Rede von
Marie-Luise
Dött
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bun-
desumweltminister Sigmar Gabriel hat am 13. Dezember
in Brüssel ein Ausrufezeichen gesetzt, ein Ausrufezei-
chen für die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung.
Dem Bundesumweltminister ist gelungen, was vorher
viele für nur schwer möglich gehalten haben: Er hat den
Verhandlungen zu REACH im Wettbewerbsfähigkeitsrat
eine entscheidende Wendung gegeben.
Die neue deutsche Handschrift wird damit im Europäi-
schen Rat zum ersten Mal deutlich sichtbar.
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Auch in anderen Punkten hatte der Minister den
ückhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so im Falle
er in Forschung und Entwicklung eingesetzten Stoffe.
ie CDU/CSU hat bereits in der letzten Legislaturpe-
iode die Förderung eines innovationsfreundlichen Kli-
as in den Mittelpunkt der REACH-Diskussion gerückt.
enn Innovation schafft Wirtschaftskraft und sichert die
rbeitsplätze, die wir in Deutschland brauchen.
Innovation lebt von Flexibilität und einer Vielfalt an
öglichkeiten. Deswegen wollen wir, dass Stoffe, die in
er produktbezogenen Forschung und Entwicklung ein-
esetzt werden, von der Registrierung ausgenommen
erden, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass
iese Stoffe nicht an Verbraucher abgegeben werden.
m Dienstag wurde nun dementsprechend von den Mit-
liedstaaten beschlossen, dass die Notifizierungspflich-
en für in der Forschung und Entwicklung eingesetzte
toffe erheblich vereinfacht werden.
Im Bereich der Registrierung wurde erreicht, dass der
mwelt- und Gesundheitsschutz im Vordergrund steht.
as System knüpft nicht mehr ausschließlich an die
enge eines Stoffes an, sondern berücksichtigt auch die
efährlichkeit. So sollen sich die Informationspflichten
n der Lieferkette an der Verwendung des Stoffes und an
einer Exposition orientieren. Es werden verschiedene
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 639
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Marie-Luise Dött
Kategorien eingeführt, um diese Pflichten einfacher
handhabbar zu machen.
Für die Registrierung von Stoffen in Produktionsmen-
gen von jährlich zehn bis 100 Tonnen konnten keine we-
sentlichen Erleichterungen der Testanforderungen er-
reicht werden; auch Herr Kauch hat das angesprochen.
Das ist ein Punkt, der vor allem die mittelständische
Wirtschaft betrifft. Hier werden Zeit- und Finanzbudgets
unnötig gebunden. Oft verfügen die kleinen und mittle-
ren Unternehmen nicht über die notwendige Zeit und die
Personalkompetenz, um umfangreiche bürokratische
Anforderungen zu erfüllen. Es gilt also nach wie vor:
Die Registrierungskosten für kleinvolumige Stoffe müs-
sen eingedämmt werden, damit sie in einem angemesse-
nen Verhältnis zum Umsatz eines mittelständischen Un-
ternehmens stehen.
Hierin sehe ich die Hauptaufgabe für die zweite Lesung
im Europäischen Parlament.
Unter dem Strich ziehen wir eine positive Bilanz der
Abstimmung im Wettbewerbsfähigkeitsrat. Bei 25 wi-
derstrebenden Interessen in Europa erfordert es schon ei-
niges Verhandlungsgeschick, die eigenen Wünsche
durchzubringen. Die Bundesregierung hat es geschafft,
in den Beratungen viele wichtige Kernanliegen der
Union durchzusetzen, was ein großer Erfolg ist. Noch-
mals vielen Dank, Herr Gabriel, dass Sie sich da so ein-
gesetzt haben!