Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort Kollegin Marieluise Beck, Frak-
ion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-
en und Kollegen! Auch ich möchte gerne von diesem
latz dem Kollegen Schwarz-Schilling alles Gute und
iel Kraft wünschen. Es gibt kaum jemanden, der wie er
azu berufen ist, dieses Amt für die nächsten Jahre aus-
ufüllen. Er hat mit einer Herzenswärme und mit einer
eharrlichkeit viele Jahre lang, als Europa nicht den Mut
atte, sich den Morden einig entgegenzustellen, für die
ntervention in Bosnien gestritten. Er ist wirklich der
ichtige, um vielleicht das Land an den Punkt zu führen,
n dem es eines solchen Amtes nicht mehr bedarf.
632 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
)
)
Marieluise Beck
Hier ist von der Linkspartei schlichtweg in Verken-
nung der Realitäten in Bosnien so getan worden, als ob
auf Militär verzichtet werden könnte. Was es für eine
Katastrophe bedeutet hat, dass viel zu lange nicht gese-
hen worden ist, dass es aus humanitären Gründen not-
wendig gewesen wäre, Militär einzusetzen, wissen wir
alle. Das haben wir erleben müssen, bis dem endlich
1995 nach dem Massaker von Srebrenica durch ein ent-
schiedenes militärisches Eingreifen ein Ende gesetzt
worden ist.
Aber all das, was danach entstanden ist, ist fragil geblie-
ben. Wir sollten uns klar machen: Bei den Verhandlun-
gen in Dayton haben die Kriegsverbrecher mit am Tisch
gesessen. Entsprechend unzulänglich ist der Vertrag von
Dayton geworden.
Wer im Juli dieses Jahres nach Srebrenica zu den Fei-
ern anlässlich des zehnjährigen Gedenktages der Ermor-
dung der Menschen von Podgorica gefahren ist, der
konnte, wenn er wollte, zur Kenntnis nehmen, dass der
jetzige Polizeipräsident der Republik Srpska namens
Andan derjenige ist, der zusammen mit Mladić an die-
sem 10./11. Juli 1995 in Podgorica einmarschiert ist und
dort die Männer und Jungen entführt und ermordet hat.
Das ist auch ein Teil der Realität, wie sie in Bosnien
nach wie vor gegeben ist. Ich glaube, auch aus symboli-
schen Gründen ist eines unendlich wichtig: Solange
Mladić und Karadzic noch frei herumlaufen, wird dieses
Land fragil bleiben.
Denn Wahrheit und Gerechtigkeit sind unabdingbar für
ein Land, das zu sich selber finden will. Wir alle wissen,
dass es auch um die Frage einer staatlichen Identität die-
ses Landes geht, das nach wie vor sehr zerrissen ist.
Das Land ist deshalb so zerrissen, weil in Dayton
nicht nur die Kriegsverbrecher am Verhandlungstisch
gesessen haben, sondern auch diejenigen, die die natio-
nalistischen Parteien der ethnischen Zuordnung ange-
führt haben. Damit ist ein Gebilde entstanden, das kaum
als Staat bezeichnet werden kann; es ist zweigeteilt und
von äußerst unzureichenden Strukturen geprägt. Bei-
spielsweise gibt es 180 Minister. Dieses Gebilde ist in
eine Phase hineingeraten, die von einer Parallelität zwi-
schen einem Quasiprotektorat einerseits und einem ge-
wählten Parlament andererseits bestimmt war. Das hat
faktisch zu einer Art organisierter Verantwortungslosig-
keit geführt.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass der Demokra-
tisierungsprozess in dem Land von innen heraus in Fahrt
kommen muss. Das bedeutet, dass das Dayton-Abkom-
men in den Punkten überwunden werden muss, durch
die die Zweiteilung des Landes festgeschrieben wurde.
Schließlich ist uns bekannt, dass sich viele Kroaten in
W
d
e
S
d
f
h
z
s
f
L
w
s
m
M
d
n
R
d
b
r
k
M
k
t
K
k
d
s
d
e
w
w
g
m
U
u
Die EU muss nicht nur um des Landes willen, son-
ern auch um ihrer selbst willen auf diesen Bedingungen
estehen. Wir alle wissen, was sich vor zehn Jahren als
ichtig erwiesen hat: Mit Bosnien stirbt Europa. Heute
ann vielleicht im Umkehrschluss festgestellt werden:
it Bosnien kann Europa den nächsten Schritt in die Zu-
unft gehen.
Schönen Dank.