Rede von
Ulla
Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
ntrag der Grünen ist ein erster Schritt in die richtige
ichtung,
en die Linksfraktion auf jeden Fall unterstützen wird.
ahrelang haben Agenten des Bundesnachrichtendiens-
es Journalisten bespitzelt, sie gefilmt und sie in Super-
ärkte verfolgt. Es soll sogar dazu gekommen sein, dass
an ihnen in die Sauna nachgestiegen ist.
uch dem Leiter des Friedensforschungsinstituts in
eilheim, Erich Schmidt-Eenboom, sind sie offenbar zu
inem Termin mit Politikern nachgereist.
Der BND hat Journalisten als informelle Mitarbei-
er angeworben, die dem Dienst über andere Journalis-
en berichten. Er hat Journalisten – um ein Wort des
euen BND-Chefs Ernst Uhrlau zu zitieren – als „Flie-
enfänger“ eingesetzt.
Von der Pressefreiheit hält man beim Bundesnach-
ichtendienst offensichtlich nicht viel. Der Geheimdienst
flegt ein Freund-Feind-Denken, in dem Journalisten
ntweder willige Instrumente sind oder aber Gegner, ge-
en die operative Maßnahmen eingesetzt werden. Die
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 625
)
)
Ulla Jelpke
Linksfraktion warnt schon lange davor, dass Geheim-
dienste nicht dem Schutz der Demokratie dienen, son-
dern eine Gefährdung darstellen. Wir haben leider, wie
sich jetzt zeigt, wieder einmal Recht behalten.
Anstatt nun endlich alle Fakten auf den Tisch zu le-
gen, setzt die Bundesregierung weiter auf Konspiration.
Sie gibt höchstens das preis, was wir sowieso in den Me-
dien nachlesen können. Herr Uhrlau hat uns Obleute
heute zwar dankenswerterweise informiert;
aber wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dür-
fen hier nichts sagen.
– Herr Grindel, das wissen auch Sie. Auch Sie waren da-
bei.
Ich denke, dass mit dieser Geheimniskrämerei gegen-
über der Öffentlichkeit endlich Schluss gemacht werden
muss; denn sie hat ein Recht darauf, informiert zu wer-
den.
Dass der Skandal mehr als zehn Jahre lang unentdeckt
blieb, zeigt überdeutlich, dass es keine effektive Kon-
trolle der Geheimdienste gibt. Die Öffentlichkeit weiß
bis heute nicht, wer diese Aktionen damals angeordnet
hat. Die Öffentlichkeit weiß auch nicht, mit welchen
Methoden der BND gearbeitet hat.
Es gab Lauschangriffe, Briefe wurden geöffnet; wir ken-
nen das ganze Repertoire.
Die Öffentlichkeit weiß bis heute auch nicht, ob Ab-
geordnete betroffen sind und von Fahndern ins Visier ge-
nommen worden sind. Hinweise darauf gibt es nur in der
Presse. Ebenso wenig weiß die Öffentlichkeit, ob der
BND-Präsident oder sogar das Kanzleramt Bescheid
wusste. Wenn ja, dann hätten höchste Regierungsstellen
rechtswidrige Aktionen geduldet. Wenn nein, dann wäre
das wieder ein Beleg dafür, dass wir keine wirkliche
Kontrolle von Geheimdiensten haben.
Das Wenige, was wir überhaupt wissen, wissen wir,
wie gesagt, aus den Medien. Die Bundesregierung,
meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hält
sich hartnäckig weiter daran, keine lückenlose Aufklä-
rung vorzulegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für
Ihr Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie.
Was nun den Antrag der Grünen angeht: Es reicht
meines Erachtens nicht aus, zu fordern, dass über diesen
Skandal berichtet wird.
d
V
g
S
–
f
P
s
u
G
D
f
v
s
A
h
m
g
H
1
t
d
d
h
p
g
h
E
v
e
d
r
Im Antrag steht dazu nichts, Herr Kollege.
Die Fraktion der Linken hat auch kein Verständnis da-
ür, dass gemäß dem Antrag der Zwischenbericht des
arlamentarischen Kontrollgremiums nur in einer zen-
ierten Fassung vorgelegt werden soll. Wir fordern, Ross
nd Reiter zu nennen. Wir fordern, Schluss mit dieser
eheimpolitik zu machen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.