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    Plenarprotokoll 16/11 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . . Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 714 C 716 B 718 B 719 C 721 A 721 C 722 B 723 B 723 C 727 A 728 C 729 C 731 A 732 A 733 D 734 B 734 D 735 D 737 A Deutscher B Stenografisch 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de I n h a l Benennung des Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig) als Schriftführer . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . . Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G W ( i Z E M M o S w G ( O 707 A 707 B 708 C 708 C 708 D 710 B Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines undestag er Bericht ung n 19. Januar 2006 t : esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen ettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: rste Beratung des von den Abgeordneten atthias Berninger, Dr. Thea Dückert, argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge- rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS- ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- urfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 724 D 725 A 725 A Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 737 B 738 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen (Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 8: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksache 16/341) b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin- burg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo- gische Standards in der Internationa- len Finanz-Corporation (IFC) der Welt- bank (Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seeaufgabengesetzes (Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . . c d I Z a b c 739 A 739 D 740 B 741 B 741 B 741 B 741 C 741 D 742 A ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Re- publik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu- blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzu- wendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Ge- meinschaften (Viertes Beitrittsüberein- kommen zum Schuldvertragsüberein- kommen) (Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver- trag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusam- menarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . . usatztagesordnungspunkt 9: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei- ten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umwelt- verträglichkeitsprüfung im grenzüber- schreitenden Rahmen (Zweites Espoo- Vertragsgesetz) (Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . . 742 B 742 C 749 B 742 D 743 A 743 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III Tagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung (Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver- fassungsrechtlich problematische Gesin- nungstests beenden (Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heribert Rech, Minister (Baden- Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . D S C V T E e d ( B H C D K M J T a b i 743 C 743 D 744 C 745 C 747 A 747 C 748 C 749 C 749 D 750 B 751 B 752 C 753 A 754 A 754 D 755 A 756 A 758 A 758 D 758 D r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO) agesordnungspunkt 8: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern (Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann und der Fraktion der LINKEN: Verbindli- ches Mitwirkungsrecht der kommu- nalen Spitzenverbände bei der Erar- beitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungs- verfahren (Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit 760 B 762 A 762 C 764 A 765 A 766 A 766 C 767 A 767 C 767 D 769 B 769 D 770 A 770 D 771 D 772 D 773 B 774 B 775 B 776 C 776 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für starke und handlungsfähige Kommunen (Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Kultur und Medien – zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas- tes der Republik stoppen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Christian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato- rium für den Palast der Republik (Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . . Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T E J W u G Z e ( i Z E U d w d G ( J R H D U J R K D T A U g s F s ( C I D 776 D 776 D 778 C 780 B 781 C 783 A 783 C 784 C 785 B 786 C 788 B 788 C 789 C 791 A 792 B 793 D 794 A 795 C 796 A 796 D 797 B 797 C 801 A agesordnungspunkt 11: rste Beratung des von den Abgeordneten osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines weiten Gesetzes zur Änderung des Auf- nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung) Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent- urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung es Aufenthaltsgesetzes und anderer esetze Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . . lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . rista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab- eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas- ende Berichterstattung des Bundes zur orschungs- und Technologiepolitik sicher- tellen Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 797 D 797 D 798 A 799 A 803 B 804 B 805 A 805 D 806 D 808 A 809 A 809 B 810 A 810 B 810 D 811 A 812 A 813 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Er- haltung der Kleinwale in der Nord- und Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 814 A 815 A 816 B 823 D Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets) (Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . . Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Republik (Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . A E K ( m – – ( A E R s – – ( A E G A – – ( 816 D 817 A 818 D 819 D 820 D 821 C 822 D 823 A 823 C nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na- entlichen Abstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab- timmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen bstimmung über die Anträge: Abriss des Palastes der Republik stoppen Abrissmoratorium für den Palast der Republik Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . . 824 A 824 C 824 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707 (A) ) (B) ) 11. Sitz Berlin, Donnerstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 823 (A) ) (B) ) schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten A J h d s s d u v d t f F d v m z A 1 g u d H E n z Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 19.01.2006 Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006 Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006 Faße, Annette SPD 19.01.2006 Flach, Ulrike FDP 19.01.2006 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006 Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006 Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006 Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006 Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006 Kauch, Michael FDP 19.01.2006 Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 19.01.2006 Müntefering, Franz SPD 19.01.2006 Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006 Riemann-Hanewinckel, Christel SPD 19.01.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 19.01.2006 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 19.01.2006 Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006 Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab- stimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr- eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie- ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un- icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz- er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün- läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan- ierung gefunden werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver- angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als umboldt-Forum genutzt werden soll. Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla- erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe- iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt- 824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 (A) ) (B) ) Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent- scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte – die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter- nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha- ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in denen solche Projekte stattfinden können und auch sol- len. Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor- bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re- konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei- ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor- den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi- sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst- bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin- gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste- hung von etwas Neuem. Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves- toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü- gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte zu entwickeln. A g c L V n d s B r A r c l g c D s z a i e D b p h A k c r (C (D nlage 5 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die Anträge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Der Palast muss abgerissen werden! Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un- laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü- kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines ebens in der DDR. Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei- igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer- en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni- chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle erlins nicht. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. nlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) zur namentlichen Abstimmung über die An- träge: – Abriss des Palastes der Republik stoppen – Abrissmoratorium für den Palast der Repu- blik (Tagesordnungspunkt 15) Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge- issen werden. Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar- hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989 ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus- egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli- he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen. as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die- er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter m Arbeiter- und Bauernstaat. Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre- ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks- ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli- hen Neubau gewürdigt werden. Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab- iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab. 11. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hartmut Schauerte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
    ren! Das deutsche Wettbewerbsrecht ist gut aufgestellt.
    Es ist beispielhaft in Europa und wohl auch in der Welt,
    und zwar einschließlich der darin festgelegten Minister-
    erlaubnis. Sie ist erst 1973 in dieses System eingefügt
    worden. Damals regierten die FPD und die SPD, Herr
    Lafontaine. Man empfand die Ministererlaubnis als not-
    wendig.

    Sie ist ein kluges Instrument, wenn man sie richtig
    nutzt. Sie soll ermöglichen, dass in Fällen eines gesamt-
    wirtschaftlichen Vorteils und eines übergeordneten Ge-
    meinwohlinteresses eine unter sehr strenger Handha-
    bung des Wettbewerbsrechts gefundene Entscheidung
    geändert werden kann. Das Problem besteht nicht darin,
    dies zu ermöglichen; es geht vielmehr um die Frage, ob
    damit verantwortungsvoll und vernünftig umgegangen
    wird.

    Wir sind der Meinung, dass das deutsche Wettbe-
    werbsrecht bisher trotz aller auch bedauernswerten Fehl-
    entwicklungen im Einzelnen durchaus die Aufgabe
    geleistet hat, Marktwirtschaft zu sichern und Machtwirt-
    schaft zu vermeiden. Das ist der eigentliche Sinn dieses
    Wettbewerbsrechts. Deswegen halten wir die beiden vor-
    liegenden Gesetzentwürfe für nicht zielführend. Sie wür-
    den unsere Möglichkeiten, auf unerwartete, schwierige,
    wirtschaftspolitische Situationen intelligent und ver-
    nünftig zu antworten, einengen und erschweren und des-
    wegen die Standortqualität verschlechtern.

    Wir wissen, dass die Ministererlaubnis auch Pro-
    bleme mit sich bringt und Versuchungen bietet. Ich ma-
    che aus meinem Herzen keine Mördergrube, indem ich
    feststelle, dass mir die Eon-Entscheidung ausgespro-
    chen problematisch erschienen ist. Dabei will ich gar
    nicht zentral darauf abstellen, dass die Entscheidung
    schließlich so gefallen ist. Man kann aber anhand der
    Eon-Entscheidung eine Menge darüber lernen, was alles
    nicht sein darf. Dazu gehört erstens, dass eine Minsterer-
    laubnis nicht so früh in Aussicht gestellt werden darf


    (Dr. Rainer Wend [SPD]: Sehr richtig!)


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    (C (D nd dass das Kartellamt seine eigentliche Aufgabe, zuächst einmal alles bis zum Letzten unter wettbewerblihen Gesichtspunkten auszuhandeln, nicht erfüllen kann. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Wend [SPD] – Ludwig Stiegler [SPD]: Haben Sie das dem Herrn Glos auch gesagt?)


    an hat doch keine Gestaltungskraft mehr gegenüber
    em Partner auf der anderen Seite, wenn dieser auf
    hefebene bereits weiß, dass er möglicherweise alles
    mgehen kann, weil er auf die Genehmigung zählen
    ann. Das war der erste katastrophale Fehler im Eon-
    erfahren.

    Der zweite war, dass alle Handelnden mehr oder we-
    iger davon ausgehen konnten, dass sie am Ende ihrer
    olitischen Arbeit wieder beim Antragsteller landen
    ürden.

    Das sind zwei Fehler, die das Instrument der Minis-
    ererlaubnis auf das Äußerste beschädigt haben.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie kann man das verhindern?)


    eswegen kann ich verstehen, dass nun entsprechende
    esetzentwürfe vorliegen. Das ist insoweit verdienst-
    oll, als dass wir dadurch noch einmal Gelegenheit ha-
    en, uns zu vergewissern, welchem Zweck das Instru-
    ent dienen soll. So wie die Ministererlaubnis im Eon-
    all angewandt wurde, war sie schädlich und Ihre
    laubwürdigkeit wurde beschädigt. Das darf sich nicht
    iederholen.

    Es ist klug, ein solches zusätzliches Instrument zu ha-
    en, vorausgesetzt, dass es richtig eingesetzt wird. In
    iesem Zusammenhang lohnt es sich, auf die Nachbar-
    taaten zu schauen. In Frankreich ist im Prinzip jede
    reigabe eine Ministererlaubnis. In Großbritannien gibt
    s die Fälle des Public Interest. Nationale Sicherheit,
    asserversorgung und Zeitungen – ausgerechnet Zeitun-

    en! – werden dort unter das Regiment der Minister-
    rlaubnis gestellt. In den Niederlanden gibt es trotz aller
    ntscheidungsmacht der Kartellbehörden die Möglich-
    eit, aus Gründen des Allgemeinwohls eine Sonderge-
    ehmigung zu erteilen. Wir befinden uns mit unserem
    nstrument also in guter Nachbarschaft. Deshalb wollen
    ir daran festhalten.

    Ich möchte auf das zurückkommen, was es hier zu-
    ätzlich zu beachten gilt. Es ist ausgesprochen empfeh-
    enswert, dass kartellrechtlich relevante Fragen vom
    undeskartellamt in Unabhängigkeit behandelt werden
    nd dass sich die Politik, insbesondere die politisch Zu-
    tändigen, bis zur Entscheidung heraushält.


    (Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)


    Herr Berninger, wir werden in einer offenen Gesell-
    chaft nicht verhindern können, dass sich Politiker, die
    it der Sache wenig zu tun haben, vorlaut äußern. Ich

    alte zwar von vorlauten Äußerungen nichts, kann sie
    ber weder auf Bundesebene noch auf Landesebene un-
    erbinden.


    Metadaten/Kopzeile:
    728 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006




    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretär Hartmut Schauerte
    Die zuständige Behörde, das mit dem Vorgang be-
    fasste Ministerium und der Wirtschaftsminister sowie
    alle anderen, die mitwirken, haben sich Zurückhaltung
    aufzuerlegen. Sonst kann das Bundeskartellamt sein
    Potenzial bei den Verhandlungen gar nicht generieren;
    sein Potenzial würde geschädigt. Das Bundeskartellamt
    muss seine Entscheidungen mit Sachkompetenz und in
    großer politischer Unabhängigkeit treffen können. Sonst
    gewinnen wir nicht die gewünschten Erkenntnisse da-
    rüber, was richtig und was falsch ist.

    Wir, die wir in der Politik damit zu tun haben, haben
    uns also zurückzuhalten. Das Bundeskartellamt soll in
    großer politischer Unabhängigkeit und Freiheit verhan-
    deln und entscheiden können, um das Beste im Sinne des
    Wettbewerbs herauszuholen.

    Die Linke fordert sogar zusätzlich die Möglichkeit,
    selbst unbedenkliche Zusammenschlüsse zu verbieten,
    und zwar aus anderen Gründen. Das hieße, die Sache auf
    den Kopf zu stellen. Das wäre eine Kehrtwendung um
    exakt 180 Grad. Das bedeutete eine erhebliche Belas-
    tung des Standortes Deutschland. Wenn wir in einer glo-
    balisierten Welt bestimmten Ministerien erlaubten, Un-
    ternehmensfusionen mithilfe einer Ministererlaubnis zu
    verbieten bzw. Unternehmen zu zerschlagen – darüber
    darf man gar nicht nachdenken –, dann wäre das eine
    gravierende Schwächung des Standortes Deutschland im
    internationalen Wettbewerb und in der Sache. Davor
    kann ich nur warnen.

    Herr Kollege Lafontaine, Sie haben gesagt, dass
    schon die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für
    eine Erlaubnis eine politische Versuchung darstelle. Was
    meinen Sie aber, wie groß die politische Versuchung
    wäre, wenn man etwas verbieten könnte? Ich warne alle
    Neugierigen vor der Einführung eines solchen Instru-
    ments; denn es wäre ein Einfallstor für neue korruptive
    Verhältnisse. Hier haben Sie wieder einmal nicht bis
    zum Ende gedacht. Ich bedauere das nicht ausdrücklich;
    aber das ist nun einmal so.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte noch etwas zur Praxis sagen. In über
    30 Jahren gab es 18 Anträge, die dieses Thema betref-
    fen. 18 Anträge! Davon sind sieben mit Ministererlaub-
    nis entschieden worden, teilweise noch mit Auflagen.
    Eine Konsequenz aus der angesprochenen Problematik
    ist: Das Instrument der Ministererlaubnis soll es weiter-
    hin geben. Aber davon sollte so selten wie möglich Ge-
    brauch gemacht werden.

    Das ist die nächste Empfehlung. Im Prinzip muss die
    Entscheidung des Kartellamts reichen. Da ist der Sach-
    verstand versammelt. Nur in seltenen Ausnahmefällen
    soll es die Ministererlaubnis geben.

    Wir werden deswegen an der Ministererlaubnis fest-
    halten. Wir werden sie nur in den gesetzlich vorgesehe-
    nen Fällen und sehr zurückhaltend anwenden. Die
    Bundesregierung kann darum eine Annahme beider Ge-
    setzentwürfe nicht empfehlen.

    Herzlichen Dank.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer

rüderle.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Brüderle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

    chon eine erstaunliche Metamorphose, wenn die Linken
    etzt zu Vorkämpfern für Walter Eucken werden. Das hat

    an bei anderen politischen Diskussionen nicht erlebt.
    um Schluss hat Oskar Lafontaine mit der demokrati-
    chen Marktwirtschaft wieder eine Hintertür geöffnet.
    er Vorschlag, eine Ministergenehmigung durch ein Mi-
    isterverbot zu ersetzen, lässt den Verdacht einer gewis-
    en dialektischen Kosmetik bei diesem Gesetzentwurf
    ufkommen.


    (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Zurück zur DDR-Wirtschaft!)


    Zur Sache selbst. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbe-
    chränkungen ist die Magna Charta der sozialen Markt-
    irtschaft. Es ist die grundlegende Regelung bzw. das
    rundgesetz. Wir befinden uns leider in einem Prozess,

    n dem grün-rote ordnungs- und wettbewerbspoliti-
    che Sünden – das ist eine ganze Liste – begangen wur-
    en. Das bezieht sich nicht nur darauf, dass die grün-rote
    undesregierung kurz vor der Bundestagswahl die Ent-

    cheidung bezüglich Eon und Ruhrgas – da kann man
    en Ausführungen von Lafontaine weitgehend zustim-
    en – getroffen hat. Anschließend wurden Minister und
    taatssekretär Tacke gut untergebracht.


    (Jörg Tauss [SPD]: Oh!)


    Lieber Herr Tauss, das sind alles Unternehmen, in de-
    en die paritätische Mitbestimmung gilt.


    (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ach was!)


    s wird nicht nur der Betriebsrat von VW nach besonde-
    en Regeln gepflegt, sondern offenbar auch die Kunden.
    as wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung ge-
    erkschaftlicher Mitbestimmung in großen Konzernen,
    err Tauss. Dass Sie bei den Reden telefonieren müssen,
    eist darauf hin, dass Sie bei Peters neue Weisungen

    inholen müssen.


    (Heiterkeit bei der FDP)


    Zurück zu den ordnungspolitischen Sünden. Ein ex-
    remer Fall – auch bei Grün-Rot – war das Einzelwei-
    ungsrecht in der Telekommunikation. Es hat noch keine
    undesregierung gewagt, ein Einzelweisungsrecht eines
    undesministers zu etablieren. Der Versuch von
    lement, das Pressefusionsrecht und damit den Wettbe-
    erb auszuhöhlen, ist gescheitert. Die Wettbewerbsauf-

    icht wurde absichtlich von Grün-Rot zersplittert. Die
    nergiewirtschaft, die Bahn und die Netzagentur wurden
    icht dem Kartellamt unterstellt, sondern es wurden
    onderstrukturen geschaffen. Damit wurden die Kompe-

    enzen des Kartellamts systematisch geschwächt.


    (Beifall bei der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 729




    (A) )



    (B) )


    Rainer Brüderle
    Die Ministererlaubnis war von Anfang an umstrit-
    ten. Die Fusionskontrolle durch das Kartellamt sollte mit
    der Ministererlaubnis kombiniert werden. Viele der Ent-
    scheidungen waren umstritten. Der Gedanke ist, sich ne-
    ben einer Prüfung von Zusammenschlüssen von Unter-
    nehmen nach Recht und Gesetz, nach ökonomischen und
    wettbewerblichen Kriterien durch ein unabhängiges Kar-
    tellamt, die Möglichkeit offen zu halten, Gemeinwohlas-
    pekten, die nicht rein wettbewerblichen Überlegungen
    unterworfen sind, Rechnung zu tragen. Italien ist das
    einzige Land, das ich kenne, das eine kartellrechtliche
    Regelung ohne eine solche Kombination hat. Fast alle
    anderen Länder haben ein solches Instrument. In Italien
    gibt es möglicherweise andere Mechanismen, die man in
    eine Bewertung einbeziehen müsste. Das will ich jetzt
    aber nicht vertiefen.

    Recht hat Herr Staatssekretär Schauerte mit seiner
    Bemerkung – ich zitiere ihn wörtlich –, dass die Ent-
    scheidung im Zusammenhang mit Eon und Ruhrgas die
    Ministererlaubnis äußerst beschädigt hat. Da hat der
    Herr Staatssekretär Recht. Wenn das die Erkenntnis der
    Bundesregierung ist, dann kann diese Erkenntnis schon
    ein Fortschritt gegenüber Grün-Rot sein. Sie hatten of-
    fenbar diese Erkenntnisse damals noch nicht. Die Grü-
    nen haben ihre Position geändert. Als Oppositionspartei
    haben sie den Wettbewerb entdeckt. Vorher haben sie
    alle die von mir zitierten Erosionsprozesse mitgemacht.


    (Beifall bei der FDP – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sitzen im Glashaus! Passen Sie auf!)


    Ich gebe zu, dass man auch zu der Schlussfolgerung
    von Lafontaine kommen kann, nämlich so weit zu ge-
    hen, die Ministererlaubnis abzuschaffen, da sie äußerst
    beschädigt ist. Das Ministerverbot einzuführen halte
    ich jedoch für einen dialektischen Kunstgriff. Da scheint
    die alte Schule noch durch.

    Auch ich kann aber nicht bestreiten, dass im Zusam-
    menhang mit der Abschaffung der Ministererlaubnis der
    Aspekt der Versorgungssicherheit eine Rolle spielt. Ich
    halte einen Mechanismus für notwendig, der es ermög-
    licht, einwirken zu können, ohne dass dies allein ökono-
    misch begründet ist. Ich gebe auch zu: Mir ist noch
    nichts Besseres als die Ministererlaubnis eingefallen.
    Meines Erachtens bleibt nichts anderes übrig, als ver-
    schärft politisch zu diskutieren, damit Erscheinungen
    wie die Eon-Ruhrgas-Fusion, die einen schalen Ge-
    schmack hinterlassen – am Ende finden sich alle in gut
    bezahlten Positionen wieder –, öffentlich entsprechend
    gebrandmarkt werden.

    Der ehemalige Kanzler hat den Anstieg der Gaspreise
    beklagt, obwohl man vorher eine Fusion genehmigt hat,
    die einen Marktanteil von 87 Prozent ermöglicht hat.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Bei einer Einführung in die Grundzüge der Volkswirt-
    schaftslehre an der Volkshochschule Dessau-Süd lernt
    man, dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise
    sind. Erst ein Monopol schaffen und dann über die
    Preise jammern ist zutiefst unredlich.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Ich warne davor, solche Schritte vorschnell zu voll-
    iehen. Man sollte die Ministererlaubnis also nicht ab-
    chaffen, ohne dass wir die Dinge wirklich durchdacht
    aben. Ich glaube, dass es klug ist, ein Instrument zu ha-
    en, das eine Korrektur aus übergeordneten Gesichts-
    unkten möglich macht. Das darf nur ein seltener, gut
    egründeter Ausnahmefall sein. Herr Staatssekretär
    chauerte, nicht nur was die Landesebene, sondern auch
    as die Bundesebene angeht, halte ich es für bedauer-

    ich, dass auch Ihr Minister leichtfertig öffentliche Äu-
    erungen über das Thema Ministererlaubnis gemacht
    at, bevor das Kartellamt abschließend geprüft hat.


    (Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


    uch das ist keine Stärkung des Bewusstseins für den
    ettbewerbsgedanken.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE])