Rede von
Grietje
Bettin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
egen! Lassen Sie mich auch kurz Herrn Staatsminister
eumann zu seinem neuen Amt gratulieren. So viel Zeit
uss sein. Ich hoffe, dass wir die vertrauensvolle Zu-
ammenarbeit in der Vergangenheit auch mit neuen Rol-
en fortsetzen können.
Trotzdem möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede
in umstrittenes Thema ansprechen, nämlich die Forde-
ung eines Abrissmoratoriums für den Palast der Repu-
lik im Antrag meiner Fraktion.
302 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Grietje Bettin
Auslöser für diesen Antrag war die Machbarkeitsstudie
– vielleicht sollte man besser von der Nichtmachbar-
keitsstudie reden –, die im Sommer dem Bauministerium
vorgelegt wurde. Die Studie hat deutlich gemacht, dass
das vom Bundestag vor mehr als drei Jahren beschlos-
sene Nutzungskonzept kaum realisierbar ist. Denn selbst
wenn das Schloss in Public Private Partnership wieder
aufgebaut werden würde, ist für die öffentliche Hand mit
Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.
Trotz dieser enormen Summe müsste das Programm des
Humboldt-Forums um die Hälfte reduziert werden. Da-
bei gibt es bereits sinnvolle Alternativen, die vorsehen,
das Rohgerüst des ehemaligen Palastes der Republik in
ein neues Gebäude kostensparend zu integrieren.
Mit unserem Antrag wollen wir also nicht die ideologi-
sche Auseinandersetzung über Schloss oder Palast wie-
der aufleben lassen. Unser Ziel ist vielmehr, dass keine
Steuergelder für einen Abriss verschwendet werden, be-
vor überhaupt klar ist, was in Zukunft auf dem Platz ste-
hen wird.
Denn diese Steuergelder brauchen wir dringend für an-
dere Aufgaben, auch im Bereich der Kulturpolitik.
Lassen Sie mich nun zur Medien- und Kulturpolitik in
den nächsten vier Jahren kommen. Uns geht es als Grüne
vor allem um das Oberthema Erhöhung der Teilhabe-
chancen in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass
mehr Menschen Zugang zur Kultur bekommen. Wir
wollen beispielsweise Kulturveranstaltungen für alle of-
fen halten, nicht nur für ein Publikum mit hohem Bil-
dungsniveau oder mit einem prall gefüllten Geldbeutel.
Wir wollen vielfältige Angebote für ganz verschiedene
Zielgruppen sicherstellen. Wir wollen des Weiteren die
kulturelle Bildung fördern und gerade das Interesse jun-
ger Menschen an Kultur wecken; denn wir müssen vor-
beugen. Wenn man sich die demographische Entwick-
lung anschaut, stellt man fest, dass das kulturelle Leben
in schrumpfenden Städten und Regionen durchaus in
Gefahr ist. Aber auch dort müssen wir ein kulturelles Le-
ben sicherstellen. Dazu sagen Sie im Koalitionsvertrag
gar nichts.
Nebenbei bemerkt: Das sind ganz wichtige Themen,
die wir in der Kultur-Enquete-Kommission, deren er-
neute Einsetzung demnächst beschlossen wird, behandelt
sehen wollen. Wir sind auf jeden Fall für eine Fortset-
zung der Arbeit dieser Enquete-Kommission, die sozusa-
gen auf halber Strecke gestoppt wurde.
Im Koalitionsvertrag fehlt mir grundsätzlich die
Orientierung beim Thema Kulturpolitik. Wohin soll es
gehen? Die große Koalition lässt keine klare Vision und
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