Rede von
Michael
Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau
Kotting-Uhl, egal was der Rat beschlossen hätte, Sie hät-
ten es kritisiert, weil Sie ein parteipolitisches Interesse
daran haben, darzustellen, dass nur grüne Umweltminis-
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ie Einigung enthält wesentliche Verbesserungen und
erwirklicht langjährige Forderungen der FDP, die die
ot-grüne Bundesregierung immer abgelehnt hat. Ich be-
one das hier, weil es auch die SPD im Deutschen Bun-
estag und vor allen Dingen die SPD im Europäischen
arlament war, die hier den Zug jahrelang in die falsche
ichtung hat fahren lassen.
Positiv an der jetzigen Einigung ist vor allem die un-
efristete Zulassung von Stoffen. Eine Befristung hätte
us unserer Sicht vor allem für die weiterverarbeitende
ndustrie Planungsunsicherheit bedeutet. Nehmen wir
inmal das Beispiel Automobilproduktion: Wenn es für
ine Chemikalie, die in der Produktion eines PKWs ver-
endet wird, mitten in der Modellreihe nach fünf Jahren
lötzlich keine Zulassung mehr gibt, dann müsste es ein
e-Engineering geben. Jeder Hersteller müsste sich
ann fragen, ob das gute Voraussetzungen für die Indus-
rieproduktion am Standort Deutschland und am Stand-
rt Europa sind. Deshalb ist es ein kluger Weg, den der
inisterrat hier geht.
Die jetzt gefundene Risikobewertung des Einzelfalls
st eine gute Lösung. Noch besser wäre es gewesen, ex-
lizit auf Produktionszyklen in der weiterverarbeitenden
ndustrie abzustellen.
638 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Michael Kauch
Neben den Zulassungsverbesserungen begrüßen wir
vor allem die Verbesserungen im Registrierungsverfah-
ren, die mit breiter schwarz-rot-gelber Mehrheit im Eu-
ropaparlament durchgesetzt worden sind. Es ist absolut
richtig, dass in den unteren Tonnagenbereichen stärker
auf die Risiken und weniger auf die Mengen abgestellt
wird. Auch das wurde im Deutschen Bundestag von Rot-
Grün bisher immer abgelehnt. Die SPD scheint hier zu-
mindest lernfähig zu sein.
Beim Registrierungsverfahren muss man jedoch ei-
nige Punkte kritisch anmerken, beispielsweise was die
Testverfahren im Tonnagebereich zwischen zehn und
100 Tonnen angeht. Das sind Mengen, die auch kleine
und mittlere Unternehmen betreffen können. Das Ver-
fahren wird nun für diese Unternehmen teuer und büro-
kratisch. Die Folge wird sein, dass man eher auf einen
Stoff verzichtet, als ein aufwendiges Testverfahren
durchzuführen. Das geht letztendlich zulasten der Inno-
vationsfähigkeit in der Chemiewirtschaft.
Alles in allem sind wir aber der Meinung, dass der
Kompromiss, der im EU-Ministerrat gefunden worden
ist, ein guter Schritt ist, der zu einer ausgewogenen Lö-
sung zwischen Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite
und Gesundheitsschutz für die Bürger auf der anderen
Seite führt. Nun sind Rat und Europaparlament gefor-
dert, entlang dieser Linie voranzugehen und zum Ab-
schluss zu kommen, damit am Ende im Jahr 2007, mög-
licherweise nach einem Vermittlungsverfahren, die neue
Verordnung für die Bürgerinnen und Bürger und für die
Arbeitnehmer in der Chemieindustrie tatsächlich eine
sinnvolle Lösung ist.
Vielen Dank.