Rede von
Dr.
Dagmar
Enkelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist
allerhöchste Zeit, dass sich das Hohe Haus mit den Be-
zügen der Abgeordneten befasst. Ungerechtfertigte Pri-
vilegien gehören endlich auf den Prüfstand.
„Frontal 21“ hat Recht: Wir sind in manchen Fragen,
was die Entschädigung anbetrifft, Wesen einer anderen
Finanzwelt. Da man in eigener Sache ungern zum eige-
nen Nachteil entscheidet, ist die Einrichtung einer unab-
hängigen Kommission beim Bundespräsidenten sinn-
voll; dem kann meine Fraktion durchaus zustimmen. Wir
gehen allerdings davon aus, dass in dieser Kommission
auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und natürlich des
Bundes der Steuerzahler sitzen sollten. Dennoch sollte
bei dieser Kommission nicht die alleinige Entscheidung
über die Abgeordnetenbezüge liegen. Wir sollten in den
Ausschüssen über eine angemessene Beteiligung des
Parlaments sprechen. Wir können uns da auch gar nicht
herausnehmen – immerhin sind wir diejenigen, die über
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eigen eigentlich deutlich, wie nahe Nebentätigkeiten
nd Korruption liegen können.
Die Vergabe des Aufsichtsratspostens an den Ex-Bun-
eskanzler und Ex-Bundestagsabgeordneten Gerhard
chröder hat mehr als ein unangenehmes Geschmäckle.
ie ist Ausdruck einer moralischen Verkommenheit
nd erschüttert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit
on Politikern. Wir dürfen uns nicht wundern, dass Poli-
iker, was die Frage der Glaubwürdigkeit und der morali-
chen Integrität betrifft, weit unten in der Rangliste ste-
en. Gerhard Schröder hat seinen Beitrag dazu auf alle
älle geleistet. Ich finde, die Aufstellung eines Ehrenko-
ex ist eindeutig zu wenig.
Die unabhängige Kommission sollte sich auch mit
en Regelungen befassen, mit denen bezüglich der Ne-
entätigkeiten bzw. Nebeneinkommen von Abgeordne-
en Transparenz geschaffen werden kann, ohne dass In-
eressen Dritter verletzt werden. Das ist völlig klar.
Ihnen ist sehr gut bekannt, dass diese Regelungen ge-
enwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind. Wir tun uns
ffenkundig schwer damit, sie in Kraft zu setzen.
Wenn wir eine solche Kommission einsetzen, dann
ollte sie sich, wie ich denke, mit diesen Fragen durch-
us befassen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 585
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Dr. Dagmar Enkelmann
Wer aber von vornherein ausschließt, dass eine solche
Regelung möglich ist, der will im Grunde genommen
nicht wirklich Transparenz. Beispiele aus anderen Län-
dern zeigen, dass wesentlich mehr möglich ist, ohne dass
Demokratie leidet oder dass allzu private Dinge an die
Öffentlichkeit gezerrt werden.
Zum Abgeordnetenleben gehört, wie wir alle wissen,
finanziell mehr als die zu versteuernde Grunddiät. So
darf aus unserer Sicht bei einer Neuregelung die steuer-
freie Kostenpauschale keineswegs außer Acht gelassen
werden. Sonst setzen wir uns erneut dem Vorwurf aus, es
gehe uns lediglich darum, unsere Privilegien zu sichern.
Wir sollten uns fragen, ob die Pauschale noch ihren ur-
sprünglichen Zweck erfüllt, nämlich die politische Ar-
beit auf praktikable Weise zu finanzieren, oder ob sie
nicht für den einen oder anderen inzwischen zu einem
angenehmen Zusatzeinkommen geworden ist.
Natürlich gehören auch die Leistungen für die Mit-
glieder der Bundesregierung, die gleichzeitig Abgeord-
nete sind, mit auf den Prüfstand. Das betrifft auch die
Leistungen für Staatssekretäre, deren Zahl sich wunder-
sam vermehrt hat. Man muss sich fragen, ob es noch
zeitgemäß ist, nach wenigen Jahren Tätigkeit einen le-
benslangen Anspruch auf Bezüge zu erhalten.
Derjenige, der drei Jahre ein Amt in der Bundesregie-
rung bekleidet hat, bekommt ab 55 Jahren immerhin
schon 20 Prozent der Bezüge. Das halte ich für zutiefst
ungerecht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird sich
vor allem dafür einsetzen, dass die Zeiten einer beitrags-
freien Altersversorgung für Abgeordnete vorbei sind.
Man muss sich einmal die Relationen vor Augen führen:
Den so genannten statistischen Eckrentner erwartet nach
45 Beitragsjahren monatlich eine Rente von knapp über
1 000 Euro. Ein Abgeordneter dieses Hauses dagegen
kann sich nach zwölf Jahren Mitgliedschaft im Bundestag
bereits über 36 Prozent seiner Bezüge freuen. Das sind
rund 2 400 Euro. Dieses Einkommen ist zwar zu versteu-
ern; dennoch stimmt das Verhältnis nicht. Auch Abgeord-
nete haben für ihre Altersversorgung einzuzahlen.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Abgeordnete dafür
keinen Cent aufbringen müssen.
Auch wir müssen unseren Beitrag zur Solidargemein-
schaft leisten.
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