Rede von
Dr.
Hans-Peter
Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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Wenn wir die vorhandene Effizienz nutzen und die
Effizienzreserven heben, dann wird es auch gelingen,
verstärkt neue Finanzierungsinstrumente wie die Public
Private Partnership, die bereits angesprochen wurde,
zu nutzen. Denn Anleger investieren nur in effiziente
Systeme. Ich denke, dass dies auch für die Gewinnung
privaten Kapitals für öffentliche Aufgaben notwendig
und wichtig ist. Denn es ist ein geeigneter Weg, die drin-
gend notwendigen Anlagemöglichkeiten für Kapital in
Deutschland zu vermehren und damit Anlagekapital im
Land zu halten bzw. ins Land zu holen.
Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige
Schieneninfrastruktur und leistungsstarke Schienenver-
kehrsunternehmen. Die Bahnreform vor über zehn Jah-
ren war und ist ohne Alternative. Die Union hat deswe-
gen dafür gesorgt, dass die Fortsetzung der Bahnreform
im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.
Es war richtig, mit der Bahnreform betriebswirt-
schaftliche Entscheidungsabläufe des bundeseigenen
Bahnunternehmens von politischer Bevormundung zu
befreien. Aber es gibt auch einen Infrastrukturauftrag
des Staates und damit für uns, die Politik. Wir sind ver-
pflichtet, diesen Auftrag zum Wohle der Bürgerinnen
und Bürger sowie insbesondere aller Steuerzahler effi-
zient und bestmöglich zu erfüllen.
In einer Volkswirtschaft gibt es nachweislich einen er-
folgreichen Mechanismus zur Herstellung von Effizienz
und Wirtschaftlichkeit. Das ist der Wettbewerb.
Um es klar zu sagen: Wir wollen eine starke und leis-
tungsfähige Deutsche Bahn AG, erstens weil der Bun-
desfinanzminister und die Haushälter aller Fraktionen
gerne ein werthaltiges Bundesunternehmen DB AG se-
hen und zweitens weil wir Verantwortung für die bei der
Deutschen Bahn vorhandenen Arbeitsplätze haben. Wir
wissen, welchen großen Veränderungen und manchmal
auch Zumutungen die Beschäftigten der DB AG in den
letzten Jahren ausgesetzt waren und wie sie sich in be-
wundernswerter Weise dem Wandel gestellt haben. Ich
bin seit 15 Jahren beständiger und begeisterter Bahnfah-
rer und habe den Wandel, den die Beschäftigten der
DB AG bewältigt haben, durchaus am eigenen Leib mit-
erlebt. Ich habe sicherlich Verständnis für die Beschäf-
tigten. Aber wir sind uns auch darüber im Klaren, dass
wir mittel- und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der
Arbeitsplätze im gesamten Logistikbereich nur sichern
können, wenn wir Wettbewerb auf der Schiene zulassen.
Deswegen lautet die klare Aussage im Koalitionsvertrag:
Wir werden einen diskriminierungsfreien Netzzugang
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Liebe Kollegen von der Opposition, über die Zukunft
er DB AG werden wir in den nächsten Monaten noch
refflich streiten, aber erst dann, wenn alle Argumente
usgetauscht sind, alle Gutachten auf dem Tisch liegen
nd alles ausgewertet ist.
s gibt nur einen Maßstab, den wir in diesem Hohen
ause anzulegen haben, nämlich das Wohl der Allge-
einheit.
Wir werden den Wettbewerb zwischen den Ver-
ehrsträgern forcieren. Das gilt für die Weiterentwick-
ung des Luftverkehrsstandortes Deutschland und seiner
nfrastruktur ebenso wie für die Wettbewerbsfähigkeit
er deutschen Seeschifffahrt. Schließlich verdient auch
er umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt
ine stärkere Beachtung.
as alles ist Programm und steht im Koalitionsvertrag.
Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage
eeignet, Logistikdrehscheibe im europäischen Binnen-
arkt zu sein und davon auch im Hinblick auf die Schaf-
ung von Arbeitsplätzen zu profitieren. Wir haben in
eutschland ein mittelständisch geprägtes, gut funktio-
ierendes Transportgewerbe. Es ist Voraussetzung dafür,
ass ein rohstoffarmes Land wie Deutschland Produzent
nd erfolgreiche Exportnation sein kann. Ich wünsche
ir, dass alle in Deutschland begreifen, dass LKWs
icht zum Vergnügen auf den Straßen fahren, sondern
ass sie unsere Volkswirtschaft am Laufen halten.
ir wollen, dass dieses Land ein erfolgreicher Logistik-
tandort bleibt. Dafür sind verlässliche Rahmenbedin-
ungen erforderlich, keine Frage.
Ein Kollege hat bereits das Harmonisierungsvolu-
en angesprochen. Obwohl es vereinbart ist, steht es
ach wie vor in Rede. Notfalls muss man in Brüssel alle
echtlichen Möglichkeiten ausschöpfen; denn es ist legi-
im, dass wir als ein Mitgliedstaat der Europäischen
nion die Interessen unserer Wirtschaft wahrnehmen.
ann wird sich zeigen, ob unsere europäischen Nach-
arn, die sich so sehr eine starke deutsche Volkswirt-
chaft wünschen, uns tatsächlich unterstützen werden.
Genauso wie die Infrastrukturpolitik ein Baustein für
ie Qualität des Investitionsstandortes Deutschland ist,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Dezember 2005 287
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Dr. Hans-Peter Friedrich
ist es die Entwicklung unserer Städte als Lebens-, Ar-
beits- und Wirtschaftsräume. Mit der Festschreibung der
bewährten Programme haben wir dafür gesorgt, dass Ar-
beitsplätze geschaffen und gesichert werden. Der Bun-
desminister hat darauf hingewiesen, dass damit auch in-
direkt eine Vielzahl von privaten Investitionen ausgelöst
wird.
Ich möchte ausdrücklich auf das CO2-Gebäude-
sanierungsprogramm hinweisen. Dieses Programm,
das wir ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung auf-
genommen haben, zeigt, dass uns der Aspekt der Ener-
gieeinsparung und der Energieeffizienz sehr wichtig ist.
Man kann dies im Übrigen auch daran erkennen, dass
innovative Entwicklungen beispielsweise bei alternati-
ven Kraftstoffen und bei alternativen Antrieben aus-
drücklich befürwortet werden. Wir wünschen uns, dass
sich mehr deutsche Ingenieurkunst und mehr deutscher
Unternehmermut auch auf dem Feld der alternativen An-
triebstechnologien sehen lässt. Das ist jedenfalls etwas,
was wir durch diese Koalitionsvereinbarung ermutigen.
Mobilität ist auch ein Ausdruck von Lebensqualität
und von Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum am
städtischen Leben wie auch umgekehrt die Teilhabe der
Stadtbevölkerung an der Qualität des ländlichen Rau-
mes. Wir wollen deswegen Mobilität nicht aus ideologi-
schen Gründen eindämmen oder einschränken, sondern
wir wollen Mobilität preiswert, effizient und umweltver-
träglich zur Verfügung stellen.
Meine Fraktion, Herr Minister, freut sich auf die Zu-
sammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team. Die Opposi-
tionsfraktionen bitte ich um nicht nur kritische, sondern
auch konstruktive Begleitung.
Soweit mir die Damen und Herren schon persönlich be-
kannt sind, weiß ich, dass das gewährleistet sein wird.
Wir haben es bei der Frage der Infrastruktur und der
Stadtentwicklung mit Bereichen zu tun, in denen sich
visionäre Kraft auch in technologischer Hinsicht mit
dem Dienst am Menschen in seiner konkreten Situation,
in seinem Lebens-, Wohn- und Arbeitsumfeld verbindet.
Wir sollten gemeinsam alle Kraft darauf verwenden, den
richtigen und guten Weg in die Zukunft in dieser Frage
zu finden.
Vielen Dank.