Rede von
Erika
Steinbach-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Wenn dieser Präsident tatsächlich glaubt – ich glaube
hm wiederum nicht, dass er das wirklich glaubt –, dass
er Holocaust ein Märchen sei, empfehle ich ihm einen
608 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005
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Erika Steinbach
Besuch in Auschwitz; dann wird er wohl eines Besseren
belehrt werden.
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Paul
Spiegel, hat völlig Recht mit seiner Feststellung, dass die
Äußerungen des iranischen Präsidenten ungeheuerlich,
widerwärtig und abscheulich sind.
In einem aber muss ich Paul Spiegel wirklich widerspre-
chen: Das jüdische Volk wird nicht allein gelassen, wie
er meint. Die Bundesrepublik Deutschland, alle ihre Re-
gierungen und der Deutsche Bundestag standen und ste-
hen an der Seite Israels und seiner Menschen. Das ist
kein Lippenbekenntnis, sondern das ist Gott sei Dank
tagtäglich gelebte Politik und das wird so bleiben.
Der interfraktionelle Antrag zum Existenzrecht des Staa-
tes Israels, der heute mit auf der Tagesordnung steht, be-
legt diesen Willen ganz nachdrücklich.
Einsteins Mahnung, nicht zu erlahmen im Kampf um
Menschenrechte, gilt auch gegenüber dem Terrorismus.
Terrorismus ist menschenrechtsfeindlich. Unschuldige
Bürger sind täglich die Zielscheibe von Mördern. Die
Terroranschläge des Jahres 2005 in London, in Bali, in
Jordanien, im Irak und in Israel – nur beispielhaft – ha-
ben erneut auf grausamste Weise das teuflische Gesicht
des Terrorismus gezeigt.
Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Engage-
ment für die universelle Ächtung und Abschaffung der
Todesstrafe und in unserem Eintreten gegen Folter. Ob-
wohl 140 Staaten das Antifolterabkommen der Vereinten
Nationen ratifiziert haben oder diesem auch beigetreten
sind, sind Misshandlungen und Folterungen in vielen
Ländern heute immer noch an der Tagesordnung. Das
Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe gilt absolut; es
gilt ohne Ausnahme. Ich begrüße, dass sich der amerika-
nische Kongress und das Weiße Haus gestern endlich auf
ein Antifoltergesetz geeinigt haben. Das ist ein guter
Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen des Wei-
teren auch nicht erlahmen im Kampf gegen Fluchtursa-
chen und Vertreibung. Nach Schätzungen des Flücht-
lingskommissars der Vereinten Nationen betrug die Zahl
aller Flüchtlinge und Menschen in flüchtlingsähnlichen
Situationen im letzten Jahr 44 Millionen, 10 Prozent
mehr noch als im Jahr davor. Das sind 44 Millionen
menschliche Schicksale und menschliche Tragödien. Es
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Wir dürfen auch nicht erlahmen in unserem Einsatz
ür die Prävention, um Menschenrechtsverletzungen zu
erhindern. Die Verhinderung von Menschenrechtsver-
etzungen ist ein zentrales Anliegen unserer Menschen-
echtspolitik. Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, die
ewähr, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos
leiben, sondern geahndet werden, sowie Menschen-
echtsbildung sind für eine wirkungsvolle Prävention
esentlich.
Unverzichtbar für ein weltweites Menschenrechtsbe-
usstsein sind aber Sanktionen. Es gibt zu wenig Sank-
ionen. Wenn es sie gibt, kommen sie häufig genug zu
pät. Es darf sich niemals lohnen, Menschen zu quälen,
u foltern, zu morden oder zu vertreiben. Das geht häu-
ig nur mit Sanktionen.
olange es keine ausreichenden international abgesi-
herten Strafen gibt, ist in vielen Staaten der Welt die
erlockung groß, sich über Menschenrechte einfach hin-
egzusetzen; das ist für manche Staaten sehr bequem.
eutsche Politik kann und muss in ihrem Handeln dazu
eitragen, dass das Bewusstsein dafür international deut-
ich geschärft wird.
Auch das will ich hinzufügen: In den vergangenen
ahren wurden aus meiner Sicht zu oft in bilateralen
esprächen Menschenrechtsprobleme aus wirtschaftli-
hen Erwägungen – da kann ich dem Kollegen von der
DP nur zustimmen – einfach ausgeklammert. Russland
nd China sind Beispiele dafür. Das muss sich ändern.
an muss auch in befreundeten Ländern und in Län-
ern, mit denen man Wirtschaftsabkommen trifft, deut-
ich auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen.
Unser Ziel ist es, für eine Kultur der Menschen-
echte weltweit zu werben und die Herzen dafür zu öff-
en. Dazu braucht es ein glühendes Engagement für
enschenrechte, damit die Welt sich endlich bessert.
Ein friedvolles Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen.