Plenarprotokoll 16/11
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 712 D
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Krüger-Leißner (SPD) . . . . . . . . . .
Karl Richard Schiewerling (CDU/CSU) . . . .
Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . .
Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU) . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
714 C
716 B
718 B
719 C
721 A
721 C
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728 C
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732 A
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735 D
737 A
Deutscher B
Stenografisch
11. Sitz
Berlin, Donnerstag, de
I n h a l
Benennung des Abgeordneten Carsten
Müller (Braunschweig) als Schriftführer . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . .
Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset-
zes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/99) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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707 B
708 C
708 C
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Erste Beratung des von der Fraktion der
LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
undestag
er Bericht
ung
n 19. Januar 2006
t :
esetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
ettbewerbsbeschränkungen
Drucksache 16/236) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 2:
rste Beratung des von den Abgeordneten
atthias Berninger, Dr. Thea Dückert,
argareta Wolf (Frankfurt), weiteren Abge-
rdneten und der Fraktion des BÜNDNIS-
ES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
urfs eines Gesetzes zur Änderung des
esetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Drucksache 16/365) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
724 D
725 A
725 A
Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
737 B
738 D
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Rainer Wend (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 16:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll vom 22. Oktober
1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der
Internationalen Arbeitsorganisation über
Mindestnormen auf Handelsschiffen
(Drucksache 16/151) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom
22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit
der Seeleute und die Besatzungsstärke
der Schiffe
(Drucksache 16/152) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 8:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003
über die strategische Umweltprüfung
zum Übereinkommen über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung im grenzüber-
schreitenden Rahmen (Vertragsgesetz
zum SEA-Protokoll)
(Drucksache 16/341)
b) Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Undine Kurth (Quedlin-
burg), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Für starke soziale und ökolo-
gische Standards in der Internationa-
len Finanz-Corporation (IFC) der Welt-
bank
(Drucksache 16/374) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
27. November 2003 zur Änderung des
Europol-Übereinkommens und zur
Änderung des Europol-Gesetzes
(Drucksachen 16/30, 16/251) . . . . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Seeaufgabengesetzes
(Drucksachen 16/35, 16/376) . . . . . . . . . .
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741 B
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741 D
742 A
) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 14. April 2005
über den Beitritt der Tschechischen Re-
publik, der Republik Estland, der Re-
publik Zypern, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und
der Slowakischen Republik zu dem
Übereinkommen von 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzu-
wendende Recht sowie zu dem Ersten
und dem Zweiten Protokoll über die
Auslegung des Übereinkommens durch
den Gerichtshof der Europäischen Ge-
meinschaften (Viertes Beitrittsüberein-
kommen zum Schuldvertragsüberein-
kommen)
(Drucksachen 16/41, 16/391) . . . . . . . . . .
) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 2. März 2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande über die
grenzüberschreitende polizeiliche Zusam-
menarbeit und die Zusammenarbeit in
strafrechtlichen Angelegenheiten
(Drucksachen 16/57, 16/284) . . . . . . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) . . . . .
usatztagesordnungspunkt 9:
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Zwölften Gesetzes zur Änderung
des Außenwirtschaftsgesetzes und der
Außenwirtschaftsverordnung
(Drucksachen 16/33, 16/385) . . . . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
8. April 2005 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und Rumänien über
Soziale Sicherheit
(Drucksachen 16/37, 16/381) . . . . . . . . . .
) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zwei-
ten Änderung des Übereinkommens
vom 25. Februar 1991 über die Umwelt-
verträglichkeitsprüfung im grenzüber-
schreitenden Rahmen (Zweites Espoo-
Vertragsgesetz)
(Drucksachen 16/43, 16/388) . . . . . . . . . .
742 B
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749 B
742 D
743 A
743 B
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 III
Tagesordnungspunkt 5:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll
Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention
zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten über die Änderung des
Kontrollsystems der Konvention
(Drucksachen 16/42, 16/390) . . . . . . . . . . . . .
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . .
Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung der Flugsicherung
(Drucksache 16/240) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uwe Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Fritz Kuhn, Josef Philip Winkler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: So genannter
Muslimtest in Baden-Württemberg – Ver-
fassungsrechtlich problematische Gesin-
nungstests beenden
(Drucksache 16/356) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heribert Rech, Minister (Baden-
Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heribert Rech, Minister (Baden-
Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .
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750 B
751 B
752 C
753 A
754 A
754 D
755 A
756 A
758 A
758 D
758 D
r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Kristina Köhler (Wiesbaden)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
evim Dagdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . .
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Riegert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Erklärung nach § 31 GO)
agesordnungspunkt 8:
rste Beratung des von der Bundesregierung
ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
ie Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
Drucksache 16/322) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ernd Neumann, Staatsminister BK . . . . . . .
ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . .
hristoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) . . . . .
atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
onika Grütters (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
örg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 9:
) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Ina Lenke, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Lage der Kommunen dokumentieren
und verbessern
(Drucksache 16/127) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Heidrun Bluhm, Dr. Dagmar Enkelmann
und der Fraktion der LINKEN: Verbindli-
ches Mitwirkungsrecht der kommu-
nalen Spitzenverbände bei der Erar-
beitung von Gesetzentwürfen und
Verordnungen sowie im Gesetzgebungs-
verfahren
(Drucksache 16/358) . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
760 B
762 A
762 C
764 A
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766 A
766 C
767 A
767 C
767 D
769 B
769 D
770 A
770 D
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774 B
775 B
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776 C
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für
starke und handlungsfähige Kommunen
(Drucksache 16/371) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Katrin Kunert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Kultur und Medien
– zu dem Antrag der Abgeordneten Petra
Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki
Keskin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN: Abriss des Palas-
tes der Republik stoppen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Christian Ströbele, Anna Lührmann,
Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Abrissmorato-
rium für den Palast der Republik
(Drucksachen 16/98, 16/60, 16/366) . . . . . . .
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . .
Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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776 D
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783 C
784 C
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786 C
788 B
788 C
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791 A
792 B
793 D
794 A
795 C
796 A
796 D
797 B
797 C
801 A
agesordnungspunkt 11:
rste Beratung des von den Abgeordneten
osef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
olfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg)
nd der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
RÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
weiten Gesetzes zur Änderung des Auf-
nthaltsgesetzes (Altfall-Regelung)
Drucksache 16/218) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
n Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 4:
rste Beratung des von den Abgeordneten
lla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und
er Fraktion der LINKEN eingebrachten Ent-
urfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
es Aufenthaltsgesetzes und anderer
esetze
Drucksache 16/369) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
osef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
artfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP) . . . . . . . .
r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE) . . . . . . . .
lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
erzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
einhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
rista Sager (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 14:
ntrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
we Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Ab-
eordneter und der Fraktion der FDP: Umfas-
ende Berichterstattung des Bundes zur
orschungs- und Technologiepolitik sicher-
tellen
Drucksache 16/266) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
797 D
797 D
798 A
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805 A
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809 A
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810 A
810 B
810 D
811 A
812 A
813 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 V
René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kretschmer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Abkommens vom 31. März 1992 zur Er-
haltung der Kleinwale in der Nord- und
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Dr. Ditmar Staffelt, Petra Merkel (Berlin),
Klaus Uwe Benneter und Mechthild Rawert
(alle SPD) zur namentlichen Abstimmung
über die Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der
Republik
(Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . .
814 A
815 A
816 B
823 D
Ostsee (Gesetz zur Ausweitung des
ASCOBANS-Abkommensgebiets)
(Drucksachen 16/38, 16/389) . . . . . . . . . . . . .
Christoph Pries (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Ingbert Liebing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . .
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Swen Schulz (Spandau), Jörg-Otto Spiller,
Lothar Mark und Detlef Dzembritzki (alle
SPD) zur namentlichen Abstimmung über die
Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der
Republik
(Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . .
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816 D
817 A
818 D
819 D
820 D
821 C
822 D
823 A
823 C
nlage 4
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
atrin Göring-Eckardt und Anja Hajduk
beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur na-
entlichen Abstimmung über die Anträge:
Abriss des Palastes der Republik stoppen
Abrissmoratorium für den Palast der
Republik
Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 5
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
ainer Fornahl (SPD) zur namentlichen Ab-
timmung über die Anträge:
Abriss des Palastes der Republik stoppen
Abrissmoratorium für den Palast der
Republik
Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 6
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
unter Weißgerber (SPD) zur namentlichen
bstimmung über die Anträge:
Abriss des Palastes der Republik stoppen
Abrissmoratorium für den Palast der
Republik
Tagesordnungspunkt 15) . . . . . . . . . . . . . . . .
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006 707
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11. Sitz
Berlin, Donnerstag, de
Beginn: 9.0
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schloss in der beschlossenen Konzeption zu vertretbaren
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andres, Gerd SPD 19.01.2006
Ernst, Klaus DIE LINKE 19.01.2006
Evers-Meyer, Karin SPD 19.01.2006
Faße, Annette SPD 19.01.2006
Flach, Ulrike FDP 19.01.2006
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.01.2006
Glos, Michael CDU/CSU 19.01.2006
Golze, Diana DIE LINKE 19.01.2006
Hilsberg, Stephan SPD 19.01.2006
Hintze, Peter CDU/CSU 19.01.2006
Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 19.01.2006
Kauch, Michael FDP 19.01.2006
Lips, Patricia CDU/CSU 19.01.2006
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
19.01.2006
Müntefering, Franz SPD 19.01.2006
Raidel, Hans CDU/CSU 19.01.2006
Riemann-Hanewinckel,
Christel
SPD 19.01.2006
Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 19.01.2006
Schmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 19.01.2006
Schmidt (Fürth),
Christian
CDU/CSU 19.01.2006
Veit, Rüdiger SPD 19.01.2006
Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.01.2006
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau),
Jörg-Otto Spiller, Lothar Mark und Detlef
Dzembritzki (alle SPD) zur namentlichen Ab-
stimmung über die Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik
(Tagesordnungspunkt 15)
Der Deutsche Bundestag hat sich in den vergangenen
ahren mit der Thematik befasst und mit breiter Mehr-
eit beschlossen, dass das Berliner Stadtschloss wie-
ererrichtet und als Humboldt-Forum genutzt werden
oll. Wir unterstützen dieses Anliegen. Es ist jedoch un-
icher, ob es sich tatsächlich realisieren lässt und ob auf
er Basis der bisherigen Planungen in absehbarer Zeit
nd zu vertretbaren Kosten das Humboldt-Forum mit der
orgesehenen öffentlichen Nutzung entstehen kann. Es
arf jedoch weder ein überwiegend kommerziell genutz-
er Bau an dieser Stelle entstehen, noch wäre eine Grün-
läche auf Dauer akzeptabel. Wir stimmen darum den
orderungen des Antrages auf Drucksache 16/60 zu. Mit
em Ziel der Einrichtung eines Humboldt-Forums sollte
or dem Abriss des Palastes der Republik so schnell wie
öglich eine tragfähige Lösung mit gesicherter Finan-
ierung gefunden werden.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Petra
Merkel (Berlin), Klaus Uwe Benneter und
Mechthild Rawert (alle SPD) zur namentlichen
Abstimmung über die Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik
(Tagesordnungspunkt 15)
Ich stimme der Beschlussempfehlung auf Drucksache
6/366 zu. Der Deutsche Bundestag hat sich in den ver-
angenen Jahren umfassend mit der Thematik befasst
nd mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Kubatur
es Berliner Stadtschlosses wiedererrichtet und als
umboldt-Forum genutzt werden soll.
Ich unterstütze dieses Anliegen, verbunden mit der
rwartung, dass der Deutsche Bundestag zeitnah die pla-
erischen und finanziellen Voraussetzungen unter Einbe-
iehung privater Investoren schafft, damit das Stadt-
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Kosten realisiert und sodann mit der Nutzung als
Humboldt-Forum unverzüglich begonnen werden kann.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt und
Anja Hajduk (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zur namentlichen Abstimmung über die
Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik
(Tagesordnungspunkt 15)
Ich enthalte mich der heutigen Abstimmung über den
Antrag meiner Fraktion, weil ich für den baldigen Abriss
des Palastes der Republik bin. Die grundsätzliche Ent-
scheidung des Deutschen Bundestages für einen Abriss
soll meines Erachtens nicht infrage gestellt werden. Ein
Moratorium, das die weitere Nutzung des Palastes der
Republik ermöglicht, sollte den geplanten Abriss nicht
endlos hinauszögern. Experimentelle Kulturprojekte
– die selbstverständlich ihre Berechtigung haben – sind
aus der Berliner Kulturszene nicht wegzudenken. Alter-
nativ zum maroden, vor sich hin siechenden Palast ha-
ben wir aber gerade in Berlin genügend freie Räume, in
denen solche Projekte stattfinden können und auch sol-
len.
Ich wünsche mir an dieser zentralen Stelle in der
Mitte Berlins ein modernes Gebäude – und keine mor-
bide DDR-Kultstätte. Aber auch die nostalgische Re-
konstruktion des Stadtschlosses lehne ich ab, weil sie
weder Ort noch Zeit angemessen ist. Gerade wegen sei-
ner Attraktivität für internationale Berlin-Besucher
sollte hier das moderne Selbstverständnis der „Berliner
Republik“ sichtbar werden. In Berlin fehlt es nicht an
historischen Gebäuden. Vor allem aber sind die wenigen
anspruchsvollen zeitgenössischen architektonischen
Entwürfe zu erfolgreichen Anziehungspunkten gewor-
den, zum Beispiel die Reichstagskuppel und das Jüdi-
sche Museum. Es geht hier um ein Deutschland, das
sich nicht nach der Vergangenheit zurücksehnt, sondern
seinen Platz in der Gegenwart gefunden hat und selbst-
bewusst in die Zukunft schaut. Das rekonstruierte alte
Schloss würde diese Realität nicht zum Ausdruck brin-
gen und wäre deshalb ein falsches Signal – ebenso wie
eine Palast-Hülle, die auch mehr Reminiszenz an die
Vergangenheit demonstrieren würde anstatt die Entste-
hung von etwas Neuem.
Die Nutzung einer zukunftsweisenden Architektur in
Berlins Mitte darf allerdings nicht allein privaten Inves-
toren überlassen werden, sondern sollte in wesentlichen
Teilen für eine öffentliche kulturelle Nutzung zur Verfü-
gung stehen. Dafür gilt es schnell tragfähige Konzepte
zu entwickeln.
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nlage 5
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Rainer Fornahl (SPD) zur
namentlichen Abstimmung über die Anträge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik
(Tagesordnungspunkt 15)
Der Palast muss abgerissen werden!
Denn er war Teil des Systems: Brot und Spiele als un-
laubwürdiges Gegenstück zu Totalitarismus, Unterdrü-
kung und Indoktrination über 40 Jahre – auch meines
ebens in der DDR.
Das einzig Erhaltenswerte ist die Phase der Arbeit der
olkskammer vom 17. März 1990 bis zur Wiederverei-
igung. Dies muss ideell und materiell organisiert wer-
en. Dazu bedarf es aber der Erhaltung des architektoni-
chen und städtebaulichen Fremdkörpers an dieser Stelle
erlins nicht.
Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab-
iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab.
nlage 6
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD)
zur namentlichen Abstimmung über die An-
träge:
– Abriss des Palastes der Republik stoppen
– Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik
(Tagesordnungspunkt 15)
Ich stehe zu meiner Biografie – der Palast muss abge-
issen werden.
Der Palast der Republik – er gefiel mir nie, weder ar-
hitektonisch noch ideell. Betreten hatte ich ihn bis 1989
ediglich einmal, bin damals aber sofort wieder hinaus-
egangen. Unter den vielen Besuchern war eine erhebli-
he Anzahl von MfS-Informanten zu vermuten gewesen.
as Klima bereitete mir Unbehagen. Auch gehörte die-
er Bau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
u den öffentlichen Gebäuden mit dem höchsten Besatz
n Mit- und Abhöreinrichtungen pro Quadratzentimeter
m Arbeiter- und Bauernstaat.
Besser kennen gelernt hatte ich das Gebäude nach der
rsten freien Volkskammerwahl im März 1990 in der
DR, genauer: den Volkskammerteil im Gebäude. Dort
eschlossen wir mehrheitlich den Beitritt zur Bundesre-
ublik. Das macht nur diesen Gebäudeabschnitt für mich
istorisch wertvoll und erhaltenswert. Deshalb muss das
ndenken an die erste und einzige frei gewählte Volks-
ammer der DDR an dieser Stelle und in einem mögli-
hen Neubau gewürdigt werden.
Ich lehne die heutigen Anträge der Opposition „Ab-
iss des Palastes der Republik stoppen“ gern ab.
11. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 19. Januar 2006
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6