Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
unächst auch einen herzlichen Glückwunsch, Herr
ung, zu Ihrer neuen und schwierigen Aufgabe. Sie kön-
en sich darauf verlassen, dass wir Ihre Arbeit im Sinne
er Menschen bei der Bundeswehr unterstützen. Sie ha-
en bereits die erste Windböe gespürt. Es stellte sich die
rage, wie wir mit den jungen Menschen, die bei der
undeswehr oder im zivilen Ersatzdienst einen ganz be-
onderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wirk-
ich fair umgehen. Auch wir sagen Ihnen zu: Eigentlich
üssten wir denen ein bisschen mehr geben. Sie hätten
as verdient. Auf keinen Fall darf es bei denen weniger
erden. Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit.
Diese Gemeinsamkeit haben wir auch bei den Koali-
ionsverhandlungen schon nach wenigen Stunden ge-
pürt. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Verteidigungsbe-
eich als erster eine Vereinbarung zustande gebracht hat.
as ist auch ein wichtiges Zeichen für die Menschen in
er Bundeswehr. Ich habe den Eindruck, dass es ange-
ichts ihrer schwierigen Aufgaben für die Soldatinnen
350 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005
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Rainer Arnold
und Soldaten arg wichtig ist, dass sie stets das Gefühl
haben, dass das, was sie im Ausland und im Inland leis-
ten, von der Gesellschaft in ihrer großen Breite getragen
wird. Deshalb war es ein gutes Symbol, dass wir so
schnell zusammengekommen sind.
Es lag eigentlich auch auf der Hand: Diese neue Koali-
tion will die Strukturreformen in Deutschland fortsetzen.
Im Bereich der Verteidigung stehen wir nicht am An-
fang. Minister Struck hat die Transformation der
Streitkräfte bereits ein gutes Stück vorangebracht.
Es bleibt auch in Zukunft bei den sicherheitspoliti-
schen Kernaussagen der Vergangenheit. Die Bundes-
wehr dient der internationalen Konfliktverhütung und
der Krisenbewältigung. Sie dient der Unterstützung und
der Kooperation mit unseren Bündnispartnern. Es bleibt
aber auch bei der wichtigen Aufgabe der Landesverteidi-
gung. Es bleibt bei der Aufgabe der Rettung von deut-
schen Staatsbürgern. Natürlich leistet die Bundeswehr
auch zukünftig einen Beitrag zur Hilfe im Inland.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich
bin sehr dafür, dass unsere Soldaten Hilfestellung im In-
land immer auf einer eindeutigen und klaren Rechts-
grundlage leisten können. Wenn sich zeigt, dass wir
diese Rechtsbasis verändern müssen, dann sollten wir
das auch gemeinsam tun. Ich will aber nicht, dass die
Soldaten andere Aufgaben als die der Amtshilfe über-
nehmen. Ich will schon gar nicht, dass mancher Ruf ei-
nes Innenministers aus den Ländern, der meint, man
könne aus den Soldaten Hilfspolizisten machen, hier in
Berlin gehört wird.
Darum wird es in der Zukunft eben nicht gehen.
Diese Koalition bekennt sich zum geplanten Transfor-
mationsprozess und damit auch zum Stationierungskon-
zept der Bundeswehr. Ganz wichtig, besonders für dieje-
nigen, die eine Familie haben, ist: Die Soldatinnen und
Soldaten und die Zivilbeschäftigten haben – trotz aller
Veränderungen, die sie mitmachen müssen; wir wollen
die Menschen auf diesen Reformweg mitnehmen – auch
unter der neuen Koalition Planungssicherheit. Dabei
bleibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Grundlage
der Entscheidungen für die Entsendung von deutschen
Streitkräften in Auslandseinsätze.
Frau Homburger, ich war schon ein bisschen über-
rascht, dass Sie es so dargestellt haben, als wenn man
solche Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft.
Wenn das bei Ihnen der Fall war, dann würde ich das be-
dauern. Ich habe das nie so empfunden. Wir haben sol-
che Entscheidungen immer sehr sorgsam abgewogen.
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as alles ist legitim. Wir haben auch ein Interesse an
tabilität in Europa. Dies ist aber Konsens. Wir alle sind
ns einig: Ein solches Weißbuch sollte nicht nur von ei-
er Debatte in diesem Parlament, sondern auch von einer
reiten gesellschaftlichen Diskussion über Sicherheits-
olitik in Deutschland begleitet werden; das wäre schon
ine guter Prozess. Das Weißbuch bietet hierfür eine
hance. Wir werden alles dafür tun, um einen möglichst
reit angelegten Prozess zu initiieren. Ein solcher Pro-
ess ist ganz wichtig.
Es bleibt auch bei der Verlässlichkeit der Wehr-
flicht. Wer glaubt, man könne, was die Bundeswehr an-
eht, einfach einen Hebel betätigen – FDP und Grüne
enken das gelegentlich – und die Wehrpflicht so mir
ichts, dir nichts abschaffen, zeigt, dass er wirklich nicht
eiß, wie komplex dieses Gefüge ist: praktische Rolle
er Wehrpflichtigen, innere Struktur, Befindlichkeiten
nd Mentalitäten bei den Streitkräften.
Frau Homburger, Sie machen einen gewaltigen Feh-
er. Die Argumentation, eine Einsatzarmee könne keine
ehrpflichtarmee mehr sein, ist definitiv falsch. Ich
enne Ihnen nur zwei Beispiele:
Eine – quantitativ und qualitativ – wichtige Säule im
uslandseinsatz sind die freiwillig länger Wehrdienst
eistenden. Glaubt jemand, man könne diese jungen
änner, die im Regelfall Abitur haben oder einen Aus-
ildungsberuf erlernt haben, ganz einfach durch Mann-
chaftsdienstgrade ersetzen, die man auf dem Arbeits-
arkt rekrutiert? Was wäre das für eine Veränderung?!
anche unserer Bündnispartner beneiden uns um diese
ungen Männer. Glauben Sie wirklich, dass eine Einsatz-
rmee keine Aufgaben im Inneren mehr hat, die Wehr-
flichtige erledigen können, zum Beispiel in den Büros,
n der Logistik oder woanders? Ihr Argument, eine Ein-
atzarmee passe nicht zur Wehrpflicht, ist wirklich
alsch.
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Rainer Arnold
Kollege Nachtwei, unsere Partei, die Sozialdemokra-
tische Partei, wird diese Diskussion nicht ablehnen, wie
Sie uns unterstellen. Wir werden sie in Verbindung mit
der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm ganz
sorgsam führen. Dazu wird gehören, dass wir alle gesell-
sich eine linke Partei vor so einer internationalen Ver-
pflichtung unseriös in die Büsche schlägt.
schaftlichen Auswirkungen mitdiskutieren. Wir werden
darüber im nächsten Jahr eine sehr sorgsame Diskussion
zu führen haben.
Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu den
Überlegungen von der Fraktion der Linken über
Auslandseinsätze sagen. Manche Debatte wird für uns
einfacher – den Eindruck habe ich –, wenn Sie, werte
Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal mit nach Af-
ghanistan oder ins Kosovo fahren;
denn dann werden Sie merken, dass Ihre Behauptung,
eine Armee könne nicht helfen, im Sinne von humanitä-
rer Hilfe, der Realität nicht standhält. Was die Bundes-
wehr dort im Bereich von CIMIC an Kooperationen leis-
tet, was Reservisten an beruflicher Erfahrung als Maurer
oder Ingenieur einbringen und wie dankbar die Leute für
diese Unterstützung sind, das sollten Sie sich einfach
einmal anschauen; dann werden Sie so sicherlich nicht
mehr reden können.
Sie haben Einstein zitiert. Er hat natürlich Recht da-
mit, dass Krieg nicht die Probleme löst. Auch der Gene-
ral, den Sie zitiert haben, hat natürlich Recht damit, dass
die Bundeswehr diese Prozesse nicht zu Ende führen
kann. Die Bundeswehr ist im Kosovo nicht dafür zustän-
dig, den politischen Prozess zu einer Lösung der Status-
frage zu führen. Soldaten können das Töten und Morden
stoppen und sie können eine Situation sozusagen einfrie-
ren, damit Diplomatie Zeit und Raum hat, die Prozesse
zu organisieren. Hierbei haben die Soldaten eine wich-
tige Aufgabe; denn ohne die Soldaten hätten wir über-
haupt nicht die Gelegenheit, die politischen Prozesse zu
gestalten.
Es ist natürlich ein ziemlich oberflächliches Vorurteil,
dass wir zunächst auf die militärische Karte setzen. Das
ist schlichtweg falsch. Diese Koalition und alle europäi-
schen Partner setzen natürlich auf das ganze Paket der
Fähigkeiten. Da ist Prävention. Da ist faire wirtschaftli-
che Zusammenarbeit. Da ist natürlich in erster Linie Di-
plomatie gefragt. Aber dort, wo sie versagt, muss es da-
bei bleiben, dass wir uns auch mit Soldaten vor
Menschen in Bedrängnis stellen. Das ist ein zutiefst hu-
manitärer Auftrag. Ich verstehe nicht so recht, warum
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ies geht uns alle etwas an. Es ist ein gefährlicher An-
atz. Schauen Sie einmal, wer alles Ihnen applaudiert!
öglicherweise bekommen Sie bei Ihren Thesen auch
pplaus von der falschen Seite. Wir werden diese Dis-
ussionen in den nächsten Jahren sicherlich noch führen.
Alles in allem: Die Bundeswehrreform bleibt auf gu-
em Weg. Die Bundeswehr wird am Ende des Reform-
rozesses noch mehr können und leisten als im Augen-
lick. Wir setzen auf das wichtigste Kapital, nämlich die
enschen bei der Truppe. Wir werden alles tun, damit
ie bei der Besoldung möglicherweise einen eigenständi-
en Status bekommen, um den individuellen Bedürfnis-
en besser Rechnung tragen zu können. Wir werden alles
un, damit die Menschen bei der Bundeswehr durch eine
ute Ausbildung eine tragfähige Brücke in das Zivil-
eben finden. Wir werden alles dafür tun, dass das Aller-
ichtigste, nämlich der notwendige Schutz für die Sol-
atinnen und Soldaten im Einsatz, mit der allerhöchsten
riorität zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, die Bun-
eswehr ist auch in dieser neuen Koalition in allerbesten
änden. Es bleibt bei Kontinuität beim Transformations-
rozess. Es bleibt bei Kontinuität beim Stationierungs-
rozess. Es bleibt dabei: Deutschland bleibt ein verläss-
icher sicherheitspolitischer Partner für die Vereinten
ationen und für die ganze Welt.
Herzlichen Dank.