Rede von
Elke
Reinke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werte Damen und Herren! Die Linke im Bundestag be-
grüßt ausdrücklich die Angleichung der Regelleistun-
gen beim Arbeitslosengeld II. Dieser Schritt ist längst
überfällig; denn die Lebenshaltungskosten in Sachsen-
Anhalt unterscheiden sich nicht von denen in Hessen
oder Niedersachsen. Die unbegründete Unterscheidung
zwischen Ost und West war für viele Menschen im letz-
ten Jahr auch ein Grund dafür, protestierend auf die
Straße zu gehen.
Wir hatten damit Recht. Die Montagsdemonstrationen
haben viel in unserem Land verändert, unter anderem
und nicht zuletzt die Zusammensetzung dieses Hohen
Hauses.
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elches Kind darf es sein? Wie würden Sie entschei-
en? Ich sage Ihnen das Ergebnis: Keines der Kinder
eht mehr hin.
345 Euro plus Wohnkosten reichen nicht aus, um
rundbedürfnisse ausreichend zu befriedigen. Hartz IV
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 335
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Elke Reinke
führt zu Existenzunsicherheit, Armut und sozialer Isola-
tion und erzeugt in der Gesellschaft ein Klima der Angst.
Sozial ist nicht nur, was Arbeit schafft. Man muss davon
auch menschenwürdig leben können.
Hartz IV sollte Erwerbslose fördern, damit sie wieder in
den ersten Arbeitsmarkt kommen. Hartz IV hat zwar Ar-
beitsplätze geschaffen, aber fast nur in der Verwaltung
der Arbeitslosigkeit.
Das war wohl nicht der Zweck dieser teuren „Jahrhun-
dertreform“.
Die Verdächtigungen von Herrn Clement lenken von
dem Versagen der Reformen ab. Eigentlich wäre eine öf-
fentliche Entschuldigung fällig.
Stattdessen will die große Koalition Leistungsempfänger
zur Teilnahme an telefonischen Umfragen verpflichten.
Damit höhlt sie die geltenden Rechtsgrundlagen aus.
Das geplante Instrument des Datenabgleichs greift auf
die Methoden der Rasterfahndung zurück.
Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn das ge-
sellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit durch Be-
schimpfung und Druck auf einkommensschwache und
erwerbslose Menschen gelöst werden soll.
Zuerst bauen Sie soziale Rechte ab, jetzt schränken Sie
auch noch bürgerliche Freiheitsrechte ein. Das ist das
Gegenteil von „Mehr Freiheit wagen“.
Die Regierungskoalition will 3,8 Milliarden Euro im
Haushalt der Bundesagentur streichen. Ein Teil dieser
Sparsumme soll durch Kürzung der Rentenbeiträge
erwerbsloser Menschen von monatlich 78 Euro auf
40 Euro erbracht werden. Das ist aber ein Sparen auf
Kosten der zukünftigen Rentenleistungen genau dieser
Menschen.
Die von Ihnen geplanten Vorhaben, vor allem die Er-
höhung der Mehrwertsteuer, bedeuten für Erwerbslose
und einkommensschwache Menschen eine weitere Ein-
schränkung ihres Lebensunterhaltes um bis zu 15 Pro-
zent.
Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik muss
sich an anderen Kriterien messen lassen: Wie kann die
vorhandene Erwerbsarbeit gerecht verteilt werden? Wie
können gesellschaftliche Tätigkeiten, Pflege- und Erzie-
hungsaufgaben zu Feldern der Erwerbsarbeit werden?
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Meine Fraktion hält einen öffentlich geförderten Be-
chäftigungssektor für unumgänglich.
r ist auch finanzierbar, wenn unter anderem die 1-Euro-
obs in reguläre, versicherungspflichtige Arbeitsverhält-
isse überführt werden. Es gibt viele soziale, ökologi-
che, kulturelle und sportliche Aufgabenfelder.
Die Linke im Bundestag fordert eine bedarfsgerechte
oziale Grundsicherung, und zwar für jeden Bedürfti-
en. Eine Kindergrundsicherung muss schnellstmöglich
ingeführt werden. Das ist die wirkliche Alternative zu
artz IV.
Eine Antwort auf das Problem der Massenarbeitslo-
igkeit wird die Politik nur mit den Menschen finden.
ine solche Politik muss sozial gerecht sein und allen
enschen eine Perspektive bieten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.