Rede von
Walter
Kolbow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
s ist auch Ihre erste Rede als Inhaber der Befehls- und
ommandogewalt. Frau Kollegin Homburger hat das
wie so häufig, aber leider nicht immer – charmant und
reffend gewürdigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion sichert Ihnen, Herr Bun-
esminister, eine konstruktive, kooperative und gute
usammenarbeit zu. Da der frühere Bundesverteidi-
ungsminister und meine Wenigkeit in der SPD-Bundes-
agsfraktion aufgrund deren Beschlüsse einflussreiche
mter ausüben dürfen, ist eine solche Zusammenarbeit
it der Breite unserer Fraktion auch gewährleistet.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 343
)
)
Walter Kolbow
Ich denke, Frau Kollegin Homburger, dass wir Be-
schlüsse erst kritisieren können, wenn sie denn gefasst
sind. Der Erste, der sich gegen die Einbeziehung der Bun-
deswehr in die berühmt-berüchtigte 1 Milliarde Euro, die
bei Einsparungen im öffentlichen Bereich zu erbringen
sind, gewandt hat, war der ehemalige Verteidigungsmi-
nister und jetzige Fraktionsvorsitzende. Also kritisieren
Sie uns nicht schon, bevor Sie die Tatsachen kennen.
Ich denke, Sie müssten dann später sagen: Aha, es ist
doch nicht eingetreten, was ich hier schon als beschlos-
sen dargestellt habe. Bleiben Sie also bitte bei der Wirk-
lichkeit!
Der Koalitionsvertrag und die Debatte über die Re-
gierungserklärung haben gerade hinsichtlich des sicher-
heitspolitischen Bereichs deutlich gemacht, dass sich die
Koalitionsparteien mit der Bundesregierung in der Um-
setzung der europäischen Sicherheitsstrategie wiederfin-
den wollen. Denn sie verbindet eine vorausschauende
Friedenspolitik, Fähigkeiten zur Prävention und das Set-
zen auf Verhandlungslösungen bei Konflikten mit dem
Ausbau der Fähigkeiten zu gemeinsamen militärischen
Handlungen.
Dabei stellt sich die Frage: Welchen globalen sicher-
heitspolitischen Bedrohungen sehen wir uns heute ge-
genüber und wie müssen wir vor diesem Hintergrund
– allerdings nicht aus dem Bauch heraus, Frau Kollegin
Homburger – in verantwortlicher Weise unsere parla-
mentarischen Entscheidungen treffen, wenn es um Aus-
landseinsätze geht?
Deswegen, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir
uns bewusst sind, dass der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, Kofi Annan, fünf wesentliche Gruppen von
Bedrohungen identifiziert hat: Armut, Seuchen und
Umweltzerstörung, international organisierte Kriminali-
tät, zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte,
Massenvernichtungswaffen und ihre illegale Verbreitung
sowie den internationalen Terrorismus. Das ist mit dem
Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu verbinden,
wenn es denn notwendig ist.
Auch denke ich, dass die neue Fraktion in diesem
Hause, wenn wir über UNMIS entscheiden – wie es also
im Süden des Sudans weitergehen soll –, überprüfen
muss, wo sie steht, wenn es darum geht, Menschen auch
mit militärischen Maßnahmen zu helfen und sie zu ret-
ten.
Wir sind auch hier im Parlament weite Wege gegan-
gen, um zu solchen Entscheidungen zu kommen.
Aus militärpolitischer, aber auch aus sicherheitspoliti-
scher Sicht sind die wesentlichen Bedrohungen die
durch den internationalen Terrorismus, durch die Ver-
breitung von Massenvernichtungswaffen sowie durch
zwischenstaatliche und innerstaatliche Konflikte. Sie
müssen genau analysiert werden, bevor wir unsere Ent-
s
d
g
l
t
i
d
n
D
e
a
z
z
g
s
g
c
E
a
w
F
l
s
d
a
g
m
f
d
s
i
p
w
H
i
b
f
B
n
t
d
p
g
D
n
u
n
w
t
)
)
Die aktuellen Diskussionen über die NATO der
Zukunft – wir erinnern uns an die Münchener Sicher-
heitskonferenz vom Februar 2005 – zeigen, dass auch bei
unseren Freunden und Alliierten unbestritten ist, dass
Handlungsbedarf zur Wiederbelebung des politischen
und strategischen Dialogs in der NATO besteht. Auch in
der Nordatlantischen Versammlung werden wir sicher-
lich daran arbeiten und damit auch das transatlantische
Bündnis, die transatlantischen Beziehungen Europa-
USA, Deutschland-USA auf eine richtige Basis stellen.
Die Beschlussfassungen der Koalitionsfraktionen und
der Bundesregierung weisen hier den richtigen Weg.
NATO und EU sind keine Gegensätze, sondern ergänzen
s
t
Z
i
E
z
h
d
a
m
d
r
„
d
p
c
t
r
a
n
S
d
f
d
r
D
S
g
f
s
E
a
w
Z
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brau-
hen – bei Beibehaltung des Kernauftrages Landesver-
eidigung – die Transformation der Bundeswehr. Sie ga-
antiert am besten gut vorbereitete, ausgebildete und
usgerüstete Soldatinnen und Soldaten, die in den Bünd-
issen und in Zusammenarbeit mit der internationalen
taatengemeinschaft ihre Aufgaben für den Frieden in
er Welt erfüllen und die sicherheitspolitischen Heraus-
orderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Wir sind auf
iesem Weg an Ihrer Seite und an der Seite der Bundes-
egierung.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.