Rede von
Michael
Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte über den vorliegenden Bericht ist meines
Erachtens nicht von den aktuellen Ereignissen zu tren-
nen. Ein Ex-Außenminister, der sich gerade sehr zurück-
gezogen hat, hinterließ folgendes schöne Zitat:
Menschenrechte sind kein Luxusgut, kein Orchi-
deenthema, das in den Hintergrund rücken kann,
wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder
schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die Förderung von
Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit ist auf Dauer die verlässlichste Grundlage für
Stabilität und Frieden. … Es wäre ein fataler Rück-
schlag, wenn die Terroristen uns dazu bringen wür-
den, unsere eigenen Werte in Frage zu stellen. Un-
ter keinen Umständen darf es zu einer Aushebelung
von menschenrechtlichen Grundnormen unter dem
Deckmantel von Terrorismusbekämpfung kommen.
– Da kann man ruhig applaudieren; es war immerhin der
ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der das vor
der UN-Menschenrechtskommission gesagt hat, wie im
vorliegenden Bericht nachzulesen.
Aber kann mir vielleicht irgendjemand erklären, wie
dies mit den Vorkommnissen und bisherigen Erkenntnis-
sen im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenentrans-
porten und Entführungen deutscher Staatsbürger
durch amerikanische Geheimdienste zusammengeht?
Immerhin hat Herr Fischer zu jener Zeit eine hohe Ver-
antwortung getragen.
Minister Schäuble hat diese Woche hier im Plenum
gesagt, dass Mitarbeiter deutscher Behörden Gefangene
in Guantánamo und Syrien vernommen haben. Das
heißt, wir arbeiten mit ausländischen Geheimdiensten
zusammen, die die elementaren Menschenrechte mit Fü-
ßen treten. Das muss man sich einmal vorstellen, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Genau das untergräbt letzt-
endlich unsere Glaubwürdigkeit und leistet denjenigen
Vorschub, die eigentlich bekämpft werden sollen. Ich
finde das unglaublich; das ist unter gar keinen Umstän-
den hinnehmbar.
Der jetzige Außenminister, Herr Steinmeier, betonte
ebenfalls hier im Plenum gebetsmühlenartig, dass es
zwecks Terrorabwehr notwendig sei, dass Geheim-
dienste zusammenarbeiten. Wer dies nicht einsehen
würde, sei unverantwortlich. Die Gegenfrage lautet: Ist
es denn verantwortlich, mit Diensten zusammenzuarbei-
ten, die Lizenzen zum Foltern ausstellen? Ist es verant-
wortlich, mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, die
Staatsbürger anderer Länder entführen? Ich denke, nein.
Und wie verhält sich dies alles nun zu folgender Aus-
sage aus dem Bericht – ich zitiere –:
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