Rede von
Dr.
Klaus W.
Lippold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die heute geltenden Vorschriften zur Pla-
nung des Baus und der Veränderung von Verkehrswegen
werden den Anforderungen, die man an zügige Entschei-
dungsprozesse und an eine zügige Umsetzung stellen
muss, in keiner Weise mehr gerecht. Sie entsprechen ins-
besondere vor dem Hintergrund, dass wir uns als Bun-
desrepublik Deutschland in der Mitte Europas befinden,
die EU-Osterweiterung unsere zentrale Position noch ge-
stärkt hat, neue Verkehrsströme auf uns zukommen,
nicht mehr den europäischen Anforderungen, weder in
Bezug auf Transparenz noch auf die nötige Schnellig-
keit. Deshalb ist es ein guter Ansatz, dass wir hier und
heute anfangen, daran etwas zu ändern.
Das ist die Voraussetzung dafür, um mit einem funk-
tionierenden Logistikmarkt zusätzliche Arbeitsplätze in
der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Unsere
zentrale Lage in Europa bedingt geradezu, dass wir diese
Chance ergreifen und sie nicht verstreichen lassen. Hier
muss Wachstum entstehen. Das können wir dann errei-
chen, wenn wir die Entscheidungsprozesse stark be-
schleunigen. Dazu haben wir heute den entsprechenden
Einstieg vorbereitet.
Ich will aber auch deutlich machen, dass Infrastruktur
mehr als nur Straße ist. Wir werden den Energiebereich
in den nächsten Jahren neu ordnen müssen. Das ist für
die Bundesrepublik von ganz entscheidender Bedeutung.
Ein Nachholbedarf in der Größenordnung von mehr-
stelligen Milliardensummen Euro an Investitionen in
Großprojekte ist vorhanden. Diese Großprojekte müssen
zügig angegangen werden.
Wenn wir diese Großprojekte angehen, werden sich
natürlich für den Leitungsbau neue Anforderungen und
Herausforderungen ergeben. Auch das müssen wir ge-
stalten können. Das werden wir zügig umsetzen müssen.
Ein Kraftwerk, das nicht an den Ballungsraum ange-
schlossen ist, den es mit Strom beliefern soll, macht
schlechthin keinen Sinn. Wenn wir, was wir ja vorhaben,
zum Beispiel im Offshorebereich neue Anlagen bauen
und in diesem Bereich in andere Dimensionen vorstoßen
wollen, dann bedingt das natürlich auch, dass wir an den
Leitungsbau denken, um vom Offshorebereich hin zu
den Ballungszentren in unserem Land eine entspre-
chende Stromversorgung zu gewährleisten.
Ich will auf den Gasbereich gar nicht mehr eingehen.
Diese Positionen sind unabweisbar notwendig.
Wir können – Minister Tiefensee hat dies angespro-
chen – auf einen Erfolg in den neuen Bundesländern
z
t
d
m
1
i
B
g
l
A
w
w
t
s
I
l
g
d
m
G
m
g
g
u
s
a
I
a
e
W
t
r
p
t
r
d
r
z
M
h
s
z
B
w
W
d
u
D
n
t
l
Wir sollten dabei Vorstellungen, Vorschläge, Anre-
ungen und Ideen einbeziehen, die aus den Bundeslän-
ern, etwa aus Hessen und Schleswig-Holstein, kom-
en. Ich glaube, das ist wichtig. Die Effizienz des
esetzgebungsvorhabens könnte durch das, was wir hier
iteinander sorgfältig diskutieren und prüfen werden,
estärkt werden. Ich sehe gute Ansätze darin, in einem
emeinsamen Denkprozess konstruktive Lösungen für
nser Land zu finden. Wir sollten das aufgreifen und ent-
prechend umsetzen.
Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir vielleicht
uch darüber nachdenken, Herr Minister, unsererseits
nitiativen in die Europäische Union einzubringen, um
uch auf dieser Ebene einen Beschleunigungsprozess
inzuleiten und den Bürokratieabbau voranzutreiben.
ir können heute unser Land nicht mehr isoliert be-
rachten. Wenn wir uns nicht damit befassen, was auf eu-
opäischer Ebene passiert, werden wir in der Bundesre-
ublik nicht weiterkommen. Wir werden dies frühzeitig
un müssen. Das sollten wir auch in dieser Debatte be-
ücksichtigen.
Herr Kollege Mücke, Sie haben zu Recht festgestellt,
ass allein die Schaffung von Planungsrecht nicht aus-
eicht. Ich glaube deshalb, dass der Ansatz der Koalition
u begrüßen ist, trotz der schwierigen Haushaltslage die
ittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu er-
öhen. Wir werden diesen Ansatz nach Kräften unter-
tützen, weil das der Komplementärbereich zur Umset-
ung des Planungsrechts ist.
Wir wollen mehr Maßnahmen realisieren – sei es im
ereich der Straße, sei es im Bereich der Bahn –, aber
ir sollten sie gemeinschaftlich angehen und umsetzen.
ir sollten nicht nur den Bestand erhalten, sondern auch
en Neubau forcieren. Der Ansatz der Koalition ist gut
nd wir sollten ihn gemeinschaftlich tragen.
Damit werden auch über die Bundesrepublik
eutschland hinaus Zeichen gesetzt. Wer jetzt von außen
ach Deutschland blickt, erkennt, dass wir den Bürokra-
ieabbau angehen und etwas für konjunkturelle Entwick-
ung, Wachstum und Arbeitsplätze tun wollen. Ich
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Dezember 2005 573
)
)
Dr. Klaus W. Lippold
glaube, das ist auch für ausländische Investoren ein ent-
scheidender Anreiz, sich für die Bundesrepublik
Deutschland zu entscheiden. Wir sollten in diesen Pro-
zess auch neue Finanzierungsinstrumente einbringen
und nach Möglichkeiten suchen, um die öffentlich-priva-
ten Partnerschaften noch stärker als bisher für unseren
Part der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu nutzen
und die Umsetzung mit neuen Managementgesellschaf-
ten zu begleiten.
Alles in allem sehe ich einen positiven Gesamtansatz.
Es handelt sich nicht um eine enge Beschränkung auf
scheibchenweise Maßnahmen; wir denken vielmehr im
System. Damit werden wir weiterkommen. Das wird der
Bundesrepublik Deutschland und der Schaffung von Ar-
beitsplätzen zugute kommen. Deshalb sollten wir das ge-
meinsam anpacken. Wir sind dabei für neue Ideen offen.
Da dies die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, darf
ich all denjenigen, die ich bis dahin nicht mehr sehen
werde, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.
Herzlichen Dank.