Rede von
Franz
Obermeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
err Dr. Loske, Ihre Rede war wieder einmal ein Beweis
afür, dass Ihre Grünen-Fraktion absolut unfähig ist, In-
ovationen und moderne Entwicklungen in der Bundes-
epublik Deutschland ausgewogen zu bewerten.
Durch die Politik, die Sie in den vergangenen Jahren
emacht haben, hat sich die deutsche Wirtschaft immer
tranguliert gefühlt. Ob es nun so war oder nicht, lasse
ch einmal dahingestellt. Aber man hatte nicht das Ge-
ühl, dass die Wirtschaft die Unterstützung der Politik
atte, wenn es um die Weiterentwicklung von Unterneh-
en, die Sicherung bestehender Arbeitsplätze oder die
chaffung neuer Arbeitsplätze ging. Sie haben immer
en Eindruck vermittelt, als seien die Unternehmen und
ie Vorhaben, die sie in Deutschland umsetzen wollen,
igentlich gar nicht erwünscht.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Ein-
assungen über die kleinen Unternehmen machen. Ge-
ade die kleinen Unternehmen wären vom ursprüngli-
hen REACH-Entwurf massiv betroffen gewesen.
err Minister, weil wir wissen, dass neue Arbeitsplätze
n der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in den
leinen und mittelständischen und nicht in den großen
nternehmen geschaffen werden, sind wir über die Ent-
cheidung, die im Europäischen Rat in Brüssel gelungen
st, froh. Ich jedenfalls freue mich darüber. Denn durch
iese Entscheidung wird die Wettbewerbsfähigkeit der
uropäischen chemischen Wirtschaft weit weniger be-
inträchtigt, als es ursprünglich der Fall gewesen wäre.
iese Entscheidung als Kniefall zu bezeichnen ist schon
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 643
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Franz Obermeier
ziemlich weit hergeholt, meine Damen und Herren von
den Grünen. Vielmehr bedeutet die jetzt getroffene Ent-
scheidung tatsächlich ein Mehr an Verbraucherschutz, da
nun der Großteil der hunderttausend am Markt befindli-
chen Chemikalien auf ihre Risiken getestet wird.
Gleichwohl möchte ich nicht verschweigen, dass ich
den Eindruck habe, als müsste noch an einigen Stellen
nachgearbeitet werden:
Erstens. An den Kosten für die nötigen Testreihen
sollten alle Hersteller und Verarbeiter beteiligt werden –
auch jene aus Nicht-EU-Staaten.
Zweitens. Bei der Registrierung von Stoffen – dem
für die Wirtschaft bedeutsamsten Bereich – hat der Rat
die Testanforderungen im Gegensatz zum Parlaments-
kompromiss spürbar erhöht, ohne damit irgendeinen
zusätzlichen Gewinn für Umwelt oder Gesundheit zu er-
zielen. Das gilt besonders für den Bereich der Jahrespro-
duktion von zehn bis 100 Tonnen und damit für die klei-
nen und mittleren Unternehmen. Somit besteht die große
Gefahr, dass Stoffe lediglich aus Kostengründen vom
Markt verschwinden werden, nicht aber weil sie beson-
ders gefährlich wären. Dieser vom Rat zu verantwor-
tende Effekt gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und
läuft der erklärten Zielsetzung der neuen Stoffpolitik
eklatant zuwider.
Drittens. Herr Minister, ich sehe Bedarf für einen um-
fassenden Datenschutz. Es ist ein berechtigtes Anliegen
der Hersteller, dass Zusammensetzung, Herstellung und
Verarbeitung ihrer Produkte Geschäftsgeheimnisse blei-
ben. Es muss gewährleistet sein, dass nicht mehr Daten
als unbedingt notwenig nach außen bekannt werden.
Sonst könnte weltweit jeder Konkurrent von den
REACH-Erhebungen profitieren und die chemischen
Rezepte einfach „nachkochen“.
Lassen Sie mich zum Abschluss ein Fazit ziehen: Es
ist anzuerkennen, dass der Rat den ursprünglichen Ent-
wurf der Kommission – nicht zuletzt auf Betreiben unse-
rer neuen Bundesregierung – für die Wirtschaft deutlich
praktikabler gestaltet hat – und das bei Aufrechterhal-
tung der gesundheits- und umweltpolitischen Ziele. Ins-
gesamt liegt nun ein akzeptables Paket für das REACH-
System vor. Allerdings ist der Ratskompromiss zu
REACH in einigen Punkten noch verbesserungsbedürf-
tig. Im weiteren Verfahren müssen wir getreu unserer
Koalitionsvereinbarung zu REACH vorgehen: Ziel von
CDU/CSU und SPD ist es, dass die Herstellung von
Chemikalien durch REACH im Ergebnis nicht verteuert
werden darf. Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie
Wettbewerbsfähigkeit müssen in diesem Rahmen sorg-
fältig ausbalanciert werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich wün-
sche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
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