Rede von
Dr.
Norbert
Röttgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
enn die Wahrheit ist, dass das gesamte Haus der Auf-
assung ist – das finde ich positiv; das sollten wir nicht
elativieren –, dass die Kontrolle der Tätigkeiten der Ge-
eimdienste ein parlamentarisch und rechtsstaatlich
ichtiges, uns verbindendes Anliegen ist.
Uns verbindet weiterhin die Einschätzung, dass die
orfälle, die schon Jahre zurückliegen – damit wird ihre
edeutung aber nicht relativiert –, ernsthaft und gravie-
end sind. Es geht um den Vorwurf rechtswidriger Ob-
ervierungen von Journalisten. Dabei handelt es sich,
ie gesagt, um einen ernsthaften Vorfall. Alle Kollegin-
en und Kollegen, die im Parlamentarischen Kontroll-
remium arbeiten, haben deshalb gesagt, dass es einer
ückenlosen Aufklärung bedarf. Das ist die Position al-
er Fraktionen und nicht nur einer Fraktion. Wenn wir
ie notwendigen Erkenntnisse haben, dann müssen da-
aus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen wer-
en.
o hat das Parlamentarische Kontrollgremium in der
ergangenheit gearbeitet. Genau das ist auch hier gefor-
ert.
Aber es bedarf an dieser Stelle nicht parteipolitischer
rofilierungsbemühungen, die auch etwas verkrampft
irken.
s war vielleicht die Woche der neuen grünen Profil-
osigkeit. Dieser Eindruck wird durch den verkrampften
uftritt heute Morgen eher etwas verstärkt als widerlegt.
ie sollten sich auf anderen Gebieten profilieren. Denn
lle im Parlamentarischen Kontrollgremium haben fest-
estellt: Das ist ein ernsthafter Vorgang. Er bedarf noch
eiterer Sachaufklärung. Diese ist noch nicht abge-
chlossen. Das ist mit Ihren Stimmen so im Parlamenta-
ischen Kontrollgremium beschlossen worden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 6. Sitzung. Berlin, Freitag, den 2. Dezember 2005 311
)
)
Dr. Norbert Röttgen
Es ist weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht
worden, einen Sachverständigen mit einer Untersuchung
zu beauftragen.
All das geschieht. Die Bundesregierung hat ausführ-
lich berichtet. Man muss den Vorgängen weiter nachge-
hen. Es macht doch Sinn, dass man zunächst den Sach-
verhalt aufklärt und dann über ihn diskutiert, und es
macht keinen Sinn, zunächst zu diskutieren und dann
den Sachverhalt aufzuklären, über den man bereits dis-
kutiert hat.
Wenn wir den rhetorischen Anspruch, den Sie heute
Morgen erhoben haben, nämlich die Forderung nach
parlamentarischer, rechtsstaatlicher Kontrolle der Tätig-
keiten der Geheimdienste, ernst nehmen, dann ist unser
Appell richtig – das wird unsere Abstimmung heute zei-
gen –, dies parlamentarisch ernsthaft, seriös und konse-
quent umzusetzen. Profilierung hat, wie wir finden, ih-
ren Platz an anderer Stelle. Hier sollten wir sorgfältig
und sachorientiert vorgehen.
Darum gibt es keinen Grund, von der in der Ge-
schäftsordnung vorgesehenen Form und den Fristen, die
für die Beratung vorgesehen sind, abzuweichen. Im
Sinne der Sache stimmen wir dagegen, dass über dieses
Thema heute voreilig debattiert wird. Es wird aufgeklärt
werden. Es werden Konsequenzen gezogen werden und
es wird debattiert werden, aber in einer sachorientierten
Reihenfolge und nicht aus parteipolitischer Motivation
heraus.