Rede von
Dr. h.c.
Gernot
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
)
)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Menschen-
rechtsbericht gibt in detaillierter Weise Auskunft über
das Engagement der rot-grünen Bundesregierung in den
Jahren 2002 bis 2005. Die neue Bundesregierung wird
dieses Engagement fortsetzen; darauf können Sie sich
verlassen.
Im Koalitionsvertrag vom 11. November dieses Jah-
res heißt es dazu wörtlich – das will ich jetzt doch ein-
mal vorlesen; es wäre mir besonders angenehm, wenn
mir dabei der Kollege Beck sein Ohr leiht, weil er hier
eben Zweifel geäußert hat, ob es diese Kontinuität geben
wird –:
Menschenrechtspolitik ist ein wichtiger Bestandteil
unserer Friedens- und Sicherheitspolitik. Systemati-
sche Menschenrechtsverletzungen können auch
eine Bedrohung für den Frieden und die internatio-
nale Sicherheit sein. Menschenrechte sind unteilbar.
Unsere Außen- und Entwicklungspolitik wird nicht
schweigen, wenn Demokratie, Freiheit, Rechts-
staatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr
sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen uns bei
dieser Verbindung von Menschenrechts- und Friedens-
politik in voller Übereinstimmung mit Kofi Annan, der
i
N
S
g
h
h
d
i
K
a
v
s
Z
s
i
w
n
m
W
s
s
d
d
g
c
I
b
W
M
k
M
v
K
m
d
d
h
t
A
I
d
v
B
S
E
d
k
ch möchte dabei ausdrücklich betonen – auch im Hin-
lick auf einige Tagesmeldungen von heute –, dass der
echsel von der Menschenrechtskommission zu einem
enschenrechtsrat auf keinen Fall ein Minus an Einwir-
ungsmöglichkeiten bringen darf; es muss zu einem
ehr kommen. Das ist auch wichtiger als die Einhaltung
on bestimmten Zeitvorgaben.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
ollegen, Gegenstand dieser Beratung ist auch ein ge-
einsamer Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bun-
estages unter der Überschrift „Existenzrecht Israels ist
eutsche Verpflichtung“. Anlass dazu sind die wieder-
olten menschenrechtswidrigen und menschenverach-
enden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten
hmadinedschad, die das Existenzrecht des Staates
srael infrage stellen, die den Holocaust in provozieren-
er Weise leugnen und damit das tragische Schicksal
on Millionen von Menschen regelrecht verhöhnen. Die
undesregierung verurteilt diese Äußerungen auf das
chärfste.
Für uns bleibt das bedingungslose Bekenntnis zum
xistenzrecht des Staates Israel einer der Grundpfeiler
er deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung be-
ennt sich vorbehaltlos zu dem Recht der Bürgerinnen
614 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
)
)
Staatsminister Gernot Erler
und Bürger Israels, in sicheren Grenzen in Frieden mit
ihren Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Ge-
walt zu leben.
Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern ruft die
Bundesregierung Iran dazu auf, sich dem internationalen
Konsens im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zwei-
staatenlösung des Nahostkonflikts anzuschließen, die
Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen
Nachbarn zu unterstützen und seine Unterstützung von
Gruppierungen, die Gewalt ausüben oder dazu aufrufen,
umgehend zu beenden.
Ich danke Ihnen.