Rede von
Jörg
van
Essen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen nicht
zustimmen. Das, was der Kollege Röttgen hier vorgetra-
gen hat, ist, wie ich finde, richtig.
Die Behauptung des Kollegen Beck, dass sich der Bun-
destag mit diesen Vorgängen, die natürlich der parlamen-
tarischen Aufmerksamkeit bedürfen, nicht befasst hat, ist
schlicht falsch. Das entsprechende Kontrollgremium ist
zusammengetreten. Für uns war ganz wichtig: Es hat die
notwendige Aufklärung in Auftrag gegeben.
Deshalb ist es unser Ziel – vor allen Dingen auch das
Ziel unserer Innenpolitiker –, diese Fragen schnellst-
möglich auf den Tisch dieses Hauses zu bringen. Aber
wir sind im Augenblick in der Phase der Sachaufklä-
rung. Wir bedürfen auch heute keiner Debatte, weil das
Vorgänge aus der Vergangenheit sind,
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Das, was der Kollege Röttgen gesagt hat, ist doch zu-
reffend. Wir haben es in dieser Woche in der „taz“ gele-
en: Sie sind in keiner Regierung mehr und versuchen
etzt, nicht durch vernünftige Sachvorschläge, sondern
urch Aktionismus Aufmerksamkeit in der Öffentlich-
eit zu erregen. Wir machen dabei nicht mit. Wir als Op-
osition werden für eine sachliche Politik hier im Deut-
chen Bundestag sorgen.
Vielen Dank.