Rede:
ID1600600800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Ich: 1
    2. erteile: 1
    3. das: 1
    4. Wort: 1
    5. dem: 1
    6. Kollegen: 1
    7. Ulrich: 1
    8. Maurer,Fraktion: 1
    9. Die: 1
    10. Linke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/6 die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG) (Drucksache 16/40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 312 D 313 A 323 B 324 D 326 C 330 A 332 A 334 B 335 D 337 C 339 B 341 A Deutscher B Stenografisch 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über i Z A K t l N z ( F D I 309 B 309 B 310 C 311 B 311 D 312 A des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 16/109) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 A undestag er Bericht ng . Dezember 2005 t : n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 8 ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, atja Kipping, Kornelia Möller und der Frak- ion DIE LINKE: Angleichung des Arbeits- osengeldes II in den neuen Ländern an das iveau in den alten Ländern rückwirkend um 1. Januar 2005 Drucksache 16/120) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ranz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 B 313 B 315 C 318 B 320 A Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . 342 D 344 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 346 C 348 A 349 D 351 D 353 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 309 (A) ) (B) ) 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 353 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Barthle, Norbert CDU/CSU 02.12.2005 Beckmeyer, Uwe SPD 02.12.2005 Bender, Birgitt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Binninger, Clemens CDU/CSU 02.12.2005 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 02.12.2005 Bollen, Clemens SPD 02.12.2005 Bonde, Alexander BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Brüderle, Rainer FDP 02.12.2005 Bülow, Marco SPD 02.12.2005 Burgbacher, Ernst FDP 02.12.2005 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Ernst, Klaus DIE LINKE 02.12.2005 Ernstberger, Petra SPD 02.12.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Freitag, Dagmar SPD 02.12.2005 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 02.12.2005 Gabriel, Sigmar SPD 02.12.2005 Ibrügger, Lothar SPD 02.12.2005 Kipping, Katja DIE LINKE 02.12.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 02.12.2005 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 K L L L N P D D D S D S D D W D W D Z A (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates uhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 afontaine, Oskar DIE LINKE 02.12.2005 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 02.12.2005 öning, Markus FDP 02.12.2005 eumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 02.12.2005 ries, Christoph SPD 02.12.2005 r. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 02.12.2005 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 02.12.2005 r. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 chily, Otto SPD 02.12.2005 r. Schmidt, Frank SPD 02.12.2005 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 02.12.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 02.12.2005 r. Volkmer, Marlies SPD 02.12.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 02.12.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 02.12.2005 issmann, Matthias CDU/CSU 02.12.2005 r. Wodarg, Wolfgang SPD 02.12.2005* ypries, Brigitte SPD 02.12.2005 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Olaf Scholz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

    ich den Ausführungen des Kollegen Röttgen und des
    ollegen van Essen anschließen. An dieser Debatte ist
    ichts aktuell, außer dem nach langem Zaudern gestern
    efassten Beschluss der Grünen, heute eine Geschäfts-
    rdnungsdebatte zu führen.

    Natürlich ist klar, dass die Redezeit jeweils fünf
    inuten umfassen sollte, weil ein paar inhaltliche Sätze

    esagt werden sollten. Das Problem an dieser Sache ist
    edoch, dass für die öffentliche Diskussion noch nicht
    iel mehr als das, was sich in den fünf Minuten Redezeit
    es Kollegen Beck unterbringen ließ, bekannt ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    s ist natürlich richtig, dass das Parlamentarische Kon-
    rollgremium die Aufklärung betreibt, die wir benötigen,
    amit wir hinterher über die Vorgänge diskutieren kön-
    en.

    Es wäre schön gewesen, Herr Kollege Beck, Sie hät-
    en das gemacht, worüber wir alle uns schon fast einig
    aren, nämlich in der nächsten Sitzungswoche eine or-
    entliche Diskussion zu führen – zwar noch mit viel Un-
    issen; denn wir wissen ja noch nicht viel – und diese

    ortzusetzen, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist.
    iese kann dann auch sachlich geführt werden und dann
    ann man Konsequenzen ziehen. Es ist dem Ernst der
    ache nicht ganz angemessen, hier den Versuch zu

    312 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005


    (A) )



    (B) )


    Olaf Scholz
    betreiben, irgendwie eine kleine Pressemeldung zu-
    stande zu bringen.

    Mein Vorschlag: Aufregung runter, Debatte, wenn es
    so weit ist. Dann fahren wir alle besser mit dem Thema.

    Schönen Dank.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ulrich Maurer,

Fraktion Die Linke.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Maurer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere

    Fraktion hält das Anliegen der Grünen, sowohl was den
    Zeitpunkt als auch was den Inhalt angeht, für vollständig
    berechtigt.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Kollege Scholz, Ihre Aussage war jetzt nicht
    ganz mit der des Kollegen Röttgen abgestimmt. Kollege
    Röttgen hat hier erklärt, das verantwortliche Gremium
    müsse jetzt erst einmal in Ruhe die Sachaufklärung be-
    treiben und man solle nach Abschluss der Sachaufklä-
    rung hier darüber debattieren. Sie haben gesagt: Wir
    können durchaus über einen Zwischenstand debattie-
    ren, aber bitte nicht heute. Das ist nicht das Gleiche.
    Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie, Herr Kollege
    Scholz, der Auffassung sind, dass man über einen Zwi-
    schenstand debattieren kann, dann können wir darüber
    auch heute debattieren,


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    und zwar, weil es sich hier – das haben alle Redner hier
    festgestellt – um sehr ernst zu nehmende Vorwürfe han-
    delt. Zudem beobachten wir – das will ich hinzufügen –
    seit einiger Zeit eine gewisse Tendenz in Deutschland,
    investigativen Journalismus jedenfalls auf der Seite
    der Informanten mit Repressionen zu belegen.

    Ich denke, dass da sehr grundsätzliche Fragen der
    Pressefreiheit berührt sind. Wir sind – das ist in anderen
    Staaten auch so – auf einen aufklärenden, investigativen
    Journalismus in Deutschland angewiesen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn hier die Tendenz, Journalismus auch mit straf-
    rechtlichen oder gar mit nachrichtendienstlichen Mitteln
    zu behindern oder einzuschränken, einreißt, dann halte
    ich das für eine hohe Gefährdung der demokratischen
    Öffentlichkeit in Deutschland.


    (Zuruf von der SPD: Das will ja auch keiner!)


    Ein weiterer Punkt ist – Kollege Beck hat es schon
    kurz angesprochen –: Wenn wir der Bedeutung des Par-
    laments und des Parlamentarismus wirklich Rechnung
    tragen wollen, dann darf der Zustand, der seit längerem
    festzustellen ist, dass nämlich Debatten im öffentlichen

    R
    a

    D
    h
    l
    b
    t
    k
    t
    n
    w
    s
    n
    f

    A
    n
    m

    n
    r
    d
    s
    s
    f

    a

    i
    f
    s
    n
    F
    s
    s
    ü
    s
    s

    (C (D aum, aber nicht im Parlament geführt werden, nicht ufrechterhalten werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ie Politikverdrossenheit, die wir zu beklagen haben,
    at nämlich ihre wesentliche Ursache in Funktionsver-
    usten bei den demokratischen Gremien, insbesondere
    ei den Parlamenten. Wenn man, wie Kollege Scholz zu-
    reffend feststellt, auch über Zwischenstände debattieren
    ann, dann sollte man – ich rate dringend dazu – wenigs-
    ens halbwegs so tagesaktuell im berufenen Gremium,
    ämlich im deutschen Parlament, darüber diskutieren,
    ie auch in der Öffentlichkeit, in den genannten Talk-

    hows, darüber debattiert wird. Wir tun unserer Pflicht
    ur genüge, wenn wir öffentliche Debatten im Parlament
    rüh und umfassend aufgreifen.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)