Bundesdata – Rede – ID1600600600

Rede:
ID1600600600

Metadaten

Aus Protokoll: 16006

Datum: 2. Dezember 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD-Fraktion: 1
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9. Kollegelaf: 1
10. Scholz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/6 die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz – InfoGesStatG) (Drucksache 16/40) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungs- erklärung der Bundeskanzlerin . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Elke Reinke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 312 D 313 A 323 B 324 D 326 C 330 A 332 A 334 B 335 D 337 C 339 B 341 A Deutscher B Stenografisch 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über i Z A K t l N z ( F D I 309 B 309 B 310 C 311 B 311 D 312 A des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache 16/109) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 A undestag er Bericht ng . Dezember 2005 t : n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 8 ntrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, atja Kipping, Kornelia Möller und der Frak- ion DIE LINKE: Angleichung des Arbeits- osengeldes II in den neuen Ländern an das iveau in den alten Ländern rückwirkend um 1. Januar 2005 Drucksache 16/120) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ranz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 B 313 B 315 C 318 B 320 A Walter Kolbow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE) . . . . . . . . 342 D 344 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernd Siebert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 346 C 348 A 349 D 351 D 353 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 309 (A) ) (B) ) 6. Sitzu Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 353 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten * Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Barthle, Norbert CDU/CSU 02.12.2005 Beckmeyer, Uwe SPD 02.12.2005 Bender, Birgitt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Binninger, Clemens CDU/CSU 02.12.2005 Bluhm, Heidrun DIE LINKE 02.12.2005 Bollen, Clemens SPD 02.12.2005 Bonde, Alexander BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Brüderle, Rainer FDP 02.12.2005 Bülow, Marco SPD 02.12.2005 Burgbacher, Ernst FDP 02.12.2005 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Ernst, Klaus DIE LINKE 02.12.2005 Ernstberger, Petra SPD 02.12.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 Freitag, Dagmar SPD 02.12.2005 Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 02.12.2005 Gabriel, Sigmar SPD 02.12.2005 Ibrügger, Lothar SPD 02.12.2005 Kipping, Katja DIE LINKE 02.12.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 02.12.2005 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 K L L L N P D D D S D S D D W D W D Z A (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates uhn, Fritz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 afontaine, Oskar DIE LINKE 02.12.2005 eutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 02.12.2005 öning, Markus FDP 02.12.2005 eumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 02.12.2005 ries, Christoph SPD 02.12.2005 r. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 02.12.2005 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 02.12.2005 r. Schick, Gerhard BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 02.12.2005 chily, Otto SPD 02.12.2005 r. Schmidt, Frank SPD 02.12.2005 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 02.12.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 02.12.2005 r. Volkmer, Marlies SPD 02.12.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 02.12.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 02.12.2005 issmann, Matthias CDU/CSU 02.12.2005 r. Wodarg, Wolfgang SPD 02.12.2005* ypries, Brigitte SPD 02.12.2005 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 6. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jörg van Essen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen nicht
zustimmen. Das, was der Kollege Röttgen hier vorgetra-
gen hat, ist, wie ich finde, richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Behauptung des Kollegen Beck, dass sich der Bun-
destag mit diesen Vorgängen, die natürlich der parlamen-
tarischen Aufmerksamkeit bedürfen, nicht befasst hat, ist
schlicht falsch. Das entsprechende Kontrollgremium ist
zusammengetreten. Für uns war ganz wichtig: Es hat die
notwendige Aufklärung in Auftrag gegeben.

Deshalb ist es unser Ziel – vor allen Dingen auch das
Ziel unserer Innenpolitiker –, diese Fragen schnellst-
möglich auf den Tisch dieses Hauses zu bringen. Aber
wir sind im Augenblick in der Phase der Sachaufklä-
rung. Wir bedürfen auch heute keiner Debatte, weil das
Vorgänge aus der Vergangenheit sind,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D ei denen nicht zu befürchten ist, dass sie sich fortsetzen, enn wir hier keine Stäbe einziehen, mit denen dafür ge orgt wird, diese Tätigkeiten zu unterbinden. Das heißt, ir klären die Vergangenheit sorgfältig auf. Auf dieser rundlage wollen wir hier im Deutschen Bundestag disutieren. Die Linie, die wir als Opposition in Zukunft vertreten erden, ist, eine Opposition zu betreiben, die die notendigen Entscheidungen auf sachlicher Grundlage hereiführt und die nicht so agiert, wie Sie es tun. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das, was der Kollege Röttgen gesagt hat, ist doch zu-
reffend. Wir haben es in dieser Woche in der „taz“ gele-
en: Sie sind in keiner Regierung mehr und versuchen
etzt, nicht durch vernünftige Sachvorschläge, sondern
urch Aktionismus Aufmerksamkeit in der Öffentlich-
eit zu erregen. Wir machen dabei nicht mit. Wir als Op-
osition werden für eine sachliche Politik hier im Deut-
chen Bundestag sorgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist konstruktive Opposition!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

laf Scholz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Olaf Scholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann

ich den Ausführungen des Kollegen Röttgen und des
ollegen van Essen anschließen. An dieser Debatte ist
ichts aktuell, außer dem nach langem Zaudern gestern
efassten Beschluss der Grünen, heute eine Geschäfts-
rdnungsdebatte zu führen.

Natürlich ist klar, dass die Redezeit jeweils fünf
inuten umfassen sollte, weil ein paar inhaltliche Sätze

esagt werden sollten. Das Problem an dieser Sache ist
edoch, dass für die öffentliche Diskussion noch nicht
iel mehr als das, was sich in den fünf Minuten Redezeit
es Kollegen Beck unterbringen ließ, bekannt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

s ist natürlich richtig, dass das Parlamentarische Kon-
rollgremium die Aufklärung betreibt, die wir benötigen,
amit wir hinterher über die Vorgänge diskutieren kön-
en.

Es wäre schön gewesen, Herr Kollege Beck, Sie hät-
en das gemacht, worüber wir alle uns schon fast einig
aren, nämlich in der nächsten Sitzungswoche eine or-
entliche Diskussion zu führen – zwar noch mit viel Un-
issen; denn wir wissen ja noch nicht viel – und diese

ortzusetzen, wenn die Aufklärung abgeschlossen ist.
iese kann dann auch sachlich geführt werden und dann
ann man Konsequenzen ziehen. Es ist dem Ernst der
ache nicht ganz angemessen, hier den Versuch zu

312 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005

(A) )

(B) )

Olaf Scholz
betreiben, irgendwie eine kleine Pressemeldung zu-
stande zu bringen.

Mein Vorschlag: Aufregung runter, Debatte, wenn es
so weit ist. Dann fahren wir alle besser mit dem Thema.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Jörg van Essen

Rede von Olaf Scholz