemäß miteinander um-
    gehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gerade Freunde!)


    Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist beunruhi-
    gend. Sie bereitet den Menschen hier Sorgen, weil wir
    von ihren Auswirkungen unmittelbar betroffen sind. Die
    Krisenregion ist drei Flugstunden von uns entfernt. Der
    Irak kommt nicht zur Ruhe. Von Frieden ist dieses Land
    weit entfernt, es ist zu einer Zufluchtsstätte für Terroris-
    ten des al-Qaida-Netzwerks geworden. Fast täglich gibt
    es dort Tod und neue Attentate. Meine Damen und Her-
    ren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Ent-
    scheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung,
    diesen Krieg nicht zu befürworten, war und bleibt rich-
    tig, zu jeder Zeit.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir sind in der Iranfrage – Sie haben das angespro-
    chen, Frau Kanzlerin – strickt für Diplomatie und Ge-
    spräch und schließen eine militärische Option aus; da
    stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

    Ich halte nichts davon, wenn immer öfter Begriffe wie
    „gut“ und „böse“ Eingang in die internationale Debatte
    finden. Eine solche Sicht ist fatal. Wenn ich im Gegen-
    über nur das Böse erkennen will, kann ich nicht ernsthaft

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    (C (D ösungen prüfen, kann ich keinen Ausgleich suchen. assen Sie es mich mit einem historischen Vergleich eutlich machen: Willy Brandt hat seine Entspannungsolitik nur entwickeln können, weil er die Kategorien on Gut und Böse der 50erund 60er-Jahre beiseite geegt und den zähen Dialog mit den Kommunisten geucht hat. Es war ein mühsamer, umstrittener, aber erolgreicher Weg. Mit Walter Scheel, selbstverständlich. – Seine Entpannungspolitik war gut für unser Land, für unsere achbarn und für Europa insgesamt. Nicht zuletzt Willy randts Verzicht/Walter Scheels Verzicht auf die damals wischen den Blöcken weit festgeschriebenen Kategoien von Gut und Böse verdanken wir, dass heute Feinde on gestern Partner und Freunde geworden sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    (Dirk Niebel [FDP]: Mit Scheel!)


    Für den Nahen und Mittleren Osten heißt das nicht,
    ass wir die Augen und Ohren vor unakzeptablen Hand-
    ungen und Äußerungen verschließen. Wenn beispiels-
    eise das Existenzrecht Israels geleugnet wird, wenn der
    ntisemitismus darüber den deutschen Sumpf erreicht,

    agen wir klipp und klar: Nein!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)


    nsere israelischen Freunde können sich auf uns verlas-
    en; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, im Na-
    en meiner Fraktion und auch der Koalition.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Lassen Sie mich nur einige kurze Bemerkungen zum
    rbeitsmarkt und zur Gesundheitspolitik machen, weil
    edner meiner Fraktion auf diese Themen ausführlicher
    ingehen werden.

    Zum Arbeitsmarkt. Der Knoten ist geplatzt, eindeu-
    ig. Deutschland ist im Aufschwung, die wirtschaftliche
    ynamik gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem die Wirt-

    chaft gut in das laufende Jahr gestartet war, hat sich die
    rholung im zweiten Quartal eindeutig fortgesetzt. Der
    onjunkturfunke ist endlich vom Export auf die Binnen-
    onjunktur übergesprungen, vor allem in der Bauwirt-
    chaft; das haben Sie, Herr Lafontaine, zu Recht vorge-
    ragen, korrekt diesmal – ausnahmsweise. Verstärkte
    nvestitionen tragen zum Aufschwung bei.

    Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um
    4 000 auf 4,3 Millionen gesunken. Seit Februar 2006
    st die Zahl der Arbeitslosen von 5,0 auf 4,37 Millionen
    esunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl
    er Arbeitslosen um mehr als 400 000 gesunken. Die
    ahl der Erwerbstätigen ist gestiegen: Im Vergleich zum
    orjahreswert ergab sich im Juli eine Steigerung von
    06 000 Erwerbstätigen. Das ist ermutigend, meine Da-
    en und Herren, auch deshalb, weil sich die Entspan-

    ung auf dem Arbeitsmarkt aus dem Zusammenspiel
    on konjunktureller Entwicklung und dem Greifen ar-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006 4493




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    Dr. Peter Struck
    beitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesregierung
    ergibt.

    Ganz sicher ist, dass das in Genshagen beschlossene
    25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm seine Wir-
    kung jetzt entfaltet, langsam, aber sicher. Vor allem das
    darin enthaltene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
    schon jetzt ein Erfolg auf ganzer Linie. Es wird bis 2009
    ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro entwi-
    ckeln. Bereits im letzten Monat, also im August, waren
    die Mittel für dieses Jahr – für das ganze Jahr – bei der
    Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgeschöpft. Seit Früh-
    jahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bereich
    der energetischen Gebäudesanierung ein Darlehensvolu-
    men von 7 Milliarden Euro bewilligt. Das Programm hat
    einen erheblichen Anteil an dem spürbaren Aufschwung
    der Bauwirtschaft. Um diesen Erfolg nicht abzubremsen,
    werden wir für dieses Jahr 350 Millionen Euro zusätz-
    lich zur Verfügung stellen. Das belegt, dass das Gebäu-
    desanierungsprogramm ein großer Renner ist, ein großer
    Erfolg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dass sich der Arbeitsmarkt entspannt, liegt aber auch
    daran, dass die Vermittlung und die Betreuung des ein-
    zelnen Arbeitslosen maßgeblich intensiviert worden
    sind. In ihrer Breite greifen jetzt die Arbeitsmarkt-
    reformen, die von der Regierung unter Gerhard
    Schröder eingeleitet worden sind. Insofern profitiert die
    große Koalition von diesen mutigen Reformschritten ih-
    rer Vorgängerregierung, an der wir auch beteiligt waren,
    wie man weiß.


    (Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Los, CDU/CSU, Beifall! Das ist euer Partner!)


    – Dass der Beifall des Koalitionspartners dafür etwas
    verhalten ist, kann ich verstehen. Trotzdem ist es wahr.


    (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So wenig Unterstützung! Das ist skandalös!)


    Ich bin mir sicher, dass wir diesen Weg mit Arbeits-
    minister Franz Müntefering erfolgreich weitergehen
    werden. Im Herbst wird er mit seinen Vorschlägen Ord-
    nung in den Niedriglohnsektor bringen und damit auch
    dem Arbeitsmarkt weitere Impulse geben. Wir sollten
    diesen Bereich in Ruhe und gemeinsam angehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Es ist jetzt wichtiger, die Chancen wahrzunehmen, als
    jetzt schon die Risiken zu beschreiben und das Vorhaben
    nicht weiter zu verfolgen.

    Ebenso wie die Kanzlerin möchte ich für meine Frak-
    tion ein Wort zu den Überschüssen der Bundesagentur
    sagen. Wir haben in der Koalition vereinbart, den Ar-
    beitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 um
    zwei Punkte auf 4,5 Prozentpunkte zu senken. Ich unter-
    stütze Franz Müntefering bei seiner Forderung, es dabei
    zu belassen, und warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt
    eine weitere Absenkungsdebatte zu führen.

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    (C (D eder weiß doch, dass sich der erwartete Überschuss der undesagentur zu einem Drittel aus einem Einmaleffekt rgibt, dass dieser Effekt in den nächsten Jahren nicht ieder auftreten wird und dass wir für die Absenkung es Arbeitslosenversicherungsbeitrags allein von der gentur rund 7 Milliarden Euro erwarten. Das heißt, wir önnen nicht über weiteres Geld verfügen, weil es nicht orhanden ist. Lassen Sie uns die Entwicklung in Ruhe abwarten. egen wir das Thema auf Wiedervorlage für das nächste rühjahr, bis wir einen Überblick darüber haben, wie ich die Finanzen der Bundesagentur gestalten. Auch ier sollten wir es halten, wie es in der Koalition eigentich immer gelten sollte: Solidität vor Schnelligkeit. Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen, nämich zur Gesundheitsreform und zur Unternehmensteuereform. Es war ein schwieriges Unterfangen, die Eckunkte für die Gesundheitsreform zu vereinbaren. Die xpertinnen und Experten und auch die so genannten pitzenkreise haben lange darüber beraten. Es ist jetzt ine Vereinbarung über die Eckpunkte der Gesundheitseform beschlossen worden. Die SPD-Bundestagsfrakion wird diese Eckpunkte einhalten. Ich erwarte das von er anderen Koalitionsfraktion natürlich auch. Es macht etzt also keinen Sinn, die vereinbarten Eckpunkte an inzelnen Stellen jeweils von der einen oder anderen eite infrage zu stellen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der SPD)


    Es ist auch klar, dass diese Eckpunkte auf heftigen
    iderstand fast aller stoßen. Das war uns aber bereits

    orher klar, als wir die Debatte begonnen haben. Wer un-
    er Gesundheitssystem in Deutschland erhalten will – es
    st das beste Gesundheitssystem der Welt, weil durch
    ieses System dafür gesorgt wird, dass jeder, ob Arm
    der Reich, ob Alt oder Jung, die gesundheitliche Ver-
    orgung erhält, die er benötigt –, der muss das System
    eformieren. Es kann nicht sein, dass die Krankenversi-
    herungsbeiträge immer weiter steigen und dass für viele
    inge immer mehr Geld ausgegeben wird, von dem wir

    us strukturellen Gründen eine ganze Menge sparen
    önnten.

    Weil wir hier im Bundestag zum ersten Mal über die
    ckpunkte reden, will ich für meine Fraktion sagen: Ich
    ätte mir bei manchen Punkten natürlich mehr Entge-
    enkommen vom Koalitionspartner gewünscht, zum
    eispiel bei der Einbeziehung der privaten Krankenver-

    icherung, den Strukturänderungen und vielen anderen
    ingen. Ich weiß, dass es vergebliche Liebesmüh ist, das

    nzusprechen, ich denke aber nicht, dass wir in Deutsch-
    and 250 oder 260 Krankenkassen brauchen. Das muss
    icht sein.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU])


    Es war aber nicht zu erreichen, dass an diesen Punk-
    en etwas geändert wird. Ich stehe zu den Eckpunkten.
    s geht jetzt um die Formulierung des Gesetzentwurfes.


    Metadaten/Kopzeile:
    4494 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. September 2006




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    Dr. Peter Struck
    Ich gehe davon aus, dass wir damit Ende September/An-
    fang Oktober beginnen werden. Wir alle gemeinsam
    müssen damit rechnen – das ist so; den Experten muss
    ich das nicht erklären –, dass es nach wie vor Widerstand
    dagegen geben wird.

    Aber Politik kann nicht darin bestehen, dass man einer
    großen Zeitung mit großen Buchstaben folgt oder die In-
    teressen irgendeiner Lobbyistengruppe bedient, sondern
    dass man das macht, was man für richtig hält. Das wer-
    den wir bei der Gesundheitsreform tun.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Die Kollegin Elke Ferner, die für uns verhandelt, wird
    dazu noch nähere Ausführungen machen.

    Ein letztes Wort zur Unternehmensteuerreform. Es
    ist wahr, dass unsere nominalen Sätze zu hoch sind. Die
    Kanzlerin und auch der Finanzminister haben Recht,
    wenn sie sagen, dass sie im europäischen Vergleich ein-
    deutig einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Diesen
    Wettbewerbsnachteil werden wir zu beseitigen versu-
    chen. Aber für mich ist auch klar, dass wir als Staat mit-
    telfristig nicht auf Milliarden von Steuereinnahmen ver-
    zichten können. Wir haben angesichts der Aufgaben, die
    anstehen, nichts zu verschenken.


    (Beifall bei der SPD)


    Das heißt, eine Lösung muss mittelfristig aufkom-
    mensneutral sein. Mittelfristig aufkommensneutral heißt
    nach meiner Auffassung auch – ich richte mich „to
    whom it may concern“, nicht an meine Fraktion, aber
    vielleicht an eine andere –, dass wir die Verbreiterung
    der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der
    Unternehmensteuer durchsetzen müssen.


    (Beifall bei der SPD)


    Darüber haben wir geredet. Das werden schwierige
    Verhandlungen werden. Aber wozu ist dann Politik da?
    Wenn alles so einfach wäre, dann könnten es auch an-
    dere machen. Aber wir machen es besser. Wir machen
    unsere Arbeit weiter. Deutschland kann sich auf die SPD
    verlassen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Und auf die Union! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Auf uns auch! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: „Deutschland kann sich auf die SPD verlassen“ und Kauder klatscht!)