Rede von
Dr. h.c.
Wolfgang
Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen
liegen nicht vor.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/109, Tagesordnungspunkt 8,
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/120,
Zusatzpunkt 8, soll an den Ausschuss für Arbeit und So-
ziales überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.
Wir kommen abschließend zu dem Themenbereich
Verteidigung. Das Wort hat der Bundesminister der Ver-
teidigung, Franz Josef Jung.
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidi-
gung:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in diesen Tagen gerade das 50-jährige
Bestehen der Bundeswehr gefeiert. Wir konnten, glaube
ich, gemeinsam feststellen, dass die Bundeswehr hohes
Ansehen in unserer Bevölkerung genießt. Deshalb
möchte ich dies zu Beginn meiner Rede deutlich heraus-
stellen und den Soldatinnen und Soldaten meinen herzli-
chen Dank sagen, die in 50 Jahren dafür gesorgt haben,
dass Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land
gewährleistet werden – und dies teilweise auch in ge-
fährlichen Einsätzen. Deshalb noch einmal mein herzli-
cher Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren
Einsatz.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen in diesem
Bereich eine gute gemeinsame Grundlage gefunden. Ich
möchte daher meinem Amtsvorgänger, dem Kollegen
Peter Struck, für seine Arbeit und seinen Dienst für un-
ser Land während seiner Amtszeit als Bundesminister
der Verteidigung danken.
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nd auch dem Ansehen unseres Landes im Ausland. Sie
eistet hier Hervorragendes.
Das internationale Engagement Deutschlands in den
ereinten Nationen, in der NATO und in der Europäi-
chen Union entspricht den Interessen und der Verant-
ortung unseres Landes. Ich möchte hervorheben, dass
ie NATO den starken Anker unserer Sicherheits- und
erteidigungspolitik darstellt. Die Allianz ist eine Werte-
emeinschaft; sie ist die Verbindung zwischen Europa
nd Amerika. Ich glaube, sie muss weiter ausgebaut und
ortentwickelt werden, weil das die Grundlage auch für
ie Sicherheit in unserem Land gewährleistet.
Wir nehmen auch in Europa unsere Verantwortung
ahr, und zwar gemeinsam an der Seite Nordamerikas.
ir werden diese gemeinsame Position fortentwickeln.
ch denke, dass die Stärkung der freundschaftlichen Be-
iehungen zu unseren Verbündeten, insbesondere zu den
ereinigten Staaten von Amerika, von hoher Bedeu-
ung ist.
Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen: Unser
and hat den Vereinigten Staaten von Amerika viel zu
erdanken. Ich denke dabei an den Aufbau unseres Lan-
es, an die Berliner Luftbrücke und an die deutsche Ein-
eit. Deshalb ist es richtig, dass die Sicherheit Deutsch-
ands im Bündnis mit den Vereinigten Staaten
ewährleistet wird. Wir werden diesen Weg auch in Zu-
unft gemeinsam gehen.
Ein starkes Europa ist der beste Partner für ein starkes
merika. Wir brauchen die Fortentwicklung der Euro-
äischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um
m Bündnis wirkungsvoll zusammenzuarbeiten.
Mit der Beteiligung an den Einsätzen der Allianz und
er Europäischen Union zeigt Deutschland Solidarität
it den Verbündeten und Partnern, wird seiner interna-
ionalen Verantwortung gerecht und trägt damit zur Si-
herheit des eigenen Landes bei.
Die Veränderung der Lage wird dadurch deutlich,
ass sich auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen
undestages die Bundeswehr mittlerweile in Auslands-
insätzen vom Balkan über das Horn von Afrika bis
ach Afghanistan mit über 6 000 Soldatinnen und Solda-
en befindet. Dass dies gefährliche Einsätze sind, muss-
en wir leider Gottes in den letzten Wochen wieder zur
340 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005
)
)
Bundesminister Dr. Franz Josef Jung
Kenntnis nehmen. Ich glaube daher, dass gerade dieses
Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren ge-
fährlichen Einsätzen besonders unterstützen muss, weil
sie der Sicherheit unseres Landes dienen.
In meine Überlegungen beziehe ich ein, dass wir den
Reformprozess weiter politisch begleiten müssen. Aber
wir müssen auch die finanziellen Grundlagen schaffen,
damit diese Einsätze auch in Zukunft gewährleistet wer-
den können. Man kann nämlich nicht verantworten, Sol-
datinnen und Soldaten in solch gefährliche Einsätze zu
schicken, ohne die finanziellen Grundlagen und die
Grundlagen für Ausbildung und Ausrüstung zu schaffen.
Diese Grundlagen sind aber notwendig, damit solche
Einsätze verantwortet werden können.
Es ist richtig, dass die Angehörigen der Bundeswehr
und ihre Familien Planungssicherheit brauchen. Deshalb
haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen,
dass wir an den getroffenen Stationierungsentschei-
dungen festhalten. Aber wir brauchen auch ein klares
Bekenntnis zur Situation der Bundeswehr, was ihre Aus-
rüstung und ihre Positionierung angeht. Deshalb bin ich
froh und glücklich darüber, dass wir gemeinsam be-
schlossen haben, an der allgemeinen Wehrpflicht fest-
zuhalten.
Die allgemeine Wehrpflicht hat sich bewährt. Nach
über 50 Jahren Bundeswehr und ihrer positiven Ent-
wicklung kann man feststellen, dass die Verwurzelung
der Bundeswehr mit der Demokratie ein besonderer As-
pekt der Wehrpflichtarmee ist. Auch aus diesem Grunde
sollte man an der Wehrpflicht festhalten und sie fortent-
wickeln.
Verteidigung bedeutet in der Welt der Globalisierung,
Gefahren von deutschem Territorium fernzuhalten. Des-
halb prägen die Einsatzerfordernisse Fähigkeiten, Aus-
rüstung und Ausbildung der Bundeswehr. Wir gehen die-
sen Weg konsequent weiter und damit bleibt die
Bundeswehr im internationalen Friedenseinsatz und in
der internationalen Gefahrenabwehr leistungsfähig –
im engen Zusammenwirken mit unseren Verbündeten
und Partnern.
Das heutige Verständnis von Verteidigung schließt
aber den direkten Schutz Deutschlands vor neuartigen
Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus ein.
Die Bundeswehr muss daher ihre Fähigkeiten auch im
Inland bei Katastrophen und zum Schutz Deutschlands
einbringen. Auch in Ansehung der Verhandlungen vor
dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheits-
gesetz haben wir vereinbart, dass wir, wenn es notwen-
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Darüber hinaus ist es natürlich so, dass die Bundes-
ehr beispielsweise im Katastrophenschutz und in ande-
en Notsituationen entsprechende Unterstützung leistet.
ch will nur kurz erwähnen, dass die Bundeswehr bei
em Stromausfall im Münsterland selbstverständlich da-
ür Sorge getragen hat, dass die Menschen in dieser
chwierigen Situation ausreichend Verpflegung hatten.
udem wurden beispielsweise Unterkünfte für
00 Menschen zur Verfügung gestellt. 900 Soldaten wa-
en im Einsatz, um dafür zu sorgen, Menschen zu bergen
nd Stromerzeugungsaggregate zur Verfügung zu stel-
en.
uch im Bereich der Katastrophenhilfe und der Nothilfe
n unserem Land hat die Bundeswehr wichtige Funktio-
en.
Sicherheit umfasst heute ganz neue Dimensionen.
eshalb brauchen wir grundsätzlich eine sicherheitspoli-
ische Standortbestimmung in Deutschland. Daher haben
ir vereinbart, dass wir im nächsten Jahr ein Weißbuch
orlegen – denn das letzte Weißbuch stammt aus dem
ahre 1994 –, womit wir dafür Sorge tragen wollen, dass
ie sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland vo-
ankommt. Wir wollen darin eine gemeinsame Standort-
estimmung vornehmen und zu einem gemeinsamen
erständnis von Sicherheit und zu einer sicherheitspoli-
ischen Gesamtstrategie kommen. Ich glaube, das ist not-
endig. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir ein der-
rtiges Weißbuch vorlegen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Unsere Solda-
innen und Soldaten genießen zu Recht großes Vertrauen
nd Anerkennung. Aus dem Primat der Politik ergibt
ich für uns gegenüber der Bundeswehr die Verpflich-
ung, eine Politik auf der Grundlage von Verantwortung,
erlässlichkeit und Gemeinsamkeit zu gestalten. Wir
ollen gemeinsam erfolgreich arbeiten: für Frieden und
reiheit und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bür-
er in Deutschland.
Ich danke Ihnen.