Rede von
Dorothee
Menzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ziel der Linken in der Arbeiterbewegung und heute
st es, Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit zu-
inander zu führen.
ur so lässt sich unnötiger Verkehr vermeiden bzw. um-
eltfreundlich gestalten.
ur so können alle Bevölkerungsgruppen Angebote
ahrnehmen und am Leben teilhaben, nicht so wie
eute, wo sozial Schwache und Ältere oft ausgegrenzt
ind, Schwierigkeiten haben, von A nach B zu kommen
der, wie Herr Tiefensee sagte, Probleme haben, auf die
prichwörtliche grüne Wiese zu kommen. Dieser ökolo-
isch und sozial widersinnige Flächenverbrauch, den
ir erleben, bei gleichzeitiger Verödung gewachsener
trukturen muss beendet werden.
Wer schon die Pendlerpauschale kürzt, dabei ökolo-
ische Gründe anführt und vortäuscht, gegen lange
endlerstrecken zu sein, darf das nicht so sozial unge-
echt tun wie diese Regierung. Das ist irrational.
lartext: Wer zur Arbeit täglich bis zu 20 Kilometer un-
erwegs ist, würde, wenn die Pläne der Spitzen von SPD
nd CDU umgesetzt werden, künftig keinen Cent mehr
on der Steuer absetzen können. Wollen Sie ernsthaft,
iebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Masse der Ar-
eitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Fachverbände
prechen von circa 80 Prozent – künftig leer ausgeht?
ollen Sie, dass jene, die viel verdienen und dabei auch
och weite Wege zurücklegen, dagegen jährlich weiter-
in viel Geld, mitunter Tausende Euro, an Steuern spa-
en können? Wir finden, das ist sozial ungerecht. Das
erstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit. Das hat
elbst schon der Bund der Steuerzahler moniert. Die
inke im Deutschen Bundestag wird Gegenvorschläge
nterbreiten.
Doch damit nicht genug: Die Spitzen von CDU und
PD haben, was die täglichen Wege von Arbeitnehmern
288 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005
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Dorothee Menzner
betrifft, offenbar zum doppelten Doppelschlag angesetzt.
Einerseits wird von gleich zwei Transrapidstrecken ge-
sprochen, für die Gelder ausgegeben oder, so könnte
man auch sagen, rausgeworfen werden sollen; anderer-
seits beabsichtigt die Koalition bei den Regionalisie-
rungsgeldern für den öffentlichen Personennahverkehr
den Ländern und damit letztlich wieder den Pendlern in
die Kassen zu greifen. Ich verweise an dieser Stelle auf
das geltende Regionalisierungsgesetz. Wir Linken wol-
len, dass dieses Gesetz auch nach 2008 fortbesteht. Es ist
ein Eisenbahngesetz, das den Bundesländern die Gelder
sichert, die überwiegend dem Schienenpersonennahver-
kehr zur Verfügung zu stellen sind.
Gestern hat Frau Merkel den Eindruck erzeugt, Starke
und Leistungsträger in diesem Land, das seien die Kon-
zerne.
Nein! Wir Linken sagen: Die Leistungsträger in diesem
Land, das sind Menschen, die tagtäglich – oft gezwunge-
nermaßen – weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen.
Für diese Menschen sind wir da, wir stehen für sie ein
und werden für sie streiten.
Stark bedroht fühlen sich in diesem Land auch die
vielen von den Hartz-IV-Gesetzen Betroffenen. Diese
Menschen fürchten – oft nicht zu Unrecht –, dass sie
eine Aufforderung zum Umzug erhalten und aus ihren
vertrauten Wohngegenden, aus ihrem vertrauten sozialen
Umfeld herausgeworfen werden.
Arbeit weg, Wohnung weg? Wir finden, das darf nicht
sein. Das Gebot der Stunde sind bezahlbarer, barriere-
freier Wohnraum und eine soziale Durchmischung in
den Wohngebieten.
Verkauf und Privatisierung kommunalen Woh-
nungsvermögens sind radikale, aber falsche Wege. Um
kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, würden die
finanziellen Nöte Hunderttausender nur weiter ver-
schärft. Die Spitzen von CDU und SPD wollen laut Koa-
litionsvertrag „… die Internationalisierung der Woh-
nungswirtschaft hinsichtlich der damit verbundenen
sozialen, städtebaulichen und bauwirtschaftlichen Aus-
wirkungen sorgfältig analysieren“. Analysieren Sie wei-
ter! Wir kämpfen dagegen.
Wir streiten an der Seite der Verlierer von Privatisie-
rung, gemeinsam mit den Mietern und mit den Einkom-
mensschwachen. Allein ein Lippenbekenntnis zum
Wohngeld reicht nicht.
Die Fraktion Die Linke fordert deshalb:
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it der Einführung der Kreditfähigkeit der Verkehrsin-
rastrukturgesellschaft können leicht Schattenhaushalte
ntstehen. Das führt dazu, dass die Berufspendler wieder
eschröpft werden.
Die Kreativität der Koalition beim Schröpfen der Ver-
ehrsteilnehmer ist groß. Aber es gibt keine Kreativität
m Hinblick auf ein soziales und ökologisches Wegekon-
ept. Zum Glück haben die Opfer uns: Wir stehen und
ämpfen mit den Menschen, die davon betroffen sein
erden. Wir werden vier Jahre auf diesem Gebiet tätig
ein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.