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ID1600605100

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    Plenarprotokoll 16/6 die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG) (Drucksache 16/40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 312 D 313 A 323 B 324 D 326 C 330 A 332 A 334 B 335 D 337 C 339 B 341 A Deutscher B Stenografisch 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über i Z A K t l N z ( F D I 309 B 309 B 310 C 311 B 311 D 312 A des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 16/109) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 A undestag er Bericht ng . Dezember 2005 t : n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 8 ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, atja Kipping, Kornelia Möller und der Frak- ion DIE LINKE: Angleichung des Arbeits- osengeldes II in den neuen Ländern an das iveau in den alten Ländern rückwirkend um 1. Januar 2005 Drucksache 16/120) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ranz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 B 313 B 315 C 318 B 320 A Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . 342 D 344 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 346 C 348 A 349 D 351 D 353 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 309 (A) ) (B) ) 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 353 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Barthle, Norbert CDU/CSU 02.12.2005 Beckmeyer, Uwe SPD 02.12.2005 Bender, Birgitt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Binninger, Clemens CDU/CSU 02.12.2005 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 02.12.2005 Bollen, Clemens SPD 02.12.2005 Bonde, Alexander BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Brüderle, Rainer FDP 02.12.2005 Bülow, Marco SPD 02.12.2005 Burgbacher, Ernst FDP 02.12.2005 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Ernst, Klaus DIE LINKE 02.12.2005 Ernstberger, Petra SPD 02.12.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Freitag, Dagmar SPD 02.12.2005 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 02.12.2005 Gabriel, Sigmar SPD 02.12.2005 Ibrügger, Lothar SPD 02.12.2005 Kipping, Katja DIE LINKE 02.12.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 02.12.2005 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 K L L L N P D D D S D S D D W D W D Z A (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates uhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 afontaine, Oskar DIE LINKE 02.12.2005 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 02.12.2005 öning, Markus FDP 02.12.2005 eumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 02.12.2005 ries, Christoph SPD 02.12.2005 r. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 02.12.2005 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 02.12.2005 r. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 chily, Otto SPD 02.12.2005 r. Schmidt, Frank SPD 02.12.2005 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 02.12.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 02.12.2005 r. Volkmer, Marlies SPD 02.12.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 02.12.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 02.12.2005 issmann, Matthias CDU/CSU 02.12.2005 r. Wodarg, Wolfgang SPD 02.12.2005* ypries, Brigitte SPD 02.12.2005 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Winfried Nachtwei

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme jetzt zum Schluss. – Denn nur mit einer

    solchen breiten sicherheits- und friedenspolitischen De-
    batte können wir der zunehmenden Abkehr von einer
    Politik internationaler Verantwortung in der Bevölke-
    rung entgegenwirken. Den „freundlich Desinteressier-
    ten“, wie es der Bundespräsident formuliert hat, in der
    Gesellschaft, aber auch in der Politik sollten wir deutlich
    machen, dass es hierbei um nicht weniger als die Frage
    des Verhältnisses der Bundesrepublik zu Krieg und Frie-
    den geht.

    Danke schön.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegen Bernd Siebert, CDU/CSU-Frak-

tion, das Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernd Siebert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

    möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte den Sol-
    datinnen und Soldaten und den vielen zivilen Mitarbeite-
    rinnen und Mitarbeitern meinen ausdrücklichen Dank
    für 50 Jahre erfolgreicher Arbeit der Bundeswehr aus-
    sprechen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsge-
    schichte der Streitkräfte in der Demokratie. Als Armee
    des Volkes gewährleistet sie nach wie vor die Landes-
    und Bündnisverteidigung in einem sicherheitspolitisch
    veränderten Umfeld. Als Armee des Friedens leistet sie
    tagtäglich wertvolle Arbeit bei der internationalen Kri-
    senbewältigung und Konfliktbegrenzung im Ausland.
    Als Armee der Wehrpflicht hat sie im Bündnis und auch
    in der deutschen Bevölkerung Vertrauen geschaffen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Als Armee der Einheit hat sie die Integration zwischen
    Ost und West überaus erfolgreich bewältigt.

    Generationen von Berufs- und Zeitsoldaten wie auch
    von Wehrpflichtigen haben dazu ihren ganz persönlichen
    Beitrag geleistet. In diesem Sinne danke ich unserer
    Bundeswehr für fünf Jahrzehnte Dienst an den Men-
    schen und Frieden in der Welt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung im Verteidi-
    gungsministerium zu übernehmen, um an entscheiden-
    der Stelle die Erfolgsstory der Bundeswehr fortzusetzen,
    ist eine besondere Herausforderung. Deshalb gratuliere

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    (C (D ch dem neuen Bundesminister der Verteidigung, r. Franz Josef Jung, herzlich zu seiner Ernennung und ünsche ihm bei all seinen Entscheidungen eine glückli he Hand und viel Erfolg. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ie CDU/CSU-Fraktion wird dabei trefflich mithelfen.

    Die Bundeswehr ist auf dem schwierigen Weg der
    ransformation ein gutes Stück vorangekommen. Aber
    s bleibt noch viel zu tun. Die Angehörigen der Bundes-
    ehr haben nicht immer hinreichend das Gefühl, dass

    ie mit ihrem Fachwissen ernst genommen werden. Ex-
    erner Sachverstand kann langjährige Erfahrung nur be-
    renzt kompensieren und schon gar nicht ersetzen. Hier
    ürfen wir die Motivation unserer hoch qualifizierten
    itarbeiter nicht ohne Not aufs Spiel setzen.

    Auf der anderen Seite müssen sich die Angehörigen
    er Bundeswehr stärker als bisher mit den Reformen in
    er Bundeswehr identifizieren. Nicht überall ist die Be-
    eitschaft zum Umbruch in befriedigendem Maße vor-
    anden. Wir müssen dieses Vertrauen auch gewinnen,
    ndem wir ein Ziel definieren, das die Bundeswehr errei-
    hen soll. Deshalb ist das Weißbuch, von dem Dr. Franz
    osef Jung vorhin gesprochen hat, dringend notwendig.
    ie Privatisierung von Leistungen, die nicht zu den
    ernfähigkeiten zählen, sollte im Lichte bereits gemach-

    er Erfahrungen vorangetrieben werden. Es geht dabei
    m Effizienzgewinne für die Streitkräfte, die Konzentra-
    ion auf die Kernfähigkeiten und die Entlastung der Bun-
    eswehr von einsatzunterstützenden Aufgaben. Das sind
    ach unserer Auffassung die Grundlagen und der Maß-
    tab für Privatisierungen.

    Wir müssen aufpassen, dass die Bundeswehr nicht
    um Spielball finanzpolitischer Engpässe wird. Die
    undeswehr hat wie kaum eine andere Organisation in
    en vergangenen Jahren Einsparungen erbracht. Ihre
    itarbeiter haben dafür viele Entbehrungen, wie Verset-

    ungen oder Einschnitte in ihre persönliche Lebensfüh-
    ung, hinnehmen müssen, von denen weite Teile unserer
    esellschaft nicht betroffen sind. Dies bedeutet aber

    uch, dass im Verteidigungshaushalt nicht weiter gestri-
    hen werden kann. Wer dies tut, riskiert die Motivation
    er Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitar-
    eiter der Bundeswehr.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    eshalb sage ich ganz deutlich: Eine Streichung des Ur-
    aubs- und des Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige
    alte ich für nicht akzeptabel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    enn ernsthaft darüber diskutiert wird, rund 172 Euro
    eihnachts- und rund 690 Euro Entlassungsgeld für

    unge Menschen einzusparen, denen wir ein persönliches
    pfer, nämlich die Wehrpflicht, abverlangen, dann kann

    ch nur sagen: Dies ist nur sehr schwer hinnehmbar. Ich
    erde mich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass

    s dazu nicht kommen wird.

    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 349


    (A) )



    (B) )


    Bernd Siebert

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr
    auch in Zukunft parlamentarisch begleiten, und zwar
    auch kritisch. Wer unsere Männer und Frauen einem Ri-
    siko für Leib und Leben aussetzt, muss ihnen das beste
    Material zu ihrem Schutz an die Hand geben. Dazu ge-
    hört auch eine optimale Ausbildung für die Erfüllung ih-
    res Auftrages. Dies zu gewährleisten ist eine wesentliche
    politische Verantwortung der Abgeordneten des Deut-
    schen Bundestages. Wer als Soldat in einen Einsatz ge-
    schickt wird, muss wissen, wofür. Ein an deutschen Si-
    cherheitsinteressen orientierter Auftrag ist damit eine
    wichtige Voraussetzung für künftige Einsätze. Wer in
    Einsätze geht, muss sicher sein können, dass sein Auf-
    traggeber, das Parlament, für seine soziale Absicherung
    im Falle eines ungünstigen Ereignisses sorgt. Auch dies
    ist eine wichtige politische Verantwortung der Parlamen-
    tarier. Wer in Einsätze geht, muss eine Ausstiegsoption
    haben. Hier ist die Politik in besonderem Maße gefor-
    dert.

    Mandatserteilungen dürfen nicht einem Automatis-
    mus folgen, sondern müssen das Ergebnis intensiver par-
    lamentarischer Beratungen sein und bleiben. Sie müssen
    die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und
    ihre auf Partnerschaft beruhenden integrierten Einbin-
    dungen in internationale Stäbe berücksichtigen. Die Ein-
    sätze müssen in regelmäßigem Abstand unter Berück-
    sichtigung der sicherheitspolitischen Lageentwicklung
    neu bewertet werden. Im Sinne dieser drei Punkte muss
    auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz im Lichte ge-
    wonnener Erfahrungen weiter optimiert werden.

    Grundsätzlich wird sich Deutschland im Rahmen sei-
    ner Möglichkeiten weiterhin an friedenserhaltenden Ein-
    sätzen beteiligen. Dabei ist eine Überdehnung der vor-
    handenen Fähigkeiten dringend zu vermeiden. Die
    Bundeswehr ist aber nicht nur auf Auslandseinsätze aus-
    gerichtet. Sie muss so strukturiert sein, dass sie weiterhin
    auch die Landesverteidigung als verfassungsgemäßen
    Kernauftrag gewährleisten kann. Eine Absenkung des
    Zielumfanges von circa 250 000 Soldaten ist deshalb
    ebenso wenig in unserem Sinne wie eine weitere Auf-
    gabe von Standorten und Truppenteilen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ich bin sehr dankbar und zufrieden, dass sich diese
    Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht be-
    kennt. Sie ist gemessen an unserer Geschichte und unse-
    rer gesellschaftspolitischen Struktur nach wie vor die
    beste Wehrform für unser Land. Sie dient der wichtigen
    Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesell-
    schaft, ohne die auch ein Parlament keine hinreichende
    Entscheidungsbasis besitzt.


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist inzwischen mehr Ideologie als Wirklichkeit!)


    – Wir in der großen Koalition haben beschlossen, daran
    festzuhalten, weil unsere Gesellschaft damit außeror-
    dentlich gute Erfahrungen gemacht hat. Das soll auch so

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    (C (D leiben. Die Risiken, die einzugehen Sie vorhaben, weren wir nicht eingehen. Der Erhalt nationaler wehrtechnischer Kapazitäten nd Kernfähigkeiten zur bedarfsgerechten Ausrüstung nserer Streitkräfte bleibt auch in der Zukunft aus icherheitsund kooperationsbedingten Gründen notendig. Die technologische Leistungsfähigkeit und die irtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen ehrtechnischen Industrie beruhen in erster Linie auf eier hohen Ingenieurkunst, leistungsfähigen Mitarbeitern nd zukunftsfähigen Unternehmen. Hier beziehe ich usdrücklich die vielen mittelständischen Betriebe in iesem Bereich ein. Wir wollen, dass sie auch bei interationalen Kooperationen zur Realisierung von Waffenystemen ein technologisch und industriell attraktiver artner bleiben. Das trägt nicht zuletzt zum Erhalt hochertiger Arbeitsplätze in unserem Land auch in Zukunft ei. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Die Bundesregierung steht also auch im Verteidi-
    ungsbereich vor großen Herausforderungen. Die CDU/
    SU-Bundestagsfraktion wird einen entscheidenden
    eitrag zur Lösung der anstehenden Probleme in Zu-
    unft leisten. Ich bin sicher, dass wir im Sinne der Bun-
    eswehr und im Sinne unseres Landes tragfähige Be-
    chlüsse und Ergebnisse erreichen werden und dass
    amit die große Koalition auch in diesem Bereich eine
    rfolgreiche Arbeit abliefert.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)