Rede von
Bernd
Siebert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte den Sol-
datinnen und Soldaten und den vielen zivilen Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern meinen ausdrücklichen Dank
für 50 Jahre erfolgreicher Arbeit der Bundeswehr aus-
sprechen.
Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsge-
schichte der Streitkräfte in der Demokratie. Als Armee
des Volkes gewährleistet sie nach wie vor die Landes-
und Bündnisverteidigung in einem sicherheitspolitisch
veränderten Umfeld. Als Armee des Friedens leistet sie
tagtäglich wertvolle Arbeit bei der internationalen Kri-
senbewältigung und Konfliktbegrenzung im Ausland.
Als Armee der Wehrpflicht hat sie im Bündnis und auch
in der deutschen Bevölkerung Vertrauen geschaffen.
Als Armee der Einheit hat sie die Integration zwischen
Ost und West überaus erfolgreich bewältigt.
Generationen von Berufs- und Zeitsoldaten wie auch
von Wehrpflichtigen haben dazu ihren ganz persönlichen
Beitrag geleistet. In diesem Sinne danke ich unserer
Bundeswehr für fünf Jahrzehnte Dienst an den Men-
schen und Frieden in der Welt.
Zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung im Verteidi-
gungsministerium zu übernehmen, um an entscheiden-
der Stelle die Erfolgsstory der Bundeswehr fortzusetzen,
ist eine besondere Herausforderung. Deshalb gratuliere
i
D
w
c
D
T
e
w
s
t
g
d
M
d
d
r
h
i
c
J
D
K
t
u
t
d
n
s
z
B
d
M
z
r
G
a
c
d
b
D
l
h
W
W
j
O
i
w
e
ie CDU/CSU-Fraktion wird dabei trefflich mithelfen.
Die Bundeswehr ist auf dem schwierigen Weg der
ransformation ein gutes Stück vorangekommen. Aber
s bleibt noch viel zu tun. Die Angehörigen der Bundes-
ehr haben nicht immer hinreichend das Gefühl, dass
ie mit ihrem Fachwissen ernst genommen werden. Ex-
erner Sachverstand kann langjährige Erfahrung nur be-
renzt kompensieren und schon gar nicht ersetzen. Hier
ürfen wir die Motivation unserer hoch qualifizierten
itarbeiter nicht ohne Not aufs Spiel setzen.
Auf der anderen Seite müssen sich die Angehörigen
er Bundeswehr stärker als bisher mit den Reformen in
er Bundeswehr identifizieren. Nicht überall ist die Be-
eitschaft zum Umbruch in befriedigendem Maße vor-
anden. Wir müssen dieses Vertrauen auch gewinnen,
ndem wir ein Ziel definieren, das die Bundeswehr errei-
hen soll. Deshalb ist das Weißbuch, von dem Dr. Franz
osef Jung vorhin gesprochen hat, dringend notwendig.
ie Privatisierung von Leistungen, die nicht zu den
ernfähigkeiten zählen, sollte im Lichte bereits gemach-
er Erfahrungen vorangetrieben werden. Es geht dabei
m Effizienzgewinne für die Streitkräfte, die Konzentra-
ion auf die Kernfähigkeiten und die Entlastung der Bun-
eswehr von einsatzunterstützenden Aufgaben. Das sind
ach unserer Auffassung die Grundlagen und der Maß-
tab für Privatisierungen.
Wir müssen aufpassen, dass die Bundeswehr nicht
um Spielball finanzpolitischer Engpässe wird. Die
undeswehr hat wie kaum eine andere Organisation in
en vergangenen Jahren Einsparungen erbracht. Ihre
itarbeiter haben dafür viele Entbehrungen, wie Verset-
ungen oder Einschnitte in ihre persönliche Lebensfüh-
ung, hinnehmen müssen, von denen weite Teile unserer
esellschaft nicht betroffen sind. Dies bedeutet aber
uch, dass im Verteidigungshaushalt nicht weiter gestri-
hen werden kann. Wer dies tut, riskiert die Motivation
er Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitar-
eiter der Bundeswehr.
eshalb sage ich ganz deutlich: Eine Streichung des Ur-
aubs- und des Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige
alte ich für nicht akzeptabel.
enn ernsthaft darüber diskutiert wird, rund 172 Euro
eihnachts- und rund 690 Euro Entlassungsgeld für
unge Menschen einzusparen, denen wir ein persönliches
pfer, nämlich die Wehrpflicht, abverlangen, dann kann
ch nur sagen: Dies ist nur sehr schwer hinnehmbar. Ich
erde mich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass
s dazu nicht kommen wird.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 349
)
)
Bernd Siebert
Wir werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr
auch in Zukunft parlamentarisch begleiten, und zwar
auch kritisch. Wer unsere Männer und Frauen einem Ri-
siko für Leib und Leben aussetzt, muss ihnen das beste
Material zu ihrem Schutz an die Hand geben. Dazu ge-
hört auch eine optimale Ausbildung für die Erfüllung ih-
res Auftrages. Dies zu gewährleisten ist eine wesentliche
politische Verantwortung der Abgeordneten des Deut-
schen Bundestages. Wer als Soldat in einen Einsatz ge-
schickt wird, muss wissen, wofür. Ein an deutschen Si-
cherheitsinteressen orientierter Auftrag ist damit eine
wichtige Voraussetzung für künftige Einsätze. Wer in
Einsätze geht, muss sicher sein können, dass sein Auf-
traggeber, das Parlament, für seine soziale Absicherung
im Falle eines ungünstigen Ereignisses sorgt. Auch dies
ist eine wichtige politische Verantwortung der Parlamen-
tarier. Wer in Einsätze geht, muss eine Ausstiegsoption
haben. Hier ist die Politik in besonderem Maße gefor-
dert.
Mandatserteilungen dürfen nicht einem Automatis-
mus folgen, sondern müssen das Ergebnis intensiver par-
lamentarischer Beratungen sein und bleiben. Sie müssen
die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und
ihre auf Partnerschaft beruhenden integrierten Einbin-
dungen in internationale Stäbe berücksichtigen. Die Ein-
sätze müssen in regelmäßigem Abstand unter Berück-
sichtigung der sicherheitspolitischen Lageentwicklung
neu bewertet werden. Im Sinne dieser drei Punkte muss
auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz im Lichte ge-
wonnener Erfahrungen weiter optimiert werden.
Grundsätzlich wird sich Deutschland im Rahmen sei-
ner Möglichkeiten weiterhin an friedenserhaltenden Ein-
sätzen beteiligen. Dabei ist eine Überdehnung der vor-
handenen Fähigkeiten dringend zu vermeiden. Die
Bundeswehr ist aber nicht nur auf Auslandseinsätze aus-
gerichtet. Sie muss so strukturiert sein, dass sie weiterhin
auch die Landesverteidigung als verfassungsgemäßen
Kernauftrag gewährleisten kann. Eine Absenkung des
Zielumfanges von circa 250 000 Soldaten ist deshalb
ebenso wenig in unserem Sinne wie eine weitere Auf-
gabe von Standorten und Truppenteilen.
Ich bin sehr dankbar und zufrieden, dass sich diese
Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht be-
kennt. Sie ist gemessen an unserer Geschichte und unse-
rer gesellschaftspolitischen Struktur nach wie vor die
beste Wehrform für unser Land. Sie dient der wichtigen
Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesell-
schaft, ohne die auch ein Parlament keine hinreichende
Entscheidungsbasis besitzt.
– Wir in der großen Koalition haben beschlossen, daran
festzuhalten, weil unsere Gesellschaft damit außeror-
dentlich gute Erfahrungen gemacht hat. Das soll auch so
b
d
u
u
s
w
w
w
n
u
a
d
n
s
P
w
b
g
C
B
k
d
s
d
e
A
Z
J
n
d
b
F
B
s
l
m
d
w
t
s
r
D
d
s
Die Bundesregierung steht also auch im Verteidi-
ungsbereich vor großen Herausforderungen. Die CDU/
SU-Bundestagsfraktion wird einen entscheidenden
eitrag zur Lösung der anstehenden Probleme in Zu-
unft leisten. Ich bin sicher, dass wir im Sinne der Bun-
eswehr und im Sinne unseres Landes tragfähige Be-
chlüsse und Ergebnisse erreichen werden und dass
amit die große Koalition auch in diesem Bereich eine
rfolgreiche Arbeit abliefert.
Herzlichen Dank.